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Deutsche Sozialpolitik : Kurzarbeit als Droge

Die Luftfahrt leidet besonders unter der Corona-Krise. Bild: dpa

Auch wenn das Virus noch nicht besiegt ist, stellt sich nun die Frage: Wie gelingt der Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen? Auf Dauer kann es so nicht weitergehen.

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          Als im Frühjahr die Corona-Krise hereinbrach, war politische Tatkraft in jeder Hinsicht opportun. Das galt für den Infektionsschutz, und es galt erst recht für die Hilfen zur Stabilisierung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Mit großzügigen Liquiditätshilfen und einer beherzten Lockerung des Zugangs zu Kurzarbeitergeld hatte die Regierung nicht nur gute Sachargumente auf ihrer Seite. Die Beschlüsse waren auch über Parteigrenzen hinweg populär.

          Nun beginnt die politisch ungemütlichere Phase: Wie und wann gelingt ein Ausstieg aus der Politik der Soforthilfen und Krisenprogramme – selbst wenn das Virus noch nicht besiegt ist?

          So wenig eine Rückkehr zur flächendeckenden Stilllegung wirtschaftlicher Aktivität vorstellbar erscheint, so wenig können Sozial- und Wirtschaftspolitik dauerhaft im Krisenmodus bleiben. Zumindest wird dies schon wegen der Folgen für die Steuer- und Beitragsbelastung von Bürgern und Betrieben nicht auf Dauer populär sein. Es muss etwas anderes geben als eine Politik auf Pump.

          Akut ist jetzt die Frage nach einem Ausstiegsplan für die Kurzarbeit, die zur politischen Droge zu werden droht: Ihre Sonderregeln sind bisher bis Jahresende befristet, und die fürs Kurzarbeitergeld in erster Linie zuständige Beitragskasse der Arbeitsagentur ist geleert. Aber die Koalition sieht sich geradezu genötigt, die Sonderregeln zu verlängern – möglichst so, dass die parteipolitischen Risiken des nahenden Wahlkampfs zu überstehen sind. Mit allen fiskalischen Folgen.

          Jetzt rächt sich für die Parteien, dass sie jahrelang eine Diskreditierung der Grundsicherung Hartz IV zugelassen oder befördert haben. Dabei steht sie seit jeher als verlässliches Hilfsinstrument bereit – auch für Arbeitnehmer, deren Einkommen durch ungewollte Arbeitszeitverkürzung geschmälert ist. In der Sache wäre es gut begründbar, die Arbeitnehmer kriselnder Betriebe wieder stärker auf die Grundsicherung zu verweisen – gewissermaßen das Kurzarbeitergeld II – und das Kurzarbeitergeld auf Normalmaß zu stutzen. Doch als es um die Sicherung von Hartz IV ging, fehlte den Koalitionsparteien die Tatkraft.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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