„Mandat ernst nehmen“ : Top-Ökonomen verteidigen die EZB
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Brücken schlagen, nicht nur die deutsche Sicht im Blick haben: Das fordern sinngemäß die Ökonomen Fratzscher, Hüther und Wolff. Bild: dpa
Die Leiter dreier Denkfabriken stellen sich in der F.A.Z. hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB: Es geht um die Währungsunion und nicht allein um Deutschland.
Die deutsche Kritik am Staatsanleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und an deren Niedrigzinspolitik will nicht abreißen. Doch nun erheben sich gewichtige Gegenstimmen, die die Linie von EZB-Präsident Mario Draghi verteidigen: In einem Beitrag für die F.A.Z. fordern drei ökonomische Schwergewichte, das Mandat der EZB wieder ernst zu nehmen: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft und Guntram B. Wolff, Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel.
Die öffentliche Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, stellen die drei Wissenschaftler fest. „Diese Debatte ist schädlich, denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“
Die Ökonomen weisen darauf hin, dass die EZB im Rahmen ihres angekündigten Staatsanleihen-Kaufprogramms bislang noch keine einzige Staatsanleihe gekauft habe. Die bloße Ankündigung ihrer Bereitschaft habe schon zu den derzeitigen Effekten geführt und „Übertreibungen korrigiert, so dass die Krisenländer wieder die Aussicht erhielten, dass ihre budgetpolitischen Anstrengungen von den Kapitalmärkten gewürdigt werden“.
Auch das deutsche Argument, dass die Zinsen zu niedrig seien, weil ein Risiko der Überhitzung der deutschen Wirtschaft bestehe, greife zu kurz, glauben die Ökonomen. „Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden.“
Die EZB werde noch nicht aus ihrer expansiven Geldpolitik aussteigen können, folgern die Autoren des Beitrags. Die Zentralbank müsse aber über neue geldpolitische Maßnahmen nachdenken. Etwa solle die “forward guidance“ in Zukunft nicht länger nur Zusagen über die Länge der Niedrigzinspolitik machen, sondern den Finanzmärkten besser erklären, unter welchen Bedingungen die Geldpolitik reagieren wird. Die Geldpolitik solle auch vor allem auf diejenigen Marktsegmente ausgerichtet werden, die nicht funktionieren. Eine weitere große Herausforderungen der Zukunft werde es sein, das Deflationsrisiko zu reduzieren.