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Konjunkturprognose : Druck auf Deutschland wegen ESM-Ausweitung

EU-Währungskommissar Olli Rehn Bild: REUTERS

Die Bundesregierung ist in ihrem Widerstand gegen eine Ausweitung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM zunehmend isoliert. EU-Währungskommissar Rehn fordert immer wieder „verstärkte Brandmauern“.

          EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Donnerstag bei der Vorstellung der jüngsten Konjunkturprognose seiner Behörde, mittelfristig stabiles Wachstum erfordere neben Strukturreformen in den wachstumsschwachen Euro-Staaten auch „verstärkte Brandmauern“. Rehn wiederholte seine Forderung nach einer substantiellen Ausweitung des ESM, der bisher ein Volumen von 500 Milliarden Euro umfasst.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Erhöhung der „Brandmauer“ ist das Hauptthema des EU-Gipfeltreffens in einer Woche in Brüssel. Im Euroraum wird weiterhin die Idee diskutiert, die im bisherigen Krisenfonds EFSF noch verbliebenen Mittel nicht auf die Mittel des ESM anzurechnen, sondern hinzuzufügen. Das liefe auf ein ESM-Volumen von etwa 750 Milliarden Euro hinaus. Die meisten Euro-Staaten fordern diese Aufstockung, ebenso die Vereinigten Staaten. Auch die Niederlande, die in der Euro-Krise in der Regel der deutschen Linie folgen, sind nun zu einer Verbindung der Mittel aus beiden Fonds bereit. Finanzminister Jan Kees de Jager, sagte am Donnerstag der französischen Zeitung „Le Monde“, nur Deutschland sei noch gegen diese Lösung. Rehn sagte, die Erhöhung der „Brandmauer“ müsse mit einem strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung in den Euro-Staaten verknüpft werden. Vor allem in den wachstumsschwachen Ländern seien weitere Reformen auf den Arbeits- und Gütermärkten notwendig, die das Wachstumspotential in diesen Ländern verbessern könnten.

          Spanien: Hoffnung auf Verlängerung der Fristen

          Rehn rechnet für den Euroraum in diesem Jahr mit einer „milden Rezession“. Laut Kommissionsprognose wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Das liegt im Rahmen anderer aktueller Prognosen. Die jüngsten Stimmungsindikatoren - so auch der am Donnerstag veröffentlichte deutsche Ifo-Geschäftsklimaindex - ließen eine Stabilisierung im Jahresverlauf erwarten, sagte der Währungskommissar. Innerhalb des Euroraums prognostiziert die Kommission erhebliche Unterschiede in der Konjunkturentwicklung. Ins Minus wird die BIP-Entwicklung vor allem in den auf internationale Hilfe angewiesenen Programmländern Griechenland (minus 4,4 Prozent) und Portugal (minus 3,3 Prozent) sowie in den angeschlagenen Mittelmeerstaaten Italien (minus 1,3 Prozent) und Spanien (minus 1,0 Prozent) rutschen. Eine schrumpfende Wirtschaft wird auch für die Niederlande (minus 0,9 Prozent) erwartet.

          Die Wirtschaft des Euroraums dürfte 2012 schrumpfen, vor allem wegen der Südstaaten. Dagegen wachsen fast alle Nicht-Euro-Staaten schwach bis mäßig. Für den Euroraum wird deshalb von einer milden Rezession und für die gesamte Europäische Union von einer Stagnation ausgegangen.

          Die Kommissionsschätzungen liegen vor allem mit Blick auf Italien und Spanien unter den bisherigen Wachstumsannahmen der Regierungen. In Madrid war deshalb in dieser Woche die Hoffnung geäußert worden, die Kommission könne die im spanischen Defizitverfahren vorgegebenen Fristen für die Senkung des Staatsdefizits verlängern oder ein etwas höheres Defizit in diesem Jahr akzeptieren. Spanien muss nach den bisher gültigen Vorgaben das Defizit bis 2013 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des BIP bringen.

          Am stärksten dürfte Polen wachsen

          Rehn wollte zu weiteren Entscheidungen im Verfahren nichts sagen. Dies sei erst möglich, wenn die von der neuen konservativen Regierung zugesagten zusätzlichen Sparschritte in den für Ende März geplanten Haushaltsentwurf für 2012 Eingang gefunden hätten. Erst dann lägen belastbare Zahlen vor. Der EU-Kommissar verwies auf einen Beschluss der EU-Finanzminister vom Dienstag, mit dem sich alle 27 EU-Staaten zur Einhaltung des Stabilitätspakts bekannt hätten. Er erwarte, dass sich alle Länder, auch Spanien, daran hielten.

          In den beiden größten Euro-Staaten Deutschland (plus 0,6 Prozent) und Frankreich (plus 0,4 Prozent) erwartet die EU-Behörde 2012 noch ein leichtes Wachstum. Auch in allen Ländern, die der Währungsunion nicht angehören, sind die Aussichten besser als in den Euro-Krisenstaaten. Am dynamischsten dürfte Polen (plus 2,5 Prozent) wachsen. Für die Gesamt-EU rechnet die Kommission mit einer Stagnation (0,0 Prozent).

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