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Wirtschaftsminister Glos : Konjunkturpaket sichert angeblich eine Million Arbeitsplätze

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Laut Wirtschaftsminister Glos bringt das Konjunkturpaket eine Million Arbeitsplätze Bild: ddp

Wirtschaftsminister Glos rechnet mit der Sicherung von fast einer Million Arbeitsplätzen durch das geplante Konjunkturpaket - obleich noch immer nicht alle Details geklärt sind. Kanzlerin Merkel hat unterdessen für kommende Woche Industrie- und Gewerkschaftsvertreter zum Krisengipfel ins Kanzleramt geladen.

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          Die Bundesregierung will mit ihrem geplanten Konjunkturpaket Aufträge von 50 Milliarden Euro anschieben und dadurch rund eine Million Arbeitsplätze sichern. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Wochenende von punktgenauen Investitionshilfen. So will die Koalition Unternehmen für zwei Jahre bei der Steuer entgegenkommen, wenn sie neue Maschinen anschaffen. Letzte offene Details des 16-Punkte-Programms wollen die Spitzen von Union und SPD am Montagabend festklopfen. Streit gibt es noch über die geplante Kfz-Steuerbefreiung von Neuwagen.

          Glos sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, er rechne mit der Sicherung von fast einer Million Arbeitsplätze durch die geplanten Eingriffe zur Stabilisierung der Wirtschaft: „Mit dem Paket, das wir nächste Woche im Kabinett verabschieden werden, werden wir mit Sicherheit über 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren. Damit werden knapp eine Million Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen.“

          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff plädierte dafür, die Ausgaben des Staates für das Konjunkturpaket auf sechs Milliarden Euro zu begrenzen. Diese Summe könnten Bund, Länder und Kommunen schultern, „weil wir gute Jahre zur Konsolidierung genutzt haben“.

          Wulff will Kfz-Steuer zu Bundessteuer machen

          Wulff nannte es „eine gute Idee“, Käufer von Neuwagen bis zu zwei Jahre lang von der Kfz-Steuer zu befreien. Er plädierte aber dafür, dass diese Steuer per Grundgesetzänderung zur Bundessteuer wird und die Länder im Gegenzug mehr Anteile an Umsatzsteuer oder der Versicherungsteuer bekämen. Darüber werde bereits seit Jahren verhandelt. „Ich fordere, dass die Politik die Schnelligkeit, die sie beim Rettungspaket für die Banken an den Tag gelegt hat, jetzt auch in solchen Fragen unter Beweis stellt.“ Bislang fließen die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer alleine den Ländern zu.

          In der großen Koalition hatte sich deshalb Widerstand gegen die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer geregt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wehrte sich im Magazin „Focus“ dagegen, dass den Ländern dadurch Einnahmen entgehen. Kritisch äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU). Auch aus der SPD kamen kritische Stimmen. Parteivize Andrea Nahles unterbreitete einen Vorschlag, der vom bisherigen Konzept der Bundesregierung abweicht (siehe auch: Bundesländer: Kritik an geplanter Kfz-Steuerbefreiung).

          Insgesamt 16 Instrumente zur Ankurbelung der Konjunktur geplant

          Einem Diskussionspapier der Ministerien für Wirtschaft und Finanzen vom Samstag zufolge plant die Regierung insgesamt 16 Instrumente, um die Konjunktur zu stimulieren und damit ein Abgleiten Deutschlands in eine tiefe Rezession zu verhindern.

          Am Mittwoch nach der Kabinettssitzung will sich sich die Bundeskanzlerin mit Spitzenvertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften zum Krisengipfel treffen, um für das Konjunkturprogramm der Regierung zu werben. Wie das ZDF-Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf Wirtschafts- und Regierungskreise berichtete, hat Merkel für 11 Uhr Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, Handwerkspräsident Otto Kentzler und den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sowie DGB-Chef Michael Sommer ins Kanzleramt geladen. Von Seiten der Regierung nähmen außerdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an dem
          Treffen teil, hieß es weiter.

          Einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge ist das Vertrauen der Bundesbürger in ein Konjunkturprogramm allerdings gering. So glaubten 70 Prozent der Befragten nicht, dass das Paket einen Abschwung verhindern könne, berichtete die Zeitung.

          Weiterhin erwarte knapp jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent), dass es ihm im kommenden Jahr wirtschaftlich schlechter gehen werde als 2008. Nur jeder dritte Befragte rechne für 2009 mit einer Verbesserung der eigenen Lage. 21 Prozent der Berufstätigen befürchteten, den Arbeitsplatz zu verlieren. In Ostdeutschland sei es sogar jeder Dritte (32 Prozent). Emnid befragte den Angaben zufolge für die Umfrage am 30. Oktober insgesamt 501 Personen.

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