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„Keine Liquiditätskrise“ : Bundesregierung widerspricht IWF

  • Aktualisiert am

IWF-Chefin Christine Lagarde Bild: dpa

IWF-Chefin Lagarde stößt mit ihrer Forderung nach frischem Kapital für Europas Geldhäuser bei Banken auf Widerstand. Die Bundesregierung stellt sich demonstrativ hinter die Geldinstitute: Es gebe keinen dringenden Handlungsbedarf.

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          Die Bundesregierung und EU-Kommission sehen im Gegensatz zu IWF-Chefin Christine Lagarde keine Gefahr einer Liquiditätskrise in Europa. Das Finanzministerium und Brüssel lehnen daher zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Bankensektors ab. Sie schlossen sich der Position von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an - Lagarde hatte zuvor eine rasche Banken-Rekapitalisierung angemahnt. „Wir sehen das Anliegen, haben aber schon Maßnahmen ergriffen“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin zu Lagardes Vorstoß. Es gebe bereits Vorkehrungen, die Sprecherin verwies unter anderem auf die verschärften Eigenkapitalregeln für Banken („Basel III“).

          „Grundsätzlich teilen wir die Einschätzung von Trichet, dass die europäisch getroffenen Vorkehrungen zur Stabilisierung der Euro-Staaten und zur Stärkung auch der Widerstandsfähigkeit der Finanzsektoren eine Liquiditätskrise im europäischen Bankensektor verhindern.“ Sollte dies künftig erforderlich werden, sei auch das Instrumentarium des verstärkten Euro-Rettungsfonds EFSF vorhanden.

          Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission. Auf die Frage, ob neue Maßnahmen für den Bankensektor nötig seien, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel: „Ich denke nicht.“ Die europäischen Banken seien besser kapitalisiert als vor einem Jahr. Das habe auch die letzte Runde der Bankenstresstests bestätigt.
          Lagarde hatte die europäischen Staaten aufgefordert, Banken - auch zwangsweise - in substanziellem Umfang zu rekapitalisieren. Zuerst müsse es um privates Kapital gehen, notfalls aber müssten öffentliche Geldmittel eingesetzt werden, sagte die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

          Umstritten ist die Beteiligung des Parlaments

          Lagarde empfahl, den Rettungsfonds EFSF oder andere Fonds einzusetzen. Eine Rekapitalisierung sei dringend, weil die Wirtschaftsschwäche sich auf die Euro-Kernländer ausbreiten könne oder eine Liquiditätskrise drohe. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Trichet, hatte die Sorge einer möglichen Liquiditätskrise nach Medienberichten zurückgewiesen. Der Rettungsfonds EFSF soll im Zuge der Ende Juli von den Staats- und Regierungschef vereinbarten Reform neue Befugnisse erhalten. So soll er künftig indirekt auch Banken retten können. Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten soll über Darlehen an ein entsprechendes Euro-Land erfolgen.

          Über die Reform sollen Bundestag und Bundesrat bis Ende September entscheiden. Umstritten ist vor allem die Beteiligung des Parlaments. Auch Vertreter von Union und FDP pochen auf angemessene Mitsprache. Die eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition wackelt. An diesem Mittwoch will das Kabinett dazu einen Gesetzentwurf beschließen

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