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Kommentar: Zur Zukunft des Euro : Auf schlüpfrigem Pfad

  • -Aktualisiert am

Die Krise: Was passiert mit dem Euro? Bild: dpa

Europa bezahlt Milliarden für den Rettungsschirm - und die Solidarität hat ihren Preis: Der Kern der europäischen Idee wurde zerstört. Jetzt haben Politiker das Sagen, nicht mehr Institutionen. Was ist, wenn der Euro scheitert?

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          Es sieht ganz danach aus, als seien wir dabei, uns an die Staatsschuldenkrise in Europa zu gewöhnen. Der öffentliche Aufregungspegel über die sogenannten Rettungsaktionen für Irland war jedenfalls weit weniger hoch als bei den Milliardenkrediten für Griechenland im Frühjahr. Die Hilfe-Rhetorik der Politiker (alles ist immer „alternativlos“) trägt das Ihrige dazu bei, die Gefahren zu vernebeln und die Hilflosigkeit der Akteure zu kaschieren.

          Dabei wäre es, um das mindeste zu sagen, doch zu schade, wenn die Bürger Europas, eingelullt von ihren Politikern, den Untergang ihrer Gemeinschaftsidee (und Gemeinschaftswährung) verschliefen. Vieles deutet darauf hin, dass die Euro-Staaten auf einen schlüpfrigen und abschüssigen Weg geraten sind. Griechenland ließ sich noch wegstecken (einmal ist keinmal, sagt man gerne), für Irland wird die Solidarität schon stärker strapaziert. Und nun wird über Spanien und Italien spekuliert.

          Diese Länder sind von ganz anderem Kaliber. Italien ist mit 1800 Milliarden Euro Verbindlichkeiten der größter Schuldner im Euro-Raum und muss im kommenden Jahr mutmaßlich 340 Milliarden Euro einsammeln. Spanien braucht mindestens halb so viel. Wenn „die Märkte“ (also Leute, die bereit sind, solche Länder zu finanzieren) jetzt entsprechende Risikoaufschläge verlangen, dann spiegelt sich darin nicht nur die Sorge, dass die Schuldner das Geld nicht zurückzahlen könnten, sondern auch die Mutmaßung, dass solche Volumina den europäischen Rettungsfonds bei weitem überfordern dürften.

          Der Sündenfall begann mit Griechenland

          Wer an alledem bloß den Spekulanten die Schuld gibt, verwechselt Ursache und Wirkung: Erst waren die hohen Staatsdefizite, welche sich ihre Anleihemärkte geschaffen haben. „Staaten, die über ihre Verhältnisse leben, zeugen sich ihre eigenen Monster in Form der Anleihemärkte“, sagt Ed Yardeni, ein New Yorker Berufspessimist.

          Der Sündenfall begann mit Griechenland. Von heute auf morgen wurde der europäische Stabilitätspakt mitsamt der No-Bailout-Klausel beerdigt. Bis heute ist offen, ob das ein Akt der altruistischen Solidarität („Wir helfen gerne“) war oder der egoistische Versuch, eine neue Runde der Bankenrettung in Frankreich und Deutschland zu verhindern. Auch die Irland-Hilfe offenbarte abermals diese Ambivalenz. Denn nicht zuletzt deutsche Banken und Versicherungen haben den Krisenländern Geld geliehen und müssten, ginge es mit rechten Dingen zu, auf Geld verzichten, wenn die Schuldner nicht mehr können oder wollen.

          Scheitert der Euro...

          Die Solidarität, einerlei, ob altruistisch oder egoistisch, hat ihren Preis. Der Kern der europäischen Idee wurde zerstört. Weder eine Transfer- noch eine Haftungsunion war je vorgesehen. Mehr noch: Europa hat sich seit Gründung freiwillig an automatisch geltende Regeln gebunden (in der Wettbewerbsordnung wie in der Fiskal- und Stabilitätspolitik) im Wissen um die Verführbarkeit von auf Wählerstimmen schielenden Politikern. Diese automatisch geltenden Regeln sind außer Kraft. Europa ist jetzt in der Hand seiner Politiker und wird nicht mehr von seinen Institutionen geschützt.

          Wie geht es weiter? Noch ist nicht ausgemacht, wo die höheren Kosten anfallen, in der Wirtschaft oder in der Politik. Kommen nach Griechenland und Irland jetzt auch noch Portugal, Spanien und Italien dran, dann wäre das wohl das Ende der Solidarität. Dann jedenfalls ist nicht gesagt, dass eine geordnete Renationalisierung der Währungen die teurere Alternative wäre. Von der aufgeladenen Propaganda der politischen Eliten („Scheitert der Euro, dann...“) sollte sich niemand irritieren lassen. Länder können auch ohne gemeinsame Währung prima zusammenleben. Offene Märkte und gemeinsamer Handel sind hinreichend pazifierende Instrumente der Völkerfreundschaft.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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