https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/kurzarbeit-als-droge-deutsche-sozialpolitik-in-corona-zeiten-16917907.html

Deutsche Sozialpolitik : Kurzarbeit als Droge

Die Luftfahrt leidet besonders unter der Corona-Krise. Bild: dpa

Auch wenn das Virus noch nicht besiegt ist, stellt sich nun die Frage: Wie gelingt der Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen? Auf Dauer kann es so nicht weitergehen.

          1 Min.

          Als im Frühjahr die Corona-Krise hereinbrach, war politische Tatkraft in jeder Hinsicht opportun. Das galt für den Infektionsschutz, und es galt erst recht für die Hilfen zur Stabilisierung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Mit großzügigen Liquiditätshilfen und einer beherzten Lockerung des Zugangs zu Kurzarbeitergeld hatte die Regierung nicht nur gute Sachargumente auf ihrer Seite. Die Beschlüsse waren auch über Parteigrenzen hinweg populär.

          Nun beginnt die politisch ungemütlichere Phase: Wie und wann gelingt ein Ausstieg aus der Politik der Soforthilfen und Krisenprogramme – selbst wenn das Virus noch nicht besiegt ist?

          So wenig eine Rückkehr zur flächendeckenden Stilllegung wirtschaftlicher Aktivität vorstellbar erscheint, so wenig können Sozial- und Wirtschaftspolitik dauerhaft im Krisenmodus bleiben. Zumindest wird dies schon wegen der Folgen für die Steuer- und Beitragsbelastung von Bürgern und Betrieben nicht auf Dauer populär sein. Es muss etwas anderes geben als eine Politik auf Pump.

          Akut ist jetzt die Frage nach einem Ausstiegsplan für die Kurzarbeit, die zur politischen Droge zu werden droht: Ihre Sonderregeln sind bisher bis Jahresende befristet, und die fürs Kurzarbeitergeld in erster Linie zuständige Beitragskasse der Arbeitsagentur ist geleert. Aber die Koalition sieht sich geradezu genötigt, die Sonderregeln zu verlängern – möglichst so, dass die parteipolitischen Risiken des nahenden Wahlkampfs zu überstehen sind. Mit allen fiskalischen Folgen.

          Jetzt rächt sich für die Parteien, dass sie jahrelang eine Diskreditierung der Grundsicherung Hartz IV zugelassen oder befördert haben. Dabei steht sie seit jeher als verlässliches Hilfsinstrument bereit – auch für Arbeitnehmer, deren Einkommen durch ungewollte Arbeitszeitverkürzung geschmälert ist. In der Sache wäre es gut begründbar, die Arbeitnehmer kriselnder Betriebe wieder stärker auf die Grundsicherung zu verweisen – gewissermaßen das Kurzarbeitergeld II – und das Kurzarbeitergeld auf Normalmaß zu stutzen. Doch als es um die Sicherung von Hartz IV ging, fehlte den Koalitionsparteien die Tatkraft.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Weitere Themen

          Wenn Bio unbezahlbar wird

          Hohe Inflation : Wenn Bio unbezahlbar wird

          Steigende Preise, sinkende Reallöhne: Viele Verbraucher müssen sparen. Das bringt die agrarpolitischen Ziele der Ampelkoalition in Gefahr. Da viele ihr Kaufverhalten anpassen, wird wohl weniger Bio gekauft.

          Jens Südekum ist aus dem Rennen

          Sachverständigenrat : Jens Südekum ist aus dem Rennen

          Die FDP verhindert den Favoriten von SPD und Grünen für den Rat der Wirtschaftsweisen. Nun soll ein Kandidat gefunden werden, der keiner Partei zuzuordnen ist.

          Topmeldungen

          Bananen, Weintrauben, Tomaten, Lauch, Äpfel, Möhren – alles wird teurer

          Hohe Inflation : Wenn Bio unbezahlbar wird

          Steigende Preise, sinkende Reallöhne: Viele Verbraucher müssen sparen. Das bringt die agrarpolitischen Ziele der Ampelkoalition in Gefahr. Da viele ihr Kaufverhalten anpassen, wird wohl weniger Bio gekauft.
          Eine Anwohnerin betritt ihr durch Beschuss zerstörtes Haus in Borodyanka, Ukraine.

          Weltwirtschaftsforum : So viel Unsicherheit war selten

          Olaf Scholz hat in Davos die Vision einer multipolaren Weltordnung skizziert. Darin gehen wirtschaftlicher und technischer Fortschritt Hand in Hand mit Gleichberechtigung und Respekt. Doch die Realität sieht häufig anders aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.