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Kommentar : War was in Griechenland?

  • -Aktualisiert am

Finanzminister Schäuble preist seine Finanzpolitik als maßvoll und verlässlich. Dieses Urteil ist nur zu halten, wenn man seine Euro-Politik ein Stück weit ausblendet.

          Das Kalkül des Bundesfinanzministers in der Causa Griechenland geht auf. Der Bundestag wird Wolfgang Schäubles jüngsten Wortbruch nicht mehr öffentlich debattieren, der Haushaltsausschuss hat der Freigabe der nächsten Kredittranche von 8,5 Milliarden Euro geräuschlos zugestimmt. Dies obwohl weiterhin völlig offen ist, ob sich der Internationale Währungsfonds IWF noch einmal mit eigenem Geld an der Rettung des Landes beteiligt und so einen Teil des Risikos übernimmt.

          Das aber hatte Schäuble vor zwei Jahren versprochen und als unverzichtbar bezeichnet, um seine damals widerstrebende Unionsfraktion grundsätzlich für das dritte Athen-Hilfspaket der Eurostaaten von bis zu 86 Milliarden Euro zu gewinnen. Schäuble gesteht nun selbst eine „gewisse Abweichung“ vom Programm ein, doch warnte er den Haushaltsausschuss mit dem Hinweis auf schwer kalkulierbare Reaktionen der Finanzmärkte vor einer Blockade des Geldes. Die Drohung hat ihre Wirkung nicht verfehlt. So kurz vor der Bundestagswahl ist Ruhe oberste Abgeordnetenpflicht, jedenfalls wenn es darum geht, die eigene Partei nicht zu beschädigen.

          Schäuble hat damit ein letztes Mal für diese Wahlperiode seine Wendigkeit im Umgang mit europäischen Zusagen und der Auslegung von Regeln und Gesetzen bewiesen. Schäuble kokettiert gerne mit dem ihn in Europa umwehenden Ruf als harter Hund. Tatsächlich hat sich der Jurist immer wieder pragmatisch und spitzfindig arrangiert mit Lösungen, die zum genauen Gegenteil dessen führten, was die betreffenden EU-Gesetze beabsichtigt hatten und was den Bundesbürgern bei deren Verabschiedung zugesichert worden war. Das jahrelange Herauspauken samt Schuldenschnitt der Griechen, das bis heute währende Verletzen der Defizitregeln nicht zuletzt durch Frankreich oder die nun doch wieder mit Steuerzahlergeld aufgefangenen italienischen Banken – in jedem dieser Fälle wurde Schäuble am Ende zum Verteidiger von mit den Regeln eigentlich unvereinbaren Kompromissen.

          Gewiss, für einen konsequenteren Kurs fehlte ihm im entscheidenden Moment stets der Rückhalt der noch wendigeren Bundeskanzlerin. Sein Amt mochte der Mann nicht riskieren, vielleicht auch in der berechtigten Überzeugung, damit bloß den Weg für das Treiben noch größeren Schindluders mit den EU-Gesetzen frei zu machen. Schäuble preist seine Finanzpolitik als maßvoll und verlässlich. Dieses Urteil ist nur zu halten, wenn man seine Europolitik ein Stück weit ausblendet.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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