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Kommentar : Carte blanche

  • -Aktualisiert am

Im neuen EZB-Turm im Frankfurter Ostend ist der Jubel groß: Noch im Januar kommt wohl ein neues Staatsanleihe-Kaufprogramm. Bild: Kesberger, Max

Das Votum des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist deutlich. Die EZB wird nun durch die Hintertür Eurobonds einführen und die Gemeinschaftshaftung weiter vorantreiben – ohne demokratische Legitimation.

          Das Votum des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. Im neuen Turm der Europäischen Zentralbank ist der Jubel groß. Dort und in den Krisenländern der Währungsunion wird das wie ein Blankoscheck für alle denkbaren Kaufprogramme von Staatsanleihen gelesen. Ob die Karlsruher Verfassungsrichter das so gewollt haben? Noch dürfen sie hoffen, dass in diesem Fall ihre Luxemburger Kollegen dem Generalanwalt nicht folgen werden. Aber das ist nur ein schwacher Trost.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte überzeugend und mit deutlichen Worten dargelegt, warum die Zentralbank mit ihrem Beschluss, Anleihen von Staaten notfalls unbegrenzt aufzukaufen, die sich an den Märkten nicht mehr zu erträglichen Zinsen finanzieren können, ihr Mandat überschreitet. Sollten die Luxemburger Richter mehr Bedenken als der Generalanwalt angesichts der immer weiter ausgreifenden Geldpolitik der Zentralbank haben, ist auch noch eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten denkbar.

          Wenn nicht, wird die Lage für Karlsruhe knifflig. Denn erst nach einem heftigen internen Streit reichte das höchste deutsche Gericht erstmals in der Geschichte eine Entscheidung an den Gerichtshof der EU weiter. Von dort wird der Fall zurück nach Karlsruhe gehen. Deshalb geht es um mehr als „nur“ um Grenzen für die Geldpolitik. Es geht auch darum, wer das letzte Wort hat.

          In der Sache kann das Verfassungsgericht kaum zurückrudern. Denn es hat schon 2012 in der Eilentscheidung zum Stabilitätsmechanismus festgestellt, dass der Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB eine Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung sei. Am Ende könnte Karlsruhe zwar eine Kompetenzüberschreitung der Luxemburger Kollegen rügen, aber der Geldpolitik keine Grenzen setzen.

          Bis dahin wird die EZB neue Tatsachen schaffen. Die Spatzen pfeifen es von den Frankfurter Dächern. Noch im Januar wird ein neues Kaufprogramm für Staatsanleihen beschlossen, da stört die Wahl in Griechenland ebenso wenig wie hohe Gerichte. Auf diesem Weg führt die Zentralbank durch die Hintertür Eurobonds ein und treibt die Gemeinschaftshaftung in der Eurozone weiter voran – und das ohne demokratische Legitimation.

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