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Konjunkturpaket : Verzweifelt in die Vollen

  • -Aktualisiert am

Die Kanzlerin und ihr Vize: Angela Merkel und Olaf Scholz vor der Kabinettssitzung am Mittwoch Bild: AFP

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist überdimensioniert. Die Dimension soll Zuversicht wecken, für den Aufschwung ist auch das wichtig. Der Wucht des staatlichen Eingreifens ohne Rücksicht auf Schulden haftet aber langsam auch etwas Verzweifeltes an.

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          Gegen den voraussichtlich tiefsten Absturz der deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg stemmt sich die große Koalition mit dem größten Konjunkturpaket einer Bundesregierung. Mit dieser Erzählung, in der das Wörtchen „alternativlos“ wieder mitschwingt, verkaufen Union und SPD ihr neues Hilfsprogramm: weitere rund 130 Milliarden Euro, um die ökonomischen Folgen der Pandemie zu überwinden.

          Die Summe liegt fast ein Drittel über der vom CSU-Vorsitzenden Söder vorher zum Schutz der Bundesfinanzen genannten „Obergrenze“. Beiseite geschoben wurden auch Zweifel, ob ein Konjunkturprogramm überhaupt (noch oder jetzt) nötig ist. Die mehr als eine Billion Euro Zuschüsse, Kredite und Garantien der Akutmaßnahmen sind nicht verbraucht. Einige Erholungszeichen sind schon sichtbar und die gerade beschlossene Öffnung der ersten Grenzen in Europa wird der Wirtschaft ohnehin Schub verleihen.

          Abzuwarten war der Koalition vor einem Wahljahr jedoch zu heikel. Auch hat man Gefallen gefunden am Gedanken, abermals in die Vollen zu gehen. So bringt Schwarz-Rot unter dem Rubrum „Pandemie“ noch ein Wahlpaket unter, das Auszutarieren an Koalitionsverhandlungen erinnerte. Beide Parteien wollten ihre letzte Chance nutzen, bevor die Schuldenquote wieder Alarm leuchtet, um soziale und ökologische Lieblingsideen ohne Corona-Bezug unterzubringen, wie Dürrehilfen für Waldbauern.

          Folgt man Regierung und vielen Ökonomen aber darin, dass die Konjunktur jetzt eine Starthilfe braucht, muss man unterscheiden: Was leistet das Programm für die wirtschaftliche Erholung, was für das Eigeninteresse der Regierungsparteien? Das ist nicht deckungsgleich. Eine am Ziel der Konjunkturbelebung gemessen positive Überraschung ist die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung. Die mit 20 Milliarden Euro Steuerverzicht „teuerste“ Einzelmaßnahme setzt einen schnellen, durch Befristung verstärkten Kaufanreiz, verzerrt den Wettbewerb nicht zugunsten einzelner Branchen und lässt die Bürger entscheiden, wie sie darauf reagieren. Sollten Unternehmen die Entlastung selbst einstreichen, statt den Preis ihre Produkte zu ermäßigen, ist das zwar ein Mitnahmeeffekt, der aber Wirtschaft und Arbeit in einer schwierigen Zeit ebenfalls stützt.

          Den Familien würde voller Unterricht mehr helfen

          Schwerer wiegt ein anderes Gegenargument: Lässt sich durch niedrigere Preise die Konsumlust überhaupt wecken, solange noch höhere Infektionsrisiken bestehen? Denn das ist es, was die Corona-Rezession von früheren Flauten unterscheidet, in denen keynesianische Nachfragestimuli halfen. So könnten auch die vier Milliarden Euro für den Kinderbonus verpuffen, zumal aus Angst um den Job mancher Euro nun auf der hohen Kante landet. Fast ein Viertel der Beschäftigten sind in Kurzarbeit oder davon bedroht. 300 Euro je Kind werden viele Familien kaum als Anerkennung für die Mühen der Kinderbetreuung im Home Office begreifen. Den meisten wäre mit rascher Rückkehr zum Regelbetrieb in Schule und Kitas mehr geholfen und das Geld hier auch unter dem Gesichtspunkt gerechter Bildungschancen klüger investiert.

          Den Konjunkturzweck erfüllen weniger plakative Maßnahmen besser: So beruhigt die Regierung die Sorge der Unternehmen vor unmittelbar steigenden Lohnnebenkosten durch die Zusage, die Sozialbeiträge 2021 mit Steuergeld zu stabilisieren, sollten die Reserven der Arbeitslosen- und Krankenkassen durch Corona-Lasten aufgezehrt sein. Auch die Ausweitung der von Steuerfachleuten einhellig empfohlenen Verlustverrechnung ist richtig. Sie erlaubt Unternehmen befristet beim Finanzamt die Corona-Verluste rückwirkend geltend zu machen und sich zu viel gezahlte Gewinnsteuern zurückzuholen. Das stärkt Firmen, die vor der Krise wettbewerbsfähig waren. Leider tut man gerade hier des Guten zu wenig. Unternehmen steuerlich zu entlasten ist für die SPD heikel. Den von ihr erwogenen Steuererhöhungen nach der Wahl stünde eine echte Neuregelung der Verlustverrechnung im Weg.

          Erhört hat die Koalition auch den Wunsch der Wirtschaft nach konkurrenzfähigen Strompreisen. Leider, indem sie die EEG-Umlage zur Förderung grünen Stroms mit zehn Milliarden vom Bund senkt. Damit kaschiert sie das Problem der überteuerten Energiewende nur, statt es – wie lange versprochen – zu lösen.

          Die Koalition zeigt sich erfreulich lernfähig: Sie hat Ökonomenrat beherzigt und auf die Neuauflage der Abwrackprämie verzichtet, die eine Branche begünstigt hätte. Zu loben ist auch der Verzicht auf voreilige Verdoppelung der Bezugsfrist des Kurzarbeitergeldes und auf Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. Sie haben nichts mit Corona-Lasten zu tun, für diese erhalten Städte und Gemeinden einen Ausgleich.

          Herausgekommen ist dennoch ein überdimensioniertes Paket, das Taugliches und weniger Taugliches für Konjunktur und Wachstum enthält. Diese Wucht soll Zuversicht wecken, für den Aufschwung ist auch das wichtig. Der Wucht des staatlichen Eingreifens ohne Rücksicht auf Schulden haftet aber langsam auch etwas Verzweifeltes an. Verstärkt sich der Eindruck, der Staat übernehme sich, wird das der Erholung entgegen wirken.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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