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Konjunkturpaket : „Wirtschaftsweisen“-Chef lehnt Schuldenobergrenze ab

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Der Chef der „Wirtschaftweisen“ Lars P. Feld zum geplanten Konjunkturpaket: „Kein Freibier für alle“. Bild: dpa

Das geplante Corona-Konjunkturprogramm sorgt für hitzige Debatten: Nun mahnt der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ Lars P. Feld, bei der Geldvergabe klare Prioritäten zu setzen.

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          Der Chef der „Wirtschaftweisen“, Lars P. Feld, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, beim geplanten Konjunkturprogramm Maß zu halten. „Es darf kein Freibier für alle geben“, sagte Feld der Deutschen Presse-Agentur. „Der Staat darf finanziell nicht überfordert werden.“ Deswegen sollten die Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden - dort, wo jeder Euro am meisten bringe. Pläne für einen Familienbonus lehnte Feld ab. „Ein Familienbonus oder auch Konsumgutscheine würden verpuffen.“ Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Politik. Umgangssprachlich werden die Experten auch als „Wirtschaftsweisen“ bezeichnet.

          Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. Ziel ist es, die Wirtschaft im Zuge der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

          Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder soll der Bund zum Anschub der Konjunktur in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. Bayerns Ministerpräsident hatte gesagt, Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar.

          Feld sagte: „Ich bin kein Fan einer Schuldenobergrenze, wie sie Söder jetzt vorgeschlagen hat, in einer solchen konjunkturellen Situation.“ Denn es könnte eine höhere Verschuldung erforderlich sein, wenn die Konjunktur noch schlechter laufe. „Aber in der jetzigen Lage haben sich so viele Interessengruppen mit Forderungen geäußert, dass man bremsen muss.“ Der entscheidende Punkt sei, die Mittel möglichst effektiv einzusetzen.

          Zu Forderungen aus der SPD aber auch aus der CDU nach einem Familienbonus sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates: „Ein Familienbonus bringt in der derzeitigen Lage mit anhaltenden Restriktionen nichts, zumal die Konsumenten weiter verunsichert sind und viele Firmen nicht produzieren können, weil Wertschöpfungsketten noch nicht wiederhergestellt sind. Ein Familienbonus oder auch Konsumgutscheine würden verpuffen. Die Leute würden sparen und nicht zusätzlich kaufen. Deswegen sind solche Maßnahmen derzeit rausgeschmissenes Geld.“

          Es sei besser, das Geld dort einzusetzen, wo es wirklich etwas bringe - zum Beispiel für eine Ausweitung des Verlustrücktrags in der Unternehmensbesteuerung, sagte Feld. „Das erhöht die Liquidität der Unternehmen und ermöglicht Investitionen.“ Außerdem solle es Entlastungen bei den Strompreisen geben, am besten über eine Senkung der Stromsteuer auf europäischen Mindestsatz. Eine Entlastung sei dringend nötig, auch weil 2021 die CO2-Bepreisung bei Gebäuden und im Verkehr beginne. „Dann kommt noch einmal eine weitere Belastung der Energiepreise für Konsumenten und Firmen hinzu.“

          Markus Söder hat sich beim CSU -Parteitag für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen.

          Zudem müssten private wie staatliche Investitionen gestärkt werden. „Wir stellen fest, dass die öffentliche Hand gerade in den zukunftsträchtigen Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz einiges an Infrastruktur bereitstellen muss. Wir brauchen eine möglichst flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland und Fortschritte beim Ausbau der Stromnetze - nicht zuletzt für einen Ausbau der E-Mobilität in den Städten.“

          Bei der energetischen Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude gebe es einen enormen Nachholbedarf, sagte Feld. „Mit mehr Investitionen könnte die Bauwirtschaft unterstützt werden, die schon meldet, dass weniger Aufträge nachkommen.“ Um private Investitionen anzureizen, könnte man vorübergehend Abschreibungen erleichtern oder dauerhaft den Körperschaftsteuersatz senken.

          Für eine Energiepreisreform, eine stärkere Digitalisierung sowie eine Ausweitung des Verlustvortrags hatten sich die „Wirtschaftsweisen“ bereits in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ stark gemacht.

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