https://www.faz.net/-gqe-d9s

Karl Albrecht Schachtschneider : „Ich bin Euro-Gegner. Voll und ganz“

  • Aktualisiert am

Karl Albrecht Schachtschneider Bild: dpa

Karl Albrecht Schachtschneider hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Griechen-Hilfe eingelegt. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung rechtfertigt er sich.

          4 Min.

          Herr Schachtschneider, Sie werden in Karlsruhe plädieren, dass die Griechen-Rettung verfassungswidrig ist. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

          Sehr gut. Das Verfassungsgericht wird dem deutschen Euro-Abenteuer Grenzen ziehen. Es wird sagen, dass die Griechenland-Hilfen gegen das Grundgesetz verstoßen.

          Sie haben gegen jeden Schritt der europäischen Einigung geklagt: gegen den Maastricht-Vertrag, die Euro-Einführung, die EU-Verfassung und den Vertrag von Lissabon. Was treibt Sie an?

          Ich bin Professor für Staats- und Europarecht und habe es stets als bürgerliche Pflicht angesehen, zur Rechtsklärung beizutragen. Ich vertrete keine Interessengruppe, ich spiele den Volksvertreter ohne Auftrag. Und dass das Volk hinter mir steht, sehe ich täglich in meinem elektronischen Briefkasten.

          Wollen Sie in die Geschichte eingehen als der, der den Euro beerdigt?

          Ich bin Gegner des Euro, voll und ganz. Aber trotzdem bin ich ein Freund der europäischen Idee. Meine Frau und ich haben in Rom geheiratet, unsere Tochter wurde dort getauft, ich schätze die Vielfalt von Europas Kulturen. Gerade deshalb will ich in einer Föderation freier europäischer Staaten leben und nicht in einem zwangsvereinigten europäischen Bundesstaat, der auf zerstörerischen ökonomischen Illusionen beruht.

          Seit der Euro-Krise klingen Sie so triumphierend wie Kassandra, die sich bestätigt sieht.

          Triumph liegt mir fern. Aber ich betone gern, dass sich jetzt exakt das vollzieht, was wir in der Euro-Klage von 1998 beschrieben haben. Diese Krise war unausweichlich. Agrar- und Tourismusstaaten können keine tragfähige Währungsunion mit einem starken Industriestaat wie Deutschland eingehen.

          In Karlsruhe wird nicht verhandelt, ob die Euro-Rettung ökonomisch sinnvoll ist, sondern ob sie verfassungsgemäß ist.

          Gewiss, für mich als Juristen steht an erster Stelle die Frage des Rechts. Aber das Euro-Abenteuer muss schon aus ökonomischer Vernunft beendet werden. Ich habe mit meinen Mitstreitern eine Wette abgeschlossen, was sich zuerst gegen den Euro durchsetzt: das ökonomische Gesetz oder das juristische. Jetzt bietet sich eine Chance für das Recht.

          Ihre Schriftsätze sind 225 Seiten lang. Was ist Ihr Kernargument gegen die Euro-Rettung?

          Sie verstößt gegen grundlegende Vorgaben der europäischen Verträge und Strukturprinzipien der Währungsunion, nämlich gegen das Verbot, für Verbindlichkeiten anderer Staaten einzustehen. Auch Rechte und Pflichten der Europäischen Zentralbank wurden verletzt.

          Das deutsche Verfassungsgericht ist aber nicht zuständig für Verstöße gegen Europarecht.

          Der Rechtsbruch ist so offensichtlich, dass die Richter die Verträge nicht groß interpretieren müssen. Sie müssen sie nur lesen. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat offen gesagt, dass die Verträge gebrochen werden.

          Trotzdem: Das Gericht prüft diese Normen gar nicht. Außerdem ist schon ein neuer Vertrag in Arbeit.

          Wofür braucht man für den dauerhaften Stabilitätsmechanismus neue Regeln? Angeblich reichen die alten ja aus. Wenn es hier nur um Europarecht ginge, hätte das Gericht unsere Beschwerde gleich dem Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Hat es aber nicht, zum Glück. Dort interessiert sich niemand für unsere Grundrechte.

          Welche Verstöße gegen deutsches Verfassungsrecht rügen Sie?

          Wo fange ich an? Verletzt wird das Prinzip der Haushalts- und Budgethoheit des Parlaments. Verletzt wird das Prinzip der begrenzten Kreditaufnahme - Deutschland verschuldet sich durch die Rettungsversuche über das verfassungsrechtlich zulässige Maß. Verletzt wird auch das soziale Stabilitätsprinzip: Die Regierung stürzt Deutschland in eine prekäre Finanzlage.

          Weitere Themen

          CureVac-Impfstoff floppt Video-Seite öffnen

          Geringe Wirksamkeit : CureVac-Impfstoff floppt

          Der Corona-Impfstoff hat Untersuchungen zufolge nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent. CureVac will die Studie aber bis zu ihrer finalen Auswertung mit weiteren Corona-Fällen fortsetzen.

          Topmeldungen

          DFB-Liebling Robin Gosens : „Zwick mich mal“

          Die Geschichte von Robin Gosens gibt es eigentlich nicht mehr: Von einem, der auf dem Dorfplatz entdeckt wurde und nun bei der EM für überwältigende Momente sorgt.
          Erholung im Low-Covid-Sommer vor der vierten Welle: Cihan Çelik im Klinikum Darmstadt.

          Lungenarzt Cihan Çelik : „Unser Team ist dezimiert“

          In Deutschland sinken die Fallzahlen. Oberarzt Cihan Çelik berichtet, wie es jetzt auf der Isolierstation im Klinikum Darmstadt aussieht, was mit der Delta-Variante auf uns zukommt und wie sinnvoll die Maskenpflicht noch ist.
           Es gibt gut 220 000 Spielautomaten in Deutschland.

          Glücksspiel vor der Reform : Das große Zocken

          In Deutschland wird das Online-Spielen um Geld erlaubt. Der Staat will mitverdienen – treibt er die Zocker damit Kriminellen in die Arme?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.