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Mario Draghi : „Alle sollten dem deutschen Beispiel folgen“

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„Eurobonds wären nur dann sinnvoll, wenn es eine Steuer- und Haushaltsunion gäbe”: Mario Draghi

„Eurobonds wären nur dann sinnvoll, wenn es eine Steuer- und Haushaltsunion gäbe”: Mario Draghi Bild: REUTERS

Der italienische Notenbankgouverneur Mario Draghi ist einer der aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge des EZB-Präsidenten. Im Interview mit der F.A.Z. empfiehlt er für Europa eine Orientierung an der Stabilitätspolitik der Bundesbank.

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          Herr Gouverneur Draghi, gibt es eine Vertrauenskrise gegenüber dem Euro?

          Nein, auf keinen Fall. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat allen Vorteile gebracht. Und Ländern wie Italien hat er auch einen fundamentalen Wert gebracht, nämlich die Stabilität. Darauf würde heute keiner mehr verzichten wollen. Die Stabilitätskultur ist heute Bestandteil des Wirtschaftslebens in Italien und im ganzen Euroland. Sie muss bewahrt werden, denn nur auf der Grundlage von Stabilität kann es nachhaltiges Wachstum geben.

          Doch gegenwärtig sehen wir viele Zweifel?

          Wenn wir den Euro und das Euro-Land insgesamt betrachten, sind die öffentlichen Haushalte in besserem Zustand als in anderen Teilen der Welt. Die Preise sind stabiler. Die Verschuldung der privaten Wirtschaft ist kleiner, die Sparquote ist größer, die Leistungsbilanz ist ausgeglichen.

          Was sind denn die Bedingungen dafür, dass der Euro Zukunft hat?

          Ein Währungsraum wie der des Euro darf nicht alleine Verbreitungsgebiet einer Geldwährung sein, sondern kann nur überleben, wenn die Währungsunion Stabilität – das heißt insbesondere Preisstabilität – und Prosperität garantiert. Und dafür müssen alle ihren Beitrag leisten.

          Wie steht es dabei mit der Haushaltsdisziplin?

          Die Haushaltsdisziplin ist fundamental. Denn in einer Währungsunion ist es nicht akzeptabel, dass einzelne Staaten die anderen ausnützen. Um das zu vermeiden, muss die Kontrolle und die Haushaltsdisziplin gestärkt werden, mit Regeln, die meiner Meinung nach stark und halbautomatisch sein müssen.

          Worauf kommt es dabei an?

          Zwei Beispiele: Japan hat ein Verhältnis von Schulden und Bruttoinlandsprodukt von rund 200 Prozent, doch keiner hat je an der Zahlungsfähigkeit von Japan gezweifelt. Argentinien dagegen war zahlungsunfähig mit einem Verhältnis von Schulden und BIP von 50 Prozent. Das ist eine Frage des Vertrauens: Die Märkte, die Anleger haben Vertrauen in die Institutionen Japans, hatten es aber nicht in Argentinien. Auch in der Währungsunion sind nicht alle gleich. Doch die Länder mit schwachen Institutionen können sich strengere Regeln ausleihen von den Ländern mit starken Institutionen. Eigentlich müssten sich die schwachen Länder geradezu wünschen, starke Regeln zu haben, wenn sie aus historischen oder politischen Gründen nicht das machen können, was sie auf jeden Fall machen müssten.

          Doch derzeit sehen das gerade die Länder anders, die in Schwierigkeiten sind – also zu Unrecht?

          Dazu müssen wir aber ganz grundsätzlich festhalten, dass die Sanierungsschritte, die nun etwa von Griechenland oder Portugal verlangt werden, gerade diejenigen Reformen sind, die ein Land mit starken Institutionen ohnehin anpacken würde, auch ohne äußeren Druck. Die Regeln müssen also eine Unterstützung der Regierungen sein, um das ohnehin Nötige zu tun.

          Sie sagen, sie wollten zumindest halbautomatische Regeln. Warum?

          Die Regeln müssen halbautomatisch sein, sonst macht die Politik daraus ein Spiel, das kompliziert und ziemlich schwierig zu handhaben ist.

          Was ist für das Überleben der Währungsunion noch nötig, neben der Haushaltsdisziplin?

          Die zweite wichtige Bedingung ist, dass alle Länder strukturelle Reformen durchführen, um das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Wachstum ist die zweite Säule, auf der die finanzielle Stabilität aufbaut. Wir bräuchten ein zweites System von Regeln, ähnlich wie die Kriterien von Maastricht und dem Stabilitätspakt für den Haushalt, nunmehr, um die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen. Man könnte zum Beispiel Regeln für die Rentenreformen aufstellen, mit gegenseitiger Kontrolle. Natürlich würde dann gefragt, warum habt ihr noch ein Rentenalter von 57 Jahren und nicht von 67 oder höher wie andere?

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