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Kommentar : Die Haftungsgemeinschaft

  • -Aktualisiert am

Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle verkündet das Urteil zum OMT-Programm. Bild: dpa

Die Geldpolitik ist entgrenzt: Kunst, Häuser und Firmen kaufen. Undenkbar? Das gibt es – in Europa. Nicht erst seit dem Urteil des Verfassungsgerichts.

          Der Europäische Gerichtshof hat der Europäischen Zentralbank einen Blankoscheck ausgestellt und das Bundesverfassungsgericht hat ihn jetzt unterschrieben: Es hat das zwar niemals aktivierte, aber weiterhin existente Kaufprogramm für Staatsanleihen unter dem Kürzel OMT abgesegnet. Die EZB darf dies als weitgehende Zustimmung für alle möglichen Käufe von Staatsanleihen, Pfandbriefen, Unternehmensanleihen und anderen Vermögenswerten feiern.

          Das Bundesverfassungsgericht war so etwas wie die letzte Hoffnung für diejenigen, die von der Sinnhaftigkeit einer rechts- und regelgebundenen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion überzeugt sind. Hatten doch die höchsten Richter Deutschlands die Erwartung geschürt, dass auch in Zeiten einer „alternativlosen“ Rettungspolitik weiterhin marktwirtschaftliche Prinzipien gelten und der EU-Vertrag von Maastricht mit dem ausdrücklichen Verbot der Haftung eines Eurolandes für ein anderes nicht außer Kraft gesetzt ist.

          Das Verfassungsgericht selbst hatte die Rechtswidrigkeit des OMT-Programms festgestellt, als es den Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB als eine Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung beurteilte. Auf einmal macht sich das Verfassungsgericht die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs zu eigen, nachdem es erstmals in der Geschichte eine Entscheidung an den Gerichtshof der EU weitergereicht hatte.

          Die Richter nennen wachsweiche Bedingungen

          Die Verfassungsrichter äußern zwar weiter Bedenken, doch sie fühlen sich an die Rechtsprechung der Luxemburger Richter gebunden. Sie nennen wachsweiche Bedingungen, wonach „nicht offensichtlich gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung“ verstoßen werde, wenn man Käufe von Staatsanleihen nicht ankündigt oder diese begrenzt. Die Kontrollvorbehalte seien „europarechtsfreundlich auszuüben“, auch der Gerichtshof der EU besitze „Anspruch auf Fehlertoleranz“, sagte Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. So darf man wohl auch die Kehrtwende der höchsten Richter lesen. Kann man daraus wirklich den Schluss ableiten, dass die europäische Rechtsgemeinschaft gestärkt aus diesem Verfahren hervorgeht?

          Das OMT-Programm ist längst Geschichte. Unter dem Programmkürzel QE kauft die Zentralbank schon seit mehr als einem Jahr Anleihen von Eurostaaten und seit kurzem Unternehmenspapiere – im Gesamtvolumen von mehr als 1,7 Billionen Euro. Der Ausgang der anhängigen Verfassungsklage gegen dieses Programm ist nun vorhersehbar. Auf Kritik von Ökonomen, dass selektive Kreditpolitik für Firmen doch keine Geldpolitik sei und eine Notenbank Unternehmensanleihen nicht am Primärmarkt, also direkt von Unternehmen kaufen sollte, entgegnet die EZB, dass dies keinen großen Unterschied mache. Da fragt man sich, warum der Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt keine Staatsfinanzierung sein soll. Jeder kann natürlich juristisch so argumentieren, wie es ihm hilft. Ob das jedoch der Glaubwürdigkeit der Zentralbank dient, zumal der Nutzen ihrer extremen Geldpolitik immer geringer, die schädlichen Folgen hingegen immer sichtbarer werden?

          Die Banque de France kauft einen Rembrandt

          Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Der Markt für Pfandbriefe ist schon leergekauft. Dasselbe dürfte bald für Unternehmensanleihen gelten. Kauft die EZB dann Aktien wie die Bank von Japan? Oder Kunst oder Häuser oder ganze Unternehmen? Das kann man sich nicht vorstellen? Aber das gibt es schon – und zwar in Europa. Manche Notenbank in der EU nimmt die Aufforderung von EZB-Präsident Mario Draghi („whatever it takes“) wörtlich. Die Banque de France etwa hat vor kurzem auf Wunsch der klammen französischen Regierung ein teures Bild von Rembrandt der Familie Rothschild abgekauft und an den Louvre weitergereicht.

          Die ungarische Notenbank, von der Regierung an der ganz kurzen Leine gehalten, kauft im Auftrag ihres Dienstherrn Häuser und sogar die Wertpapierbörse des Landes. Hierfür übernahm Ungarns Notenbank einfach die Begründung der EZB zum Kauf von Staatsanleihen, angeblich sei der „Transmissionsriemen“ der Geldpolitik gestört. Auf diese Weise hält Ungarn den Anhängern einer entgrenzten Geldpolitik in der Eurozone den Spiegel vor.

          Sind unterschiedliche Zinsen für Staaten und Unternehmen eine Folge der Störung des geldpolitischen „Transmissionsriemens“? Oder sind sie das Ergebnis der jeweiligen Risikoeinschätzung von Bonität und Wirtschaftlage durch Investoren? Ein Einheitszins für die unterschiedlichen Volkswirtschaften der Eurozone wäre nur dann gerechtfertigt, wenn in der Eurozone ein Staat für den anderen vollumfänglich haften würde. Ist es das, was die EZB mit ihrer extremen Geldpolitik und dem Kauf von Wertpapieren anstrebt? In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ließ der Vertreter der EZB tief blicken. Von Fragen bedrängt stellte er das Nichtbeistandsgebot des Maastrichter Vertrags auf den Kopf, als er feststellte: Die Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft.

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