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Kommentar : Zerschlagenes Porzellan in China

China will der stärkste Wirtschaftsraum der Zukunft sein, die EU ist es heute Bild: dpa

Europa und China finden derzeit nicht zueinander. Die Eurokrise diskreditiert in Fernost nicht nur die Europäische Union, sondern das ganze westliche Modell.

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          Angesichts ihrer Rettungstreffen für Griechenland und den Euro hat die EU den EU-China-Gipfel an diesem Dienstag in Tianjin abgesagt. Die Verschiebung ist symptomatisch dafür, dass Europa und China derzeit nicht zueinander finden. Sie ist zudem ein Schlag für den scheidenden Regierungschef Wen Jiabao. Im Einfluss- und Postengerangel der kommunistischen Führung, die 2012 zu wichtigen Teilen neu besetzt wird, wollte sich Wen offenbar der Unterstützung Europas für seinen vorsichtigen Reformkurs versichern.

          Vor allem aber sollte die Konferenz Wen außenwirtschaftliche Erfolge eintragen, mit denen er im internen Machtkampf hätte punkten können. So äußerte er öffentlich die Überzeugung, in seiner Heimatstadt Tianjin der Verleihung des Marktwirtschaftstatus durch die EU einen großen Schritt weiterkommen zu können.

          Die EU ist der stärkste Wirtschaftsraum in der heutigen Welt, China in der künftigen. Deshalb sind die Beziehungen von globaler Bedeutung. Schon jetzt sind die Handelsströme zwischen den beiden Blöcken breiter als alle anderen. Ganze Branchen in Europa sind seit den Rückgängen anderswo von China abhängig.

          Sogar der Euro ist für die Chinesen interessant. Sie horten die größten Devisenreserven aller Zeiten und suchen eine Anlagealternative zum Dollar. Anders als angekündigt, fließt das Geld allerdings nicht in die EU-Wackelländer, sondern in die vergleichsweise stabilen Mitglieder, vor allem nach Deutschland.

          Auf keinem strittigen Feld nähergekommen

          Obgleich es viele Gründe gibt, weshalb die beiden Räume wirtschaftspolitisch zusammenrücken sollten, ist das Gegenteil der Fall. Auf praktisch keinem der strittigen Felder ist man sich nähergekommen: beim Marktwirtschaftsstatus nicht, beim Waffenembargo nicht, in der Klimapolitik nicht, auch nicht im Umgang mit den Despoten in dieser Welt. Fortschritte gab es weder bei der Öffnung des Marktzugangs noch zu den öffentlichen Ausschreibungen in China oder den Menschenrechten.

          Die Stagnation in den Beziehungen zeigt Chinas neues Selbstbewusstsein Krisenhelfer, offenbart aber auch den Bedeutungsverlust der EU als handlungsfähige Einheit und als normatives Vorbild. Das Wohlfahrtswesen etwa, der Rückzug des Staates, der Aufbau unabhängiger Institutionen oder die Stärkung der Zivilgesellschaft gelten vielen Chinesen jetzt als diskreditiert. Aus ihrer Sicht haben sie sich als zu teuer und als krisenuntüchtig erwiesen.

          EU ist kein ernstzunehmender Akteur mehr

          Diese Verschiebung des Orientierungsrahmens hat ordnungspolitische Implikationen für die gesamte Welt. Manches Land in Afrika, Lateinamerika oder Asien sieht sich mittlerweile eher vom Pekinger Entwicklungsweg angesprochen als vom - vermeintlich gescheiterten - westlichen. In Brüssel und in den EU-Mitgliedstaaten wird zu wenig wahrgenommen, dass die Gemeinschaft derzeit nicht nur ihr eigenes Porzellan zerschlägt, sondern das des abendländischen Erfolgsmodells.

          China nimmt die EU in vielem nicht mehr als ernstzunehmenden internationalen Akteur wahr. Dabei hatten die Chinesen zunächst große Hoffnungen in den EU-Vertrag von Lissabon gesetzt. Sie hofften, in dem Europäischen Auswärtigen Dienst einen starken Ansprechpartner zu erhalten, vor allem für die schwierige Interessenabgrenzung zu Amerika.

          „Wen soll ich anrufen? Angela Merkel“

          Auf europäischer Seite zeigten die neue Außenbeauftragten Catherine Ashton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle Ambitionen, endlich eine europäische China-Strategie zu formulieren. Doch mit den fortschreitenden Krisen - denen der EU und denen dieser beiden Akteure - verlief der Elan schnell im Sand.

          Nach chinesischer Lesart haben die wirtschaftlichen und monetären Verwerfungen Europas die EU mehr geschwächt, als alle Reformverträge sie stärken konnten. Deshalb beantwortet Peking die alte Frage Henry Kissingers, „Wen soll ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?“, heute so: Angela Merkel.

          Keine Zeit mit Verhandlungen vergeuden

          Aus Chinas Perspektive steht Deutschland nicht nur für einen Großteil des Handels mit der EU, sondern auch für deren letzten Rest von Solidität und Stabilität. So wie sich Peking immer mehr in eine natürliche Führungsrolle in Asien hineinwachsen sieht, so erwartet es von Berlin, diese Aufgabe in Westeuropa wahrzunehmen.

          In der Staatsschuldenkrise bedeutet das zum einen, dass Deutschland aus Sicht der Chinesen den angeschlagenen Ländern die Rettungsbedingungen diktieren sollte, statt wichtige Zeit mit Verhandlungen zu vergeuden. Zum anderen kann sich Peking durchaus vorstellen, Eurobonds zu zeichnen und so die Gemeinschaft zu stützen. Vorausgesetzt, dass Berlin dafür geradesteht.

          EU muss die Krise gemeinsam meistern

          Doch die Bundesregierung darf der Charmeoffensive nicht erliegen, wenn Europa nicht noch weiter auseinanderdividiert werden soll. Die Bundesrepublik ist eben nicht, wie man in der Volksrepublik zuweilen liest, „ein zweites China in Europa“.

          An Autoritarismus, Hegemonialansprüchen und Staatswirtschaft mehrfach gescheitert, hat sich Deutschland zum Glück für einen demokratischen und multilateralen Weg entschieden. Die EU muss die Krise gemeinsam meistern. Das wäre der beste Beleg dafür, wie zukunftsfest das westliche Modell ist. Auch im Vergleich zu China.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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