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Kaum noch Berliner Widerstand : Die Euro-Rettungsmaschine läuft wieder an

Fingerzeig: Die EU-Kommission will bis Februar den Euro-Rettungsschirm ausweiten Bild: dpa

Die EU-Kommission will den Euro-Rettungschirm ausweiten. Das kommt der Bundesregierung ungelegen – auch wenn es kaum noch Berliner Widerstand dagegen gibt.

          3 Min.

          Neue Freunde hat sich José Manuel Barroso in den EU-Hauptstädten am Mittwoch nicht gemacht. In Berlin platzte die öffentliche Forderung des EU-Kommissionspräsidenten nach einer höheren Ausstattung und lockereren Handhabung des Rettungsschirms für die Euro-Staaten mitten in deutsch-italienische Regierungsgespräche über die künftige Ausgestaltung des Schirms und über die geplanten Reformen am gesamten Regelwerk für die Währungsunion. Weder die Kanzlerin noch Ministerpräsident Silvio Berlusconi, weder Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch sein italienischer Kollege Giulio Tremonti konnten Barrosos „Gequatsche“ nachvollziehen - noch weniger an jenem Tag, an dem Portugal erfolgreich eine Anleihe begeben hatte.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Unmut in den Hauptstädten bezog sich indes vor allem darauf, dass Barroso überhaupt etwas gesagt und damit die derzeit laufenden Gespräche über Veränderungen am jetzigen Regelwerk desavouiert hatte. Der Portugiese habe sich mal wieder wichtigmachen müssen, heißt es in Berlin. Direkter inhaltlicher Widerspruch zu Barrosos Forderungen ist in der Bundesregierung indes nicht mehr zu hören. Die ursprüngliche deutsche Position, das derzeitige Volumen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) dürfe auf keinen Fall ausgestockt werden, steht so nicht mehr. Eine Begründung für diesen Positionswechsel lässt sich nur schwer finden, betont doch die Bundesregierung weiterhin, dass die EFSF-Mittel mit den Irland-Hilfen zu weniger als 10 Prozent in Anspruch genommen worden sind und es insofern keinen Anlass gebe, über eine Ausweitung nachzudenken.

          Allerdings geht im Euro-Raum offenbar die Angst um, man habe sich mit der tatsächlichen Ausstattung der EFSF ein neues Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Das nominelle Volumen beträgt bisher 440 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird von den Euro-Staaten abgesichert. Der Rettungsschirm wird ergänzt durch 60 Milliarden Euro, die aus dem EU-Haushalt abgesichert sind. Dieser EU-Gesamtbetrag von 500 Milliarden Euro wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) um 50 Prozent aufgestockt, sodass der Gesamtbetrag des Schirms 750 Milliarden Euro beträgt.

          Die potentielle Kreditsumme verringert sich auf 250 Milliarden Euro

          Freilich beträgt das tatsächliche Ausleihvolumen nicht 440 Milliarden Euro, sondern nur ungefähr 250 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass das Spitzenrating, das die Rating-Agenturen der EFSF gewährt haben, an Bedingungen geknüpft ist: Die Euro-Staaten haften im Ernstfall für 120 Prozent ihres jeweiligen Garantieanteils; dadurch verringert sich die mögliche Auszahlung auf rund 366 Milliarden Euro. Aber auch dieses Geld darf nicht vollständig verliehen werden, weil die EFSF-Kredite vollständig von erstklassigen Bürgen gesichert werden sollen. Über das dafür nötige Spitzenrating verfügen nur etwa 60 Prozent der Euro-Staaten; deshalb verringert sich die potentielle Kreditsumme auf rund 250 Milliarden Euro. Als Kreditsumme verfügt der Rettungsschirm also „nur“ über eine Kreditsumme von etwas mehr als 450 Milliarden Euro: Zu den 250 Milliarden Euro kommen 60 Milliarden Euro von der Kommission, dazu die Hälfte des EU-Gesamtbetrags (310 Milliarden Euro) vom IWF (155 Milliarden).

          Das im Mai beschlossene Gesamtvolumen des Schirms von 750 Milliarden Euro sei wohl schon angemessen - aber eben als wirkliche Kreditsumme, heißt es nun in Berlin. Um diese zu erreichen, kommen zwei Wege in Frage - den dritten, nämlich Einschränkungen am Top-Rating für die EFSF zu gefährden, will im Euro-Raum offenbar niemand gehen. Zum einen könnten die Euro-Staaten die Gesamthöhe des Fonds erweitern. Zum anderen könnten die Garantien der Staaten erhöht werden. Welche Option gewählt wird, ist noch offen „Mehr Geld“ bedeutet das so oder so. Die Alternative einer gesamtschuldnerischen Haftung der Euro-Staaten - sie wäre gleichbedeutend mit einer Euro-Anleihe - lehnt Deutschland unverändert kategorisch ab. Das gilt auch für Barrosos Forderung, die Regeln für die Vergabe von Geld aus dem Rettungsschirm zu lockern.

          Auch Euro-Anleihen sind noch nicht vom Tisch

          Das wichtigste Berliner Anliegen ist offenbar, die jetzt diskutierte Aufstockung der EFSF-Mittel als „Gesamtpaket“ mit anderen derzeit diskutierten Reformen zu behandeln. Die Liste reicht von der Schärfung des Stabilitätspakts - die erst am Anfang der gesetzgeberischen Beratung steht - über eine stärkere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitik bis zu den Details des „Krisenmechanismus“, der bislang nur im Grundsatz beschlossen worden ist. Auch Vorschläge wie Euro-Anleihen oder der Aufkauf von Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten durch die EFSF sind noch nicht vom Tisch. Für manche Punkte, etwa den schärferen Pakt, setzt sich die Bundesregierung stark ein, andere (Euro-Anleihen) lehnt sie strikt ab. In fast allen anderen Fragen scheint noch vieles möglich zu sein - und ist eine EU-typische Paketlösung wahrscheinlich.

          Vor diesem Hintergrund dürften die Euro-Finanzminister auf ihrem Treffen in der kommenden Woche noch keine Beschlüsse treffen. Auch ist Barrosos Erwartung, eine Entscheidung über die EFSF-Zukunft werde schon auf dem EU-Gipfeltreffen Anfang Februar fallen, sehr zuversichtlich. Denn immer deutlicher wird: Das angestrebte Reformpaket mag zwar nur auf den Euro-Raum zugeschnitten sein, es betrifft aber alle 27 Staaten - und muss von diesen auch akzeptiert werden.

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