Der Soli-Abbau rückt näher
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Der Soli sollte eigentlich erst zum 1. Januar 2021 entfallen, der Termin soll nun auf den 1. Juli des laufenden Jahres vorverlegt werden. Bild: dpa
Wenn am Sonntag die Koalition zusammenkommt, scheint nicht nur der vorgezogene Abbau des Soli-Zuschlages möglich. Auch die Forderungen der Wirtschaft nach Corona-Hilfen übt Druck auf die Regierung aus.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag erscheint nach Informationen der F.A.S. eine Einigung auf die vorgezogene Abschaffung des Solidarzuschlags für die breite Mehrheit der deutschen Einkommensbezieher möglich. Voraussetzung sei, dass der Finanzminister die Mindereinnahmen ohne neue Schulden ausgleichen und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg. „Wenn das alles geklärt ist, spricht nichts mehr gegen ein Vorziehen des Soli-Abbaus für 90 Prozent der Soli-Zahler.“ Für die Union bleibe es dennoch dabei, dass der Soli mittelfristig komplett abgeschafft werden müsse, also auch für höhere Einkommen.
Nach den bisherigen Koalitionsbeschlüssen sollte der Soli für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen eigentlich erst zum 1. Januar 2021 entfallen, der Termin soll nun auf den 1. Juli des laufenden Jahres vorverlegt werden. Den Vorschlag hatte ursprünglich die SPD aufgebracht, um einer drohenden Eintrübung der Konjunktur vorzubeugen, zuletzt auch unter dem Eindruck des Corona-Virus. Die Union sperrte sich bislang dagegen, sie verwies dabei unter anderem auf praktische Probleme und Einnahmeausfälle. Stattdessen verlangte sie Erleichterungen bei den Unternehmensteuern.
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