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Corona-Konjunkturpaket : Von wegen Sozialgarantie!

Jens Spahn (CDU) und Olaf Scholz (SPD), haben sich auf eine Erhöhung des Zusatzbetrags in der Krankenversicherung geeinigt. Bild: EPA

Die Sozialgarantie war ein Kernpunkt des Konjunkturpakets, doch die Beiträge laufen schon jetzt aus dem Ruder. Statt sich auf den Abschwung vorzubereiten, haben die Sozialkassen das Geld mit vollen Händen ausgegeben.

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          Der Koalitionsausschuss hatte Anfang Juni beschlossen, die Sozialbeiträge 2021 auf höchstens 40 Prozent zu begrenzen. Nachdem sich die Bundesminister für Gesundheit und für Finanzen, Jens Spahn (CDU) und Olaf Scholz (SPD), jetzt auf eine Erhöhung des Zusatzbetrags in der Krankenversicherung geeinigt haben, steigen die Belastungen von 39,75 auf 39,95 Prozent.

          Alles noch im Rahmen der schwarz-roten „Sozialgarantie“? Nein, denn die Betrachtung ignoriert den Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung. Mit ihm sind es schon 40,2 Prozent. Um Ausreden ist man in Berlin nicht verlegen: Der Zuschlag betreffe nur eine Minderheit, außerdem werde er nicht paritätisch aufgebracht.

          Nicht nur wegen Corona aus dem Lot

          Das ändert nichts daran, dass die Beiträge aus dem Ruder laufen und dass das auch außerhalb der Corona-Zeit propagierte Ziel der Parteien von „maximal 40 Prozent“ nicht zu halten sein wird. Für Kinderlose ist es schon Makulatur, für den Rest wird das spätestens 2023 der Fall sein, wenn die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen. Und ob die Rentenbeiträge bis 2024 stabil bleiben, wie die Regierung hofft, lässt sich ebenfalls bezweifeln.

          Es stimmt: Besondere Zeiten erfordern besondere Anstrengungen. Deshalb wird die Schuldengrenze ausgesetzt, deshalb kann man froh sein, in den fetten Zeiten die Staatsfinanzen zusammengehalten zu haben. Genau das ist in den Sozialkassen aber nicht passiert. Sie haben das Geld mit vollen Händen ausgegeben, ohne sich auf den Abschwung vorzubereiten. Immerhin ist in den Krankenkassen ein Polster von 21 Milliarden Euro aufgelaufen, woraus nun ein Teil des Finanzlochs gestopft wird.

          Dennoch müssen auch die Versicherten tiefer in die Tasche greifen, was vor allem Spahn wurmt. Er wollte ihnen diese Belastungen im Wahljahr ersparen, und er ist sauer, dass Scholz nur 5 statt 8 Milliarden Euro Bundeszuschüsse lockermacht. Dabei subventioniert der Steuerzahler den Gesundheitsfonds jetzt schon mit fast 15 Milliarden Euro im Jahr. Außerdem sind die Finanzen nicht allein wegen Corona aus dem Lot geraten, sondern auch wegen teurer Reformen aus Spahns Ministerium. Die Seuche mahnt zur Umkehr: Nicht die Einnahmen sind das Problem des deutschen Sozialstaats, sondern seine überbordenden Ausgaben.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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