https://www.faz.net/-gqe-8uuqn

Kommentar : Alle Jahre wieder

  • -Aktualisiert am

Die Defizitverfahren der EU-Kommission gegen die Mitgliedsländer sind leider völlig wirkungslos. Denn auf die Entscheidungen von Haushalten, Arbeitnehmern und Unternehmen hat die Politik keinen Einfluss.

          1 Min.

          Die in der Eurokrise eingeführten EU-Verfahren „bei übermäßigem makroökonomischen Ungleichgewicht“ folgen mittlerweile einem routinierten Muster. Die EU-Kommission identifiziert im Herbst eine zweistellige Zahl EU-Staaten, in denen sie solche Ungleichgewichte vermutet. Im Februar oder März eröffnet sie dann ein Verfahren gegen die meisten dieser Länder, prüft danach genauso ausdauernd wie unbemerkt die Lage, um die Verfahren schließlich ein knappes Jahr später einzustellen.

          Deutschland ist wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses auch in diesem Jahr dabei. Die Leistungsbilanzsalden werden sich freilich durch das Verfahren nicht gravierend ändern. Das ist leicht erklärbar. Die Salden lassen sich nicht von einer zentralen Stelle beeinflussen, sie basieren auf individuellen Entscheidungen.

          Haushalte entscheiden über ihr Konsum- und Sparverhalten, Arbeitnehmer entscheiden über ihren Arbeitseinsatz, Unternehmen treffen Standort- und Investitionsentscheidungen. Die nationale Politik wirkt darauf nur über die Staatsausgaben und die Steuern und Abgaben ein. Dass die EU-Kommission auf diese keinen Einfluss hat, zeigen seit vielen Jahren die wirkungslosen Defizitverfahren.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Krankenkassen wollen Massentests nicht bezahlen

          Corona-Nachweise : Krankenkassen wollen Massentests nicht bezahlen

          Gesundheitsminister Spahn will Massentests für Menschen ohne Corona-Symptome einführen, die Krankenversicherungen wollen das aber nicht bezahlen. Sie halten die Laborpreise für zu hoch und sehen nicht ein, warum sie auch für Nichtversicherte aufkommen sollen.

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Donald Trump hält eine Bibel bei einem Fototermin vor einer Kirche in die Luft.

          Proteste in Amerika : Trump will eine militärische Lösung

          Präsident Trump droht, die Unruhen im ganzen Land mit der Armee niederzuschlagen. Er will sich notfalls über den Willen der Gouverneure hinwegsetzen. Aus seiner eigenen Partei kommt kaum Gegenwind.

          Neue Häuser : Nicht auf den Leim gegangen

          Mehrfamilienhäuser aus Holz gibt es schon einige. Die Baugemeinschaft von „MaxAcht“ in Stuttgart hat die Ansprüche noch ein bisschen höher geschraubt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.