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Kampf gegen die Schuldenkrise : 110 Milliarden Euro für Athen

  • Aktualisiert am

Finanzminister Papaconstantinou bereitet die Griechen auf Einschnitte vor Bild: AFP

Griechenlands Partner in Europa haben eine Hilfe von 110 Milliarden Euro für Athen beschlossen. Damit wollen die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abwenden. Deutschland muss sich an dem Hilfspaket mit rund 22 Milliarden Euro beteiligen.

          Der Rettungsplan der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland ist beschlossen. Die Finanzminister des Euro-Raums und der IWF sagten am Sonntag in gleich lautenden Erklärungen zu, dass Athen in den Jahren bis 2012 Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten soll. Auf die Euro-Staaten sollen davon 80 Milliarden Euro entfallen, auf den IWF 30 Milliarden. Bundesfinanzminister Schäuble sagte nach dem Treffen in Brüssel, der deutsche Anteil werde in den drei Jahren etwas mehr als 22,4 Milliarden Euro betragen. Es sei „keine leichte Entscheidung“ gewesen. Sie sei aber für die Stabilität des Euro „ohne Alternative“.

          Voraussetzung für die Kreditzusagen an Griechenland war ein weiteres Reform- und Sparprogramm, das in den vergangenen Tagen zwischen Athen und Fachleuten des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank ausgehandelt worden war. Die griechische Regierung hat es am Sonntag beschlossen. Für die Griechen bedeutet es unter anderem weitere Steuererhöhungen, drastische Gehaltskürzungen und einen späteren Renteneintritt. Der griechische Finanzminister Papakonstantinou kündigte an, alle Gehaltszuschüsse und Sondervergütungen für Staatsbedienstete würden um weitere acht Prozent gekürzt. Außerdem sollen verschiedene Steuern ein weiteres Mal erhöht werden. Zu den Auswirkungen des Programms im Inland sagte der Minister, es sei „nicht die Zeit, an die politischen Kosten zu denken“. Zuvor hatte Ministerpräsident Papandreou geäußert, oberstes Gebot sei „die Rettung des Vaterlandes“. Aus diesem Grund habe er dem harten Sparprogramm zugestimmt.

          Die Euro-Minister billigten das Programm und lobten Griechenland. Schäuble sagte, wer in der innenpolitischen Diskussion die griechische Politik kritisiere, vergesse allzu leicht, was den Griechen nun zugemutet werde. Die positive Bewertung durch die Euro-Gruppe ist die Voraussetzung für die schnelle parlamentarische Beratung des Rettungspakets und der damit verbundenen Finanzierungszusagen in den Mitgliedstaaten.

          Alles auf grün für die Milliarden aus dem Ausland: Griechenlands Regierungschef versammelt sein Kabinett

          Formell müssen nun noch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten und das IWF-Exekutivdirektorium entscheiden. Beide Gremien wollen dies schnell tun. Für diesen Freitag ist ein Sonder-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums in Brüssel anberaumt. In etwas mehr als einer Woche könnte dann das erste Geld fließen.

          Die Gefahr eines Staatsbankrotts gebannt

          Die griechische Regierung hob hervor, dass mit dem jetzigen Programm die Gefahr eines Staatsbankrotts gebannt sei. Das Rettungspaket decke etwa ein Drittel der derzeitigen griechischen Staatsschuld ab. Das Land könne damit alle seine Zahlungsverpflichtungen der kommenden 18 Monate sowie die Zinsen für seine Anleihen im Programmzeitraum bedienen. Eine weitere Finanzierung am Markt plane die Regierung in diesem Zeitraum nicht. Der IWF-Verhandlungsführer Poul Thomsen sagte in Washington, eine Umschuldung habe nie zur Debatte gestanden. Der IWF sei der Meinung, dass ein solcher Schritt nicht im Interesse Griechenlands liege.

