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Schwächelnde Wirtschaft : Merkel sieht keine Notwendigkeit für Konjunkturpaket

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Angela Merkel spricht bei der feierlichen Eröffnung des Ersatzneubaus der Integrierten Gesamtschule Erwin Fisch in Greifswald Bild: dpa

Investitionen des Staates seien nicht das Problem, sagt die Kanzlerin und warnt davor, die wirtschaftliche Lage schlecht zu reden. In der Forschung ist man sich uneins.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht aktuell keine Notwendigkeit für Konjunkturpakete. Zwar gehe die Wirtschaft in eine „schwierigere Phase“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einem Leserforum der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund. Internationale Handelskonflikte träfen Deutschland als Exportnation. Investitionen des Staates seien aber nicht das Problem, vielmehr machten lange Planungszeiten und der Fachkräftemangel der Wirtschaft zu schaffen. Außerdem seien in der Kernindustrie Automobil „viele Fehler“ passiert.

          Merkel warnte aber davor, die wirtschaftliche Lage schlecht zu reden. „Wir werden situationsgerecht agieren.“ Sie verwies zudem auf geplante Entlastungen der Steuerzahler durch einen weitgehenden Wegfall des Solidaritätszuschlags. Ab 2021 sollen insgesamt 96,5 Prozent aller heutigen Soli-Zahler besser gestellt werden als heute. Daneben gehe es um einen Abbau von Bürokratie und Investitionen in Forschung.

          „Jetzt haben wir den Spielraum“

          Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hatte derweil am Dienstag angekündigt, mit neuen Regeln für Kurzarbeit und mehr Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit auf die schwieriger werdende Wirtschaftslage reagieren. Dazu will er die Zugangsbedingungen für Kurzarbeitergeld für kriselnde Unternehmen und ihre Beschäftigten lockern – ähnlich, wie dies in der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren vorübergehend galt. Mit Kurzarbeitergeld zahlt die Bundesagentur für Arbeit einen Ausgleich für Teile des ausfallenden Lohns, wenn Betriebe die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten wegen fehlender Aufträge reduzieren. Dies soll schnelle Entlassungen verhindern.

          Kritik kam von der Opposition. Auf den ersten Blick dränge sich der Eindruck auf, „dass es sich eher um Aktivitätssuggestion handelt“, sagte FDP-Arbeitsmarktfachmann Johannes Vogel der F.A.Z. und verwies auf die anstehenden Wahlen. Für grundsätzlich unterstützenswert hält aber auch die FDP den Ansatz, die Weiterbildung von Beschäftigten in ihrem laufenden Arbeitsverhältnis stärker zu fördern. Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft, sieht die Verantwortung dagegen in erster Linie bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern und nicht beim Staat.

          Auch ist er skeptisch, ob berufliche Weiterbildung Lückenfüller für die nächste Krise sein könnte. „Gute Wirtschaftspolitik stellt den Rahmen so auf, dass er zu allen Konjunkturphasen Stabilität gewährt“, so Kooths. Das gelte auch für die Frage nach staatlichen Investitionen, die nun hochzufahren wenig brächten. Am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ist man da anderer Meinung. „Jetzt haben wir den Spielraum“, meint der Direktor des unter anderem vom BDA finanzierten Instituts, Hüther, im Gespräch mit der F.A.Z.

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