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Kommentar : Europas Strukturkrise

  • -Aktualisiert am

Der bequemste Ausweg für die Griechen wäre die Einrichtung eines Länderfinanzausgleichs nach deutschem Vorbild Bild: dpa

Die Krise der europäischen Währungsunion ist mehr als eine Staatsschuldenkrise; sie ist eine Strukturkrise. Eine Umschuldung wäre für die EZB eine Katastrophe, für Griechenland aber eine Möglichkeit, neue Wachstumskräfte freizusetzen.

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          Zehn Jahre nach Einführung des Euro-Bargelds wird allen Teilnehmern der Währungsunion klar, was es heißt, keine eigene Währung mehr zu haben. Kein Mitglied kann mehr „seine“ Währung abwerten, wenn die eigenen Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Auch über den Zins kann ein Land nicht mehr bestimmen: Den setzt die Europäische Zentralbank (EZB) für 17 Staaten fest.

          Da aber jedes Land des Euroraums weiterhin im globalen Wettbewerb steht, muss deshalb der Arbeitsmarkt die Anpassung leisten. Die hierfür nötigen Strukturreformen nennen Ökonomen interne Abwertung, weil sie auf lange Sicht ähnlich wirken wie eine sofort wirksame Währungsabwertung.

          Die Krise der Währungsunion ist mehr als eine Staatsschuldenkrise; sie ist eine Strukturkrise. Im Kern des gemeinsamen Währungsgebiets wird vor allem Deutschland wirtschaftlich immer stärker, während die Euro-Randstaaten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Spannung steigt auch deshalb, weil Europa kein gemeinsames Verständnis einer erfolgreichen Stabilitäts- und Wettbewerbspolitik hat. Das belegt die französische Forderung nach kräftigen Lohnerhöhungen in Deutschland.

          Weniger Arbeitslosigkeit und fabelhafte Exportrekorde

          Kaum ein früheres Abwertungsland hat das größte Geschenk des Euro – Zinsen, die so niedrig sind wie für die D-Mark – zu nutzen verstanden. Anstatt die Erleichterung im Schuldendienst zur Sanierung des Staatshaushalts zu verwenden, wurden neue Kredite aufgenommen. Die ungewohnt niedrigen Zinsen haben vielerorts ein konjunkturelles Strohfeuer entfacht, Hauspreise und Löhne stiegen vielerorts rasant.

          Das alles passierte in Deutschland nicht. Hiesige Unternehmen standen vor ihrer Haustür im Wettbewerb mit neuen Anbietern aus Mittelosteuropa, die ihnen mit günstigen Kostenstrukturen zusetzten. Darauf reagierten die deutschen Sozialpartner mit einer beeindruckenden Lohndisziplin – über Jahre hinweg. Deutschland wurde das einzige Industrieland, in dem in den vergangenen zehn Jahren die Lohnstückkosten gesunken sind. Belohnt wurde diese Anstrengung mit sinkender Arbeitslosigkeit auf weniger als drei Millionen und fabelhaften Exportrekorden.

          Massenflucht von Kapital und Menschen

          Die Arbeitnehmer in Deutschland wissen also aus eigener Erfahrung, dass an Strukturreformen kein Weg vorbeiführt, wenn man im globalen Wettbewerb mithalten will. Angesichts der mageren Reformfortschritte in Hellas sind Zweifel erlaubt, ob die Griechen bereit sind, diesen langen, steinigen Weg zu gehen. Ein scheinbar bequemerer Ausweg wäre der Austritt aus der Währungsunion, über den seit dem Wochenende spekuliert wird. Griechenland könnte dann nach Belieben die neue Drachme abwerten; griechische Unternehmen wären konkurrenzfähiger, doch die Altschulden müssten in Euro bezahlt werden.

          Selbst in Verbindung mit einem Schuldenschnitt um die Hälfte wöge bei einer Abwertung der Drachme um ebenfalls die Hälfte die Schuldenlast so schwer wie zuvor. Mit einem anderen Wechselkurs allein könnten sich die Griechen nicht aus dem Schlamassel befreien; sie müssten ihre Schulden weiter bedienen und ihre Strukturprobleme noch immer lösen. Auf die EU-Partner käme eine Massenflucht von Kapital und Menschen zu.

          Solidarität darf nicht zur Einbahnstraße werden

          Der bequemste Ausweg für die Griechen wäre die Einrichtung eines Länderfinanzausgleichs nach deutschem Vorbild. Hessen und Bayern müssten dann nicht nur für Berlin oder das Saarland, sondern auch noch für Griechenland zahlen. Dieser Weg wäre für den Zusammenhalt Europas eine große Gefahr. Für die Errichtung einer dauerhaften Transferunion hat die EU kein demokratisches Mandat, die meisten Europäer wollen das auch nicht. Außerdem ginge davon ein verheerendes Signal aus, weil diejenigen zahlen müssten, die solide wirtschaften. Solidarität darf nicht zur Einbahnstraße für diejenigen werden, die sich nicht an die Regeln halten.

          Nun, am Jahrestag der Kredithilfe über 110 Milliarden Euro für Griechenland, wird offenbar, dass die „Rettung“ gescheitert ist und das Land ohne Umschuldung nicht auf die Beine kommt. So bereitwillig, wie Euro-Rettungspolitiker einfach neue Kreditpakete schnüren wollen, so kategorisch schließen sie eine Umschuldung aus, weil dann Banken angeblich wie Dominosteine fielen. Doch längst haben die Banken ihre griechischen Problemkredite bei der EZB abgeladen, die bereitwillig alles abnahm.

          Umschuldung wäre für die EZB eine Katastrophe

          Inzwischen ist die Zentralbank Griechenlands größter Gläubiger. Angesichts der Beträge kann man fast sagen, dass ganze griechische Bankensystem gehört der EZB. Die griechischen Banken haben, geschätzt, 91 Milliarden Euro über die EZB refinanziert, zusätzlich soll die Notenbank für 47 Milliarden griechische Staatsanleihen aufgekauft haben.

          Eine Umschuldung wäre für die EZB eine Katastrophe, für Griechenland aber eine Möglichkeit, neue Wachstumskräfte freizusetzen. Ob die Genesung gelänge, hinge vom Willen zu Strukturreformen ab. Die nächste Kredittranche sollte nur ausgezahlt werden, wenn die Auflagen erfüllt sind. Wenn die Griechen nicht bereit sind, ihre Hausaufgaben zu machen, dann hilft ihnen auf Dauer weder eine Umschuldung noch immer neue Schulden. Sie müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.

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