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Kreditwürdigkeit herabgestuft : Wird Portugal das nächste Griechenland?

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Während des Streiks der Eisenbahner bleiben die Züge im Bahnhof Bild: REUTERS

Innerhalb der EU wächst die Furcht, dass auch Portugal demnächst sein Defizit nicht mehr in den Griff bekommen könnte. Die Ratingagentur Standard & Poors hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands und Portugals abermals herabgestuft. Und aus Protest gegen Sparpläne sind die portugiesischen Eisenbahner in den Streik getreten.

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          In Portugal hat ein großangelegter Streik von Eisenbahnern und Busfahrern gegen die Sparpläne der Regierung den öffentlichen Verkehr weitgehend zum Erliegen gebracht. Insgesamt rund eine Million Reisende waren am Dienstag betroffen. Etwa 20.000 Arbeiter und Angestellte von 16 Transportunternehmen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben an dem Ausstand, der noch bis Mittwoch dauern sollte. Züge fuhren nicht mehr, Fähren blieben in den Häfen und Busse in den Depots. Pendler wichen auf private Pkw aus, um zur Arbeit zu kommen, was für lange Staus auf den Straßen sorgte.

          Etwas weniger dramatisch war die Lage in Lissabon und Porto, wo immerhin die U-Bahnen nach Fahrplan fuhren. Eine echte Entspannung war jedoch nicht in Sicht: Am Mittwoch wollen sich die Mitarbeiter in der Parlamentsverwaltung den Streikenden anschließen, für Mai haben die Lkw-Gewerkschaften Arbeitsniederlegungen angekündigt. Bereits seit Montag befinden sich die Postangestellten im Streik.

          Die Proteste richten sich gegen das Sparprogramm der sozialistischen Regierung. Sie hatte das Programm im März vorgelegt, um das Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu sollen Sozialausgaben gekürzt, Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft und die jährlichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate gehalten werden. Zudem will das Finanzministerium durch Privatisierung von Staatseigentum sechs Milliarden Euro Schulden abbauen. Die Post ist eines der Unternehmen, das von den Privatisierungsplänen betroffen wäre. Das Sparprogramm ist auf vier Jahre angelegt.

          Das südwestlichste Land der Europäischen Union galt schon immer als das ärmste der 16 Euro-Staaten und ist in letzter Zeit zunehmend in Bedrängnis geraten. Analysten sehen die Gefahr, dass die Regierung ihre Schulden letztlich nicht zurückzahlen kann. Der Gesamtschuldenstand des Landes beträgt rund 77 Prozent des Bruttoinlandprodukts und wird laut einer Prognose der EU-Kommission in den kommenden vier Jahren auf 90 Prozent anwachsen. Dies liegt bei weitem über den Schuldengrenzen des EU-Stabilitätspakts - und die Tendenz ist steigend.

          Folgenschwere Abstufung bei Rating-Agenturen

          Bis zum 20. Mai muss Portugal auslaufende Kredite im Umfang von 5,6 Milliarden Euro ablösen. Im Laufe dieses Jahres werden Schulden von rund 17 Milliarden Euro fällig. Im zweiten Quartal sollen deshalb neue Staatsanleihen im Wert von insgesamt 10 Milliarden ausgegeben werden. Noch hat Portugal keine Probleme, sich an den Finanzmärkten neue Kredite zu beschaffen. Erst in der vergangenen Woche wurden Staatsanleihen mit einer Laufzeit von drei und neun Monaten ausgegeben, womit 1,075 Milliarden Euro in die Staatskasse flossen. Dem Haushaltsamt zufolge war die Nachfrage auf dem Markt mehr als doppelt so hoch.

          Allerdings forderten die Anleger für ihre Investitionen in die Staatsanleihen deutlich höhere Zinsen als noch vor wenigen Monaten. An den Finanzmärkten geraten die Staatsanleihen Portugals zunehmend unter Druck. Weil Anleger mit einer immer höheren Ausfallwahrscheinlichkeit rechnen, verlangen sie immer höhere Risikoaufschläge. Inzwischen liegt der Aufschlag bei Anleihen mit Fälligkeit in zehn Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate. Dies hat unweigerlich Auswirkungen auf die Planung der Staatsausgaben.

          Die Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit Portugals zunehmend skeptisch. Fitch stufte Portugals bereits Ende März herab. Am Dienstag reagierte auch die Ratingagentur Standard & Poor's - zum wiederholten Mal. Diesmal um zwei Noten von von „A+“ auf „A-“. Damit reagiere man auf „die erweiterten Risiken, denen Portugal gegenübersteht“, hieß es in London. Gleichzeitig senkte die Agentur ihr Rating für griechische Staatsanleihen von bisher „BBB+“ auf ein Ramschniveau von „BB+“.

          Dies trägt weiter zum Anstieg der Zinsen bei, die beide Länder ihren Gläubigern zahlen müssen; der Schuldendienst wird damit auch für Portugal immer teurer - was wiederum den Sparzielen entgegensteht. Die Preise für Kreditausfall-Versicherungen zeigen, dass Anleger bei den Papieren derzeit das achthöchste Risiko weltweit sehen. Sie gelten damit als unsicherer als die Anleihen von Guatemala und des Libanon.

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