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Kommentar : Besser mit Schuldenschnitt

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Warum wollen Gegner einer Umschuldung um jeden Preis eine Euro-Wirtschaftsregierung? Bild: ddp

In der Banken- und Staatsschuldenkrise werden private Kredite in Billionenhöhe zur öffentlichen Last. Ökonomen und Unternehmer fordern mit Recht eine Umverteilung und die Beteiligung der Gläubiger an den Verlusten, bevor die Allgemeinheit haftet.

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          Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist eine Umverteilung in völlig neuer Dimension. Politiker, vom „alternativlosen Helfersyndrom“ befallen, retten erst eine Bank nach der anderen und nun im Euroraum auch noch ein Land nach dem nächsten. So werden private Kredite in Billionenhöhe zur öffentlichen Schuld. Die vorherigen Gewinne haben Investoren eingestrichen, die heutigen Verluste werden zu Lasten des Steuerzahlers sozialisiert. Rettungspolitiker stemmen sich gegen eine notwendige Entschuldung, obwohl sie ahnen, dass die extrem aggressive Geld- und Finanzpolitik neue Spekulationsblasen schafft. Nach Schätzungen von Hedgefonds betragen die Gesamtschulden weltweit fast 200 Billionen Dollar. Sie übertreffen damit die globale Wertschöpfung um fast 400 Prozent. Nullzinspolitik der Notenbanken und zusätzliche Kredite der Fiskalpolitiker verlängern das Schuldendrama nur. Am Ende drohen Kreditausfall und Inflation zugleich.

          Im wahnwitzigen Versuch, die Schuldenkrise durch noch mehr Schulden zu überwinden, wollen sich die Euro-Rettungspolitiker von niemandem übertreffen lassen. Wer glaubt den Beteuerungen der Politik, es gehe nur um Bürgschaften und Kredite, und es werde alles zurückgezahlt? Offenbar nicht einmal das Statistische Bundesamt. Zum Jahreswechsel sind die Schulden Deutschlands auf 2 Billionen Euro gesprungen, stellt das Amt fest und nennt als Grund die Verbindlichkeiten der beiden deutschen Bad Banks (HRE und West LB).

          Im Rettungswahn hat die EZB ihre Sicherheitsstandards weit gesenkt

          Euro-Rettungspolitiker sperren sich gegen solche Einsichten. Für sie ist die Frage tabu, ob inzwischen die Europäische Zentralbank eine riesige Bad Bank ist. Die EZB hat fast 80 Milliarden Euro Staatsanleihen von Wackelschuldnern am Markt aufgekauft und so indirekt die Staatshaushalte von Griechenland, Irland oder Portugal finanziert. Doch es lauern noch viel größere Risiken in der aufgeblähten EZB-Bilanz, die sich in der Krise von 900 Milliarden auf über 1900 Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat. Im Rettungswahn hat die EZB ihre Sicherheitsstandards so weit gesenkt, dass wankende Banken fragwürdige Anleihen ihrer Heimatländer als Sicherheit für frisches Geld bei der Notenbank hinterlegen dürfen. Davon wurde so ausgiebig Gebrauch gemacht, dass der Ausfall eines Staatsschuldners für das System der Europäischen Zentralbanken gefährlich würde. Längst ist die EZB zur Partei geworden. Die Notenbank will eine Umschuldung vermeiden, weil sie selbst die größten Abwertungen zu tragen hätte. Deshalb wirbt EZB-Präsident Jean Claude Trichet für den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsfonds. Dort möchte die Zentralbank gern ihre Schrottpapiere abladen.

          Davor warnt aus gutem Grund Bundesbankpräsident Axel Weber, der bekanntlich nicht mehr EZB-Präsident werden möchte. Die Gläubiger der Schuldenstaaten dürften ihr Risiko nicht auf die helfenden Länder abwälzen. Sollte der Rettungsfonds auch noch Kredite an wankende Staaten geben, gleiche das einer Transferunion. Es ist gut, dass sich die Fraktionen von Union und FDP diesem Votum angeschlossen haben. Jetzt spricht sich auch ein großes Plenum deutscher Ökonomen gegen eine ewige Garantie der EU aus, um die Zahlungsfähigkeit scheinbar nur illiquider, tatsächlich aber insolventer Staaten mit Gemeinschaftskrediten zu sichern (siehe Deutsche VWL-Professoren gegen Euro-Rettung). Das schaffe nur den Anreiz, die Schuldenpolitik der Vergangenheit zu wiederholen. Das Plenum wie auch der Verband der Familienunternehmer sind zudem gegen die geplante Verdopplung des Euro-Rettungsfonds, die im März in Brüssel beschlossen werden soll (siehe Familienunternehmer warnen vor Eurobonds ). Dadurch stiege die deutsche Haftung auf 366 Milliarden Euro, hat das Ifo-Institut berechnet – ohne Berücksichtigung der Risiken aus der EZB-Bilanz.

          Ökonomen und Unternehmer fordern mit Recht eine Umschuldung von überschuldeten Staaten und die Beteiligung der Gläubiger an den Verlusten, bevor die Allgemeinheit haftet. Es liegen gute Detailvorschläge für Umschuldungen auch in der Währungsunion auf dem Tisch. Zudem gibt es mehr als genug Länder in der Welt, die nach einem kräftigen Schuldenschnitt ihre Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machten und später erfolgreich an die Kapitalmärkte zurückkehrten, auch in Europa. Doch davon wollen Euro-Rettungspolitiker nichts hören. Sie begründen die Unmöglichkeit einer jetzigen Umschuldung in der Währungsunion mit angeblich kollabierenden Banken. Das passt so gar nicht zu dem, was der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, vor kurzem in Brüssel gesagt hat. Er geht davon aus, dass für Griechenland langfristig eine Umschuldung unvermeidlich ist und ergänzt: „Ein Schnitt in Griechenland würde den deutschen Bankensektor nicht umwerfen und auch keine einzelne Bank.“ Wo liegen die wahren Motive der Gegner einer Umschuldung in der Währungsunion? Warum wollen sie um jeden Preis eine Wirtschaftsregierung? Vielleicht findet sich die Antwort in ihrer Strategie, die Kritiker der gegenwärtigen Politik als „Anti-Europäer“ zu diffamieren.

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