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Kauf von Staatsanleihen : Merkels Regierung stellt sich gegen Karlsruhe und an die Seite der EZB

Im Zentrum der Anhörung werden mehrere Fragen stehen, die sich an Kriterien aus Karlsruhe im OMT-Urteil orientieren. Zum einen ist dies die Frage, ob die EZB bei ihren Käufen einen ausreichenden zeitlichen Abstand zwischen der Emission eines Papiers (also dem Verkauf durch den Finanzminister am Primärmarkt) und dem Erwerb der Anleihe am sogenannten Sekundärmarkt einhält. Die EZB hat dazu einen Beschluss gefasst, weigert sich aber, öffentlich zu sagen, wie lange die zeitliche Spanne andauern soll. Dies diene auch dazu, das Kaufverhalten der Zentralbanken weniger berechenbar zu machen und die Marktpreisbildung nicht zu verzerren, argumentiert sie.

„Funktional äquivalente“ Käufe

Die Kläger gegen das Kaufprogramm halten die Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärmarktkäufen aber ohnehin für künstlich. In ihrer Wirkung seien beide faktisch gleich, argumentiert der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, der eine Verfassungsbeschwerde von Peter Gauweiler vertritt.

Murswiek spricht von „funktional äquivalenten“ Käufen. Der Marburger Rechtsprofessor Hans-Detlef Horn, der die Beschwerde von mehreren Ökonomen, darunter Joachim Starbatty, vertritt, argumentiert ähnlich. Es sei „letztlich offenkundig, dass der Staatsanleihekauf über den Sekundärmarkt wie eine Staatsfinanzierung wirkt, denn die Marktteilnehmer wissen, dass die EZB als riesiger Nachfrager da ist, sie richten ihr gesamtes Verhalten danach aus“.

Die EZB weist solche Argumente zurück. Zwar würden monatliche Kaufvolumina (anfangs 60 Milliarden Euro, dann 80 Milliarden Euro, derzeit noch 30 Milliarden Euro) und die Dauer der Käufe angekündigt, doch gebe es eine Flexibilität. Es sei falsch, dass Marktteilnehmer eine „faktische Gewissheit“ hätten, dass die EZB ihnen Papiere abkaufe.

Die Argumentation der EZB und der Kommission, dass Gewissheit nur dann bestünde, wenn ein Käufer am Primärmarkt für eine konkrete Anleihe sicher wisse, dass ihm genau diese von der EZB bestimmt angenommen werde, nennt Horn spitzfindig und unglaubwürdig. Im Fall der Volumina, welche die EZB kaufe, sei „völlig klar, dass die EZB als Endkäufer dasteht“, meint er. Faktisch werde durch das Kaufprogramm das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen.

Zum Jahreswechsel vor das Bundesverfassungsgericht?

Die deutschen Verfassungsrichter hatte die Luxemburger Richter um eine Behandlung des Falles im Eilverfahren gebeten. Doch der EuGH unter seinem Präsidenten Koen Lenaerts hatte dies abgelehnt. Zwölf Monate nach dem Karlsruher Beschluss kommt es nun zur mündlichen Verhandlung.

Generalanwalt Melchior Wathelet wird dann bekanntgeben, wann er seine Schlussanträge halten wird, denen das Gericht in den meisten Fällen folgt. Beim OMT-Fall hatte der EuGH der EZB ein sehr weitgehenden Ermessensspielraum eingeräumt. Zum Jahreswechsel 2019 könnte die Streitsache dann abermals in Karlsruhe landen.

Ob ein Urteil dann überhaupt noch viel Sinn ergebe, da die EZB beschlossen hat, die Nettokäufe Ende 2018 auslaufen zu lassen, bezweifeln manche. Der Jurist und Finanzprofessor Markus C. Kerber erinnert aber an den EZB-Beschluss zur Reinvestitionen, also Ersatzkäufen für fällig werdende Staatsanleihen. „Dabei geht es wieder um Hunderte Milliarden Euro. Das Programm läuft also nicht aus, es geht weiter und ist ein Open-End-Programm“, kritisiert Kerber.

Er hofft, dass die Richter der EZB engere Fesseln anlegen. Der Marburger Juraprofessor Horn fordert das ebenso. „Die Selbstherrlichkeit, mit der die EZB sich von den Verträgen wegbewegt hat und weit in die Wirtschaftspolitik eingreift, muss beendet und begrenzt werden – aus demokratischen Gründen“, sagt er.

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