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Handelspolitik : Mandelson verteidigt europäische Strafzölle für Schuhe

  • Aktualisiert am

Die EU erhebt Dumpingvorwürfe gegen China und Vietnam. Die geplanten Strafzölle für Schuhe aus beiden Ländern sollen bis zu 20 Prozent betragen. Sport- und Kinderschuhe werden davon ausgenommen.

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          Der für Handelsfragen zuständige Kommissar Peter Mandelson hat die geplante Einführung von Strafzöllen von 20 Prozent auf Lederschuhe aus China und 17 Prozent auf Schuhe aus Vietnam verteidigt. Es gebe Beweise, daß die Länder Schuhe zu Dumping-Preisen in die EU einführten, sagte Mandelson in Brüssel.

          Die Unternehmen würden von den Regierungen durch die Vergabe zinsgünstiger Kredite oder die Gewährung von Steuervorteilen in die Lage versetzt, Lederschuhe in Europa unter den Produktionskosten anzubieten. Es gehe bei der Verhängung der Zölle darum, faire Bedingungen für den Handel herzustellen, sagte Mandelson. Mit Protektionismus habe das nichts zu tun. Die Kommission sei strikt gegen einen Sonderschutz für hiesige Hersteller von Schuhen.

          Scharfe Kritik an Strafzöllen

          Der Anfang der Woche bekanntgewordene Plan, Strafzölle zu verhängen, war bei den Importeuren, Einzelhändlern und einzelnen EU-Staaten wie Schweden und Dänemark auf Kritik gestoßen. Sie werfen Brüssel vor, die Interessen der Konsumenten dem Schutz nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen zu opfern. Die Kosten müßten die Verbraucher tragen, teilte der Schuhverband EBFC mit. Der Handelsverband FTA erklärte, daß im Schuhhandel mehr Arbeitsplätze in der EU auf dem Spiel stünden als in der Produktion.

          "Durch die Strafzölle kommt kein einziger Auftrag nach Europa zurück", sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, in Berlin. Verlierer seien "die Industriestaaten, Importeure, Unternehmer und vor allem die Verbraucher." Schotte sich Europa durch Handelsbarrieren ab, nähme es überdies den Schwellenländern die Möglichkeit, sich zu entwickeln.

          Stufenweise bis zu 20 Prozent

          Nach Angaben der Kommission sollen die Zölle zunächst von April bis September gelten und schrittweise steigen. Die Zölle für Schuhe aus China würden sich somit von 4,8 Prozent auf 19,4 Prozent erhöhen. Für Vietnam lägen sie im April bei 4,2 Prozent und stiegen bis zum September auf 16,8 Prozent. Mit dem Anstieg in Stufen soll verhindert werden, daß bereits bestellte und bezahlte Schuhe nachträglich belastet werden. Nach Ablauf des halben Jahres müßte Brüssel über die Verhängung langfristiger, bis zu fünf Jahre geltender Strafzölle entscheiden. Er hoffe aber, daß China und Vietnam vorher einlenkten, sagte Kommissar Mandelson.

          Keine Zölle sollen auf Sportschuhe und auf Kinderschuhe erhoben werden. Sportschuhe würden in Europa faktisch gar nicht mehr hergestellt, begründete die Kommission die erste Ausnahme. Zudem wolle die EU-Behörde Familien nicht durch höhere Preise belasten. Unabhängig davon wies Mandelson die Behauptung der Kritiker zurück, die Zölle führten zu höheren Preisen. Zwar seien die Importpreise für Schuhe in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gesunken, die Händler hätten das aber nicht an die Verbraucher in Europa weitergegeben, sagte Mandelson. Sie hätten ausreichend Spielraum, um die höheren Einkaufspreise selbst zu tragen. Ohnehin würden die Zölle nur auf 9 Prozent aller in der EU verkauften Schuhe erhoben.

          China ist der Schuhexporteur

          China hat auf der Welt einen Anteil an der Schuhproduktion von fast zwei Dritteln. In die EU führte das Land 2005 rund 1,25 Milliarden Paare ein, rund die Hälfe der in Europa verkauften Schuhe. Die Strafzölle betreffen 145 Millionen Paare. Der Import von chinesischen Lederschuhen habe sich seit 2001 verzehnfacht, erklärte die Kommission. Im gleichen Zeitraum ist die Produktion in Europa um 30 Prozent gesunken. Dabei seien 40.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das hänge nicht ausschließlich mit dem nun festgestellten Dumping zusammen. Die EU-Staaten müssen die vorgeschlagenen Zölle noch mit einfacher Mehrheit annehmen.

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