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Mehr Integration in Europa : Worum es im Streit um die Bankenaufsicht geht

Die Banken im Euroraum sollen einmal gemeinsam beaufsichtigt werden. Bild: dpa

Faktisch haben sich die europäischen Regierungen schon auf mehr Integration geeinigt. Ein Baustein dabei soll eine gemeinsame Bankenaufsicht sein. Eine knifflige Sache, in der - wie immer - nicht alle einer Meinung sind.

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          An diesem Mittwoch beraten Europas Finanzminister wieder einmal über die geplante gemeinsame Bankenaufsicht. Dass sich gerade die Euroländer grundsätzlich wirtschaftlich und politisch enger miteinander verzahnen werden, haben ihre Regierungen im Grundsatz bereits ausgemacht.

          Alexander Armbruster
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Streit gibt es indes über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Schritte zu mehr Integration. Nachdem unter anderem der Fiskalpakt auf den Weg gebracht wurde, steht jetzt an, die Finanzsysteme stärker zu integrieren. Immer wieder wird dies unter dem Schlagwort „Bankenunion“ thematisiert und debattiert. Dabei geht es um Mechanismen und Regeln, mit denen Banken geordnet gestützt oder abgewickelt werden können sollen. Teil davon ist, und darum geht es ganz aktuell, eine gemeinsame Bankenaufsicht. Im Detail:

          Pleiten verhindern - die Bankaufsicht

          Erfolgreiche Bankenaufseher brauchen ein genaues Bild davon, welche Risiken Banken in ihrem Geschäft eingehen und wo eventuell Gefahr droht. Dafür müssen sie sowohl über die Banken selbst geeignete Daten haben, als auch über das Umfeld, in dem die Institute beispielsweise Kredite vergeben. Wenn Banken über Ländergrenzen hinweg Geschäft machen, dann dürfen die Daten und Durchgriffsrechte der Aufsichtsbehörden nicht an der Landesgrenze enden. Das ist genauso folgerichtig, wie es klingt - aber es ist sehr viel leichter anzukündigen, als in der Praxis umzusetzen. In der Eurozone läuft das darauf hinaus, dass am Ende alle Mitgliedsländer in irgendeiner Form Kontrolle abgeben an die Aufsicht, die nach einem Vorschlag der EU-Kommission der Europäischen Zentralbank übertragen werden soll. Grundsätzlich gibt es in der Frage Einigkeit, Streit in einigen Detailfragen.

          Das Bankenaufsichts-Modell der EU Kommission
          Das Bankenaufsichts-Modell der EU Kommission : Bild: dpa

          1. Nicht klar ist bisher, ob die Aufsicht alle 6000 Banken des gemeinsamen Währungsraums kontrollieren soll. Frankreich will das so. Deutschland plädiert dafür, dass Volksbanken und Sparkassen ausgenommen bleiben und weiter unter die Obhut der nationalen Aufsichtsbehörde fallen. Hintergedanke ist dabei, dass die genannten Institute nicht international arbeiten und sich die europäische Aufsicht um die „europäischen“ Institute kümmern sollte, insbesondere um jene, denen unterstellt wird, sie seien systemrelevant. Volksbanken und Sparkassen wollen selbst weiter von der Bafin beaufsichtigt werden.

          2. Geklärt werden muss, wie die Europäische Zentralbank den Spagat zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht schaffen soll. Zuständig ist die EZB formal für die Geldpolitik des Euroraums, im Rahmen derer sie dafür sorgen soll, dass die Preise nicht zu schnell steigen. Ihr zentraler Auftrag lautet nicht, strauchelnde Banken (oder Staaten) aufzufangen. Als Aufsichtsbehörde kann sich ein Zielkonflikt ergeben. Vor allem Leute aus Deutschland dringen auf eine klare Trennung. Hierzulande ist schon vor einigen Jahren der Versuch gescheitert, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank anzusiedeln. Wenn es um die Unabhängigkeit der Notenbank gehe, dann könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerade erst in Brüssel. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“.

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