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Kommentar zur Schuldenkrise : Ohne Vertrauen

  • -Aktualisiert am

„Wer rettet den Retter”, fragt jetzt auch Wulff Bild: dapd

Bundespräsident und Bundestagspräsident üben Kritik an der Regierungsarbeit. Es komme auf Vertrauen an. Geheime Dokumente, die Informationen verschweigen, zerstören genau dies.

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          Hat es das schon gegeben? Haben jemals zuvor die beiden höchsten Repräsentanten Deutschlands die Regierungsarbeit so scharf kritisiert? Die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) am Umgang mit der Euro-Krise zielt auf die vertragswidrige Vergemeinschaftung der Staatsschulden, trifft jedoch die eigene Partei ebenso wie die Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Breite Zustimmung in der Bevölkerung ist beiden sicher. Denn niemand kann sagen, welche Belastungen aus den ratlosen und bislang erfolglosen „Rettungsversuchen“ auf die Leute zukommen werden. Aber alle ahnen, dass noch Generationen für die unbeschränkte Haftung zahlen müssen.

          Man mag dem Bundespräsidenten vorwerfen, er begebe sich in die Niederung des politischen Alltags, indem er zu Recht vor der Einführung von Eurobonds warnt und den Rechtsbruch der Europäischen Zentralbank geißelt, die Staatsanleihen kauft. Aber es ist seine Aufgabe, ein Ende der Versündigung an nachwachsenden Generationen zu fordern. Ja, mit dem teuren Domino-Rettungsspiel wurde mehr Zeit gewonnen als genutzt. Mit Steuergeld, Staatsgarantien und Notenbankgeld wurde eine Bank nach der anderen und ein Staat nach dem nächsten „gerettet“. „Wer rettet den Retter“, fragt jetzt auch Wulff und betont, dass es im Leben, in der Politik und auch in der Wirtschaft auf das Vertrauen ankommt. Es ist nicht fair, Solidarität nur vom Bürgen zu fordern. Auch nicht, Lasten von Boni-Bankern und dem Leben auf Pump auf andere Steuerzahler abzuwälzen. Dass im vierten Jahr der Krise Banken noch immer Staaten erpressen können, ist ein Versagen der Politik und nicht des Markts. Nur was folgt aus alldem? Was bedeutet das für die Zukunft Deutschlands und Europas? Dazu hat Wulff leider geschwiegen.

          Lammert pocht mit Recht darauf, dass der Bundestag über den neuen Euro-Rettungsfonds entscheiden muss. Doch wie ernst nehmen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble das Budgetrecht, das der Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Kronjuwel des Parlaments bezeichnet hat? Scheinbar informieren sie die Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion vier Wochen nach dem wichtigsten EU-Krisengipfel, verschweigen aber, dass das Budgetrecht offenbar durch eine Generalbevollmächtigung auf eine zentrale Euro-Rettungsbehörde übergehen soll (wie Schäuble in einem Geheimdokument detailliert auflistet). So schaffen sie kein Vertrauen, sondern zerstören Glaubwürdigkeit.

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