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Kommentar : Wer rettet die Retter?

  • -Aktualisiert am

Griechenland muss sparen und reformieren Bild: dpa

Wie sonst, wenn nicht Schuldenschnitt, soll man jenen Cocktail nennen, der Griechenland gewährt wird? Der Hütchenspielertrick des Anleihenrückkaufs ist nichts als der „freiwillige“ Verzicht der Gläubiger auf ein Drittel ihrer Forderungen.

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          Wiederholung macht träge. Wenn auf das erste ein zweites und ein drittes Griechenrettungspaket folgt, stumpft der Blick auf die Inhalte ab. Zumal dann, wenn der Teufel im Kleingedruckten steckt. Denn die 44 Milliarden Euro, die von den Gläubigern der wirtschaftlich wankenden Griechen Anfang vergangener Woche freigegeben und Ende der Woche vom Deutschen Bundestag durchgewunken wurden, sind „nur“ eine weitere Tranche jener sich auf 240 Milliarden addierenden Kredite, die dem kranken Land längst zugesagt und von der Troika abgenickt werden mussten.

          Im Kleingedruckten der Abrede von Euro-Finanzministern, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aber findet sich ein großzügiger Schuldenerlass, ein Geldgeschenk also, das Schuldenschnitt zu nennen die Geberländer peinlichst vermeiden. Verständlich, wäre es doch paradox, einem Schuldner, der seine Schulden nicht bedient, neue Kredite zu gewähren.

          Doch wie sonst, wenn nicht Schuldenschnitt, soll man jenen Cocktail aus Zinserleichterungen, längeren Darlehenslaufzeiten und Rückgabe von Zinsgewinnen nennen? Der Hütchenspielertrick des Anleihenrückkaufs, mit dem Griechenland einen kleinen Teil seiner Staatsschuld tilgen will, ist nichts als der „freiwillige“ Verzicht der Gläubiger auf ein Drittel ihrer Forderungen.

          Zwar werden sie womöglich besser bedient, als es der aktuelle Kurs hergibt, sollte angesichts der plötzlich gestiegenen Nachfrage der Preis der Griechenbonds anziehen. Das nützt aber nichts. Denn wie wird das teure Rückkaufprogramm bezahlt? Richtig! Abermals durch Kredite jener Gläubiger, die so ihre Enteignung auch noch selbst finanzieren müssen. Auf 57 Milliarden Euro addiert sich nach Berechnungen von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der implizite Schuldenerlass. Dass deutsche Politiker auf solche Berechnungen zunehmend gereizt reagieren (SPD-Chef Gabriel: „Alles Blödsinn“), spricht eher dafür, dass an diesen Zahlen etwas dran ist.

          Neuerdings bestimmt Draghi die Höhe des Preises

          Wenn jetzt die Rating-Agentur Moody’s den Rettern die Bestnote entzieht, dann ist das nur konsequent. Darin spiegeln sich Zweifel, dass das Hilfspaket zwar Griechenland nicht stabilisiert, dafür aber langfristig die Helfer (vor allem Frankreich) destabilisiert. Dann wanken alle Eurostaaten. Das ist der Preis, der dafür entrichtet werden muss, dass Europa zunehmend die Mechanismen des Marktes bei der Staatsfinanzierung außer Kraft setzt.

          Anstelle des Marktes bestimmt neuerdings EZB-Chef Mario Draghi die Höhe des Preises, der Staaten zumutbar ist, wenn sie Anleihen ausgeben. Wenn sie ihren Geldbedarf aus dem Rettungsschirm beziehen, bekommen sie die Mittel praktisch umsonst. Den Markt auszuhebeln und damit auf Signale eingegangener Risiken zu verzichten, verkauft Finanzminister Schäuble als Gebot der „Solidarität in schwieriger Zeit“.

          Griechenland muss sparen und reformieren

          Wenn es denn wenigstens hülfe, würde man gerne von den Dogmatikern zu den Pragmatikern überlaufen. Doch bislang ist die griechische Staatsschuld, bezogen auf die Wirtschaftsleistung des Landes, immer nur gestiegen, auf inzwischen fast 190 Prozent - trotz Hilfe. Schlimmstenfalls haben sogar jene Ökonomen recht, welche die steigende Schuldenlast als Folge einer selbstzerstörerischen Sparpolitik deuten.

          Daraus folgt aber weder, dass die Sparauflagen falsch waren, und schon gar nicht, dass es jetzt zusätzlicher Milliardenstimuli (“Marshallplan“) bedürfe, sondern nur: dass Griechenland nicht nur sparen, sondern auch reformieren muss (vom Steuersystem bis zum Arbeitsmarkt) und gut überlegen soll, ob es ohne den Euro nicht rascher wettbewerbsfähig werden könnte.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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