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Koalition will eigenes Gesetz : Berlin: Kredit für Griechenland bis zu 16,8 Milliarden

„Sich auf den Worst Case vorzubereiten, heißt nicht, dass er eintritt”: Wolfgang Schäuble Bild: picture alliance / dpa

Deutschland muss möglicherweise Griechenland deutlich mehr Kredite zur Verfügung stellen, als die Regierung bisher öffentlich dargestellt hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte am Mittwoch im Europaausschuss vor einer Zahlungsfähigkeit Griechenlands.

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          Die Folgen einer Zahlungsfähigkeit wären unabsehbar, sagte Schäuble: „Das würde die Stabilität des Euro in Frage stellen.“ Die Fachleute von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) berieten mit der Regierung in Athen über die Lage in den Jahren 2011 und 2012. „Das Ergebnis bleibt abzuwarten.“ Ebenso, ob die griechische Regierung einen Antrag auf Nothilfe stelle.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie Schäuble berichtete, könnte sich daran der IWF mit 10 bis höchstens 15 Milliarden Euro beteiligen. Die Euro-Länder haben sich für den Fall des Falls auf freiwillige bilaterale Kredite von zusammen 30 Milliarden Euro verständigt. Das gilt aber nur für das erste Jahr des insgesamt auf drei Jahre angelegten Hilfspakets. 28 Prozent der Euro-Gruppen-Hilfe entfiele auf Deutschland. Das entspräche 8,4 Milliarden Euro.

          In der Bundesregierung kursiert ein Szenario, nach dem Griechenland in den nächsten drei Jahren insgesamt 150 Milliarden Euro refinanzieren muss, aber dies nur etwa zur Hälfte über den Markt abdecken könnte. Vom IWF können nicht mehr als die schon einkalkulierten 10 bis 15 Milliarden Euro kommen, da seine Programme stets über mehrere Jahre laufen. Entsprechend müssten die Euro-Länder etwa 60 Milliarden Euro abdecken. Nach dem üblichen Verteilungsschlüssel entfielen damit 16,8 Milliarden Euro auf Deutschland.

          Der deutsche Kredit soll über die Staatsbank KfW vergeben werden, der Bund will dafür eine Garantie abgeben. Die Absicht von Schäuble, die Regelung an das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates anzuhängen, das derzeit schon beraten wird. Gegen dieses „Omnibus-Verfahren“ habe es seitens der Fraktionsführung erhebliche Bedenken gegeben. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte das angepeilte Eilverfahren am Dienstag offen kritisiert. Auch die FDP-Fraktion warnte vor zu großer Eile.Angesichts möglicher Klagen gegen eine deutsche Griechenland-Hilfe müsse eine verfassungsrechtlich sehr saubere Lösung gewählt werden, hieß es aus dem Unions-Fraktionsvorstand.

          Nun sollen die Koalitionsfraktionen dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Damit das schnell geht, benötigt die Koalition die Zustimmung der Opposition. Die will da offenbar nicht mitziehen. „Dabei machen wir nicht mit“, sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider der Agentur Reuters.

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