          Das neue Sparpaket geht deutlich über die Konsolidierungszusagen Athens vom März hinaus. Vor allem zu Beginn des Programms - in diesem Jahr - soll Griechenland noch mehr sparen als bisher geplant. So soll das für 2009 auf 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) taxierte Staatsdefizit in diesem Jahr nicht nur - wie im laufenden EU-Defizitverfahren zugesagt - um vier, sondern um sechseinhalb Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. In den Folgejahren muss das Defizit um vier Punkte (2011), zweieinhalb (2012) und dann noch einmal um je zwei Punkte sinken. Athen hat nun ein Jahr mehr - also bis 2014 - Zeit, um das Defizit erstmals wieder unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des BIP zu senken.

          Auch Lob von Merkel

          Wie Bundesfinanzminister Schäuble begrüßte auch Bundeskanzlerin Merkel die Absprachen mit Griechenland. Am Mittag hatte sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten telefoniert. Am Samstag hatte sie sich mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy abgestimmt. Am Sonntagnachmittag waren die Staatssekretäre der Bundesregierung zu einer Telefonschaltkonferenz verabredet, um die Arbeiten an dem Gesetzentwurf zu beenden. Dieser soll als Formulierungshilfe den Koalitionsfraktionen zugeleitet werden. Zur Beschleunigung des Verfahrens sollen die Fraktionen von Union und FDP den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In der Bundesregierung hieß es, Frau Merkel werde die erste Lesung des Gesetzes am Mittwoch mit einer Regierungserklärung einleiten.

          EU-Kommissionspräsident Barroso unterstützte am Wochenende grundsätzlich die Forderung der Bundeskanzlerin, den EU-Stabilitätspakt zu stärken. Entsprechende Vorschläge will seine Behörde in der kommenden Woche vorlegen. Frau Merkels am Wochenende abermals erhobene Forderung, Euro-Staaten mit unsolider Haushaltspolitik „in letzter Konsequenz“ aus der Währungsunion auszuschließen, wies Barroso zurück.

          Die Kernpunkte des Sparpakets

          Zusätzlich zu den bereits verfügten Einsparungen will Athen über drei Jahre 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. In diesem Jahr soll das Defizit, das 2009 bei 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen hatte, um fünf Punkte und im kommenden Jahr um vier Punkte gesenkt werden. Für 2012/2013 sind je zwei Punkte geplant.

          Die Mehrwertsteuer wird auf 23 nach 21 Prozent angehoben. Sie war bereits im März um zwei Punkte erhöht worden. Die Steuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol steigen um weitere zehn Prozent. Zusätzlich Einnahmen will der Staat durch eine einmalige Steuer für besonders rentable Unternehmen und Abgaben auf Vermögen generieren.

          Die Bonuszahlungen im öffentlichen Dienst werden stark eingeschränkt, auch die Beamtenpensionen sinken. So fallen das Weihnachts-, Oster- und Sommerurlaubsgeld für Bezieher von Einkommen über 3000 Euro weg, für die unteren Besoldungsgruppen werden die Boni bei 1000 Euro eingefroren. Die Sonderzahlungen waren bereits im März um 30 Prozent gekürzt worden.

          Beihilfen für den öffentlichen Dienst werden um weitere acht Prozent gekürzt, nachdem sie zuvor schon um zwölf Prozent gekappt worden waren. Die Beihilfen machten bisher einen erheblichen Anteil am Einkommen der Staatsbediensteten aus.

          Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag soll es nicht mehr geben. Bis 2015 wird die Lebensarbeitszeit, die zum Bezug der vollen Rente berechtigt, schrittweise von 37 auf 40 Jahre angehoben. Die Renten werden dahingehend gekürzt, dass ihre Höhe das ganze Arbeitsleben und nicht das Einkommen der letzten Berufsjahre widerspiegelt.

          Das Rentenalter , das derzeit offiziell 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen beträgt, soll der längeren Lebenserwartung entsprechend angehoben werden.

          Für die Privatwirtschaft soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Gegenwärtig dürfen Firmen nicht mehr als zwei Prozent ihrer Beschäftigten pro Monat entlassen. Auch die Entschädigungsregelungen für ausscheidende Mitarbeiter sollen gelockert werden. Für junge Leute und Langzeitarbeitslose wird ein neuer Mindestlohn eingeführt.

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