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Karlsruhe hat entschieden : Was in diesem wichtigen Urteil steckt

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OMT ist okay, urteilen die Bundesverfassungsrichter. Durchgeführt werden darf dieses bisher nie angewendete EZB-Programm aber nur unter bestimmten Bedingungen. Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank hat mit dem OMT-Beschluss nicht ihr Mandat überschritten, urteilt das Verfassungsgericht. Es nennt aber Grenzen. Fünf Anmerkungen zur Entscheidung.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das umstrittene sogenannte OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen. Das Urteil und seine Begründung enthält viel juristisches Fachvokabular, hier kommt deswegen ein Blick auf wichtige Urteilsbegründungen und Details der Entscheidung:

          1. Das OMT-Programm der EZB („Outright Monetary Transactions“) liege nicht offensichtlich außerhalb der den EZB zugewiesenen Kompetenzen, entschieden Deutschlands höchste Richter - diese Einschätzung bezieht sich auf das Mandat, das die mächtige und unabhängige Euro-Notenbank gesetzlich bekommen hat.

          2. Die Karlsruher Richter unterscheiden in ihrem Urteil zwischen dem OMT-Grundsatzbeschluss der Euro-Währungshüter und dessen Durchführung: Den Beschluss billigten sie, stellten aber Bedingungen dafür auf, wie die Notenbank das Programm umsetzen muss, damit es in Deutschland konform ist mit der Verfassung und sich die Bundesbank beteiligen darf.

          3. Konkret beschlossen die Richter: Anleihekäufe im Rahmen des OMT-Beschlusses dürfen nicht vorher angekündigt werden,das Volumen der Ankäufe muss im Voraus begrenzt werden und zwischen der Emission eines Schuldtitels und seinem Ankauf soll eine festgelegte Mindestfrist liegen. Damit soll verhindert werden, dass die Emissionsbedingungen verfälscht werden. Zudem dürfen nur Schuldtitel von Euroländern erworben werden, die einen ihre Finanzierung ermöglichenden Zugang zum Anleihemarkt haben. Schließlich dürfen die erworbenen Schuldtitel nur ausnahmsweise bis zur Endfälligkeit gehalten werden. Ankäufe müssen begrenzt oder eingestellt werden und erworbene Schuldtitel wieder dem Markt zugeführt werden, wenn der Eingriff nicht mehr notwendig ist.

          FAZ.NET-Video : Bundesverfassungsgericht entscheidet für Europa

          4. Das Verfassungsgericht wählte damit einen Mittelweg: Es trug die rechtliche Bewertung des Europäischen Gerichtshofs mit, der in einem Urteil im Juni 2015 das OMT-Programm durch Auflagen bereits so ähnlich begrenzt hatte wie nun auch Karlsruhe. Zugleich unterstrich es die Grenzen der EU-Befugnisse. Offensichtliche und willkürliche Auslegungen entgegen der Karlsruher Ansicht können weiterhin angegriffen werden. Diesen Vorbehalt hatte Karlsruhe in seiner Rechtsprechung stets betont. Diese Grenze wurde nach Ansicht der Verfassungsrichter jedoch hier nicht überschritten.

          5. Das Gericht stärkt mit seiner Entscheidung auch die Gestaltungsmacht des Bürgers. Dieser habe ein Recht, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einführenden Worten, eine gerichtliche Prüfung möglicherweise ausbrechender Akte europäischer Institutionen zu überprüfen. Mit der Entscheidung geht ein „langes und aufwändiges Verfahren“ zu Ende, sagte Voßkuhle zur Eröffnung. Ihm vorangegangen sei ein „intensiver Dialog“ mit den Beteiligten, aber auch dem Europäischen Gerichtshof und der kritischen Öffentlichkeit.

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