Kommentar : Frankreich spart
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In Frankreich wird von nun an gespart: Premierminister François Fillon Bild: dpa
In Frankreich werden nicht nur Steuern erhöht, sondern auch Ausgaben gekürzt. Ein Großteil der Maßnahmen wirkt allerdings erst in einigen Jahren. Und hier fangen die Unsicherheiten an.
Frankreich spart jetzt ernsthaft. Dieses Urteil ist nach den jüngsten Ankündigungen von Premierminister François Fillon berechtigt.
Die Anstrengungen erschöpfen sich nicht nur in Steuererhöhungen, sondern enthalten zudem erhebliche Ausgabenkürzungen, wenn auch der Großteil der neuen Maßnahmen erst in einigen Jahren wirken wird.
Und hier fangen die Unsicherheiten an: Erst die Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2012 werden entscheiden, ob der Plan Wirklichkeit wird. Außerdem vermuten viele Analysten, dass die Wachstumsprognose von einem Prozent für das kommende Jahr immer noch zu hoch gegriffen ist.
Nachbesserungen am Programm sind also gut möglich. Mit dem neuen Sparplan ist aber ein Anfang gemacht, der politisch schmerzhaft sein wird, dafür jedoch den Franzosen reinen Wein einschenkt.
Bedauerlich ist nur, dass die Unternehmen weiterhin die Melkkühe der französischen Politik sind. Sie werden schon von einem Umsatz von 250 Millionen Euro an als „groß“ kategorisiert und bekommen damit eine höhere Körperschaftsteuer aufgebrummt.
Das läuft der eigentlich angestrebten französisch-deutschen Steuerkonvergenz entgegen und schadet den Wachstumsgrundlagen Frankreichs.
