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Werner Mussler (wmu.)

Kommentar : Die EU schwächen?

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l.) kann die Kommission unter Jean-Claude Juncker nicht EU-Regierung und Hüterin der Verträge sein. Bild: dapd

Bundesfinanzminister Schäuble fragt mit einigem Recht, ob die zunehmende politische Kompetenzanmaßung der EU-Kommission noch mit ihrer ursprünglichen Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ in Einklang zu bringen sei. Doch die von ihm ins Spiel gebrachte Therapie ist gefährlich.

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          So diffus der Anspruch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bisweilen formuliert sein mag, ein „politischer“ Präsident zu sein, so klar ist dieser Anspruch im Kern: Juncker ist siegreich aus der Europawahl 2014 hervorgegangen, die erstmals von selbsternannten Spitzenkandidaten bestritten wurde. Er leitet daraus nicht nur eine neue demokratische Legitimation ab, sondern auch den Auftrag, mehr und mehr als europäischer Regierungschef zu agieren.

          Es ist bekannt, dass speziell die Bundeskanzlerin darüber wenig amüsiert ist. Bekannt ist auch, dass Juncker zuletzt wegen seiner Sonderverhandlungen mit der griechischen Regierung immer wieder in Konflikt mit den Eurofinanzministern geraten ist. Diese haben ihn mehrfach darauf hingewiesen, dass die Hilfskredite für Athen nicht von der EU-Behörde, sondern von den Eurostaaten kommen.

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          Vor diesem Hintergrund wirft der Bundesfinanzminister mit einigem Recht die Frage auf, ob die zunehmende politische Kompetenzanmaßung der Kommission noch mit ihrer ursprünglichen Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ in Einklang zu bringen sei. In dieser Funktion achtet die Kommission darauf, dass die Mitgliedstaaten ihre europarechtlichen Verpflichtungen, etwa im Binnenmarkt, einhalten, und sie agiert als Wettbewerbsbehörde. Es ist keine triviale Frage, ob diese Funktion einer Durchsetzung des europäischen Rechts noch von einer Europäischen Kommission wahrgenommen werden kann, die sich als europäische Regierung versteht. Diese Frage hat umso mehr Berechtigung, als Juncker von der Bindung der (europäischen oder mitgliedstaatlichen) Politik an abstrakte Rechtsregeln ohnehin wenig hält.

          So richtig also Schäubles Diagnose ist, so gefährlich ist die von ihm ins Spiel gebrachte Therapie. Die Idee des Ministers, die Aufsicht über die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln in neue, unabhängige Behörden, etwa ein europäisches Kartellamt, auszugliedern, wäre gleichbedeutend mit einer entscheidenden Schwächung dieser Regeln. Diese bilden bei aller Relativierung immer noch den Markenkern. Würden sie einer neuen Institution anvertraut, die sich ihre Reputation noch erarbeiten müsste, würden Binnenmarkt und Wettbewerb nicht gestärkt, sondern geschwächt. Will Schäuble seine Idee weiterverfolgen, so muss er glaubwürdig den Verdacht widerlegen, dass ihm diese Schwächung ganz recht wäre.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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