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Brüssel : Jetzt kommen wieder die heiklen Themen auf den Tisch

Es bahnen sich neue Konflikte in Brüssel an, nicht nur mit dem EU-Parlament, sondern auch mit anderen Regierungen Bild: IMAGO

Nach der Wahl wird die Debatte über neue Kredite für die Krisenstaaten, die Entwicklung des Euroraums und die Energiepolitik wieder Fahrt aufnehmen. Auch die Fragen der Bankenunion müssen bald geklärt werden.

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          Es ist eine in Brüssel gepflegte Legende, dass die Bundestagswahl etliche notwendige EU-Entscheidungen blockiert oder verzögert habe. Umgekehrt wurde in Berlin zuletzt der Eindruck erweckt, die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten warteten nur auf den Tag der Wahl, um anschließend alle diejenigen Projekte vorantreiben zu können, die dem deutschen Wähler unangenehm sein könnten. Der Fokus lag dabei insbesondere auf der Ankündigung neuer Rettungspakete in Milliardenhöhe. Tatsächlich ist es in der EU üblich, vor Wahlen Rücksicht auf die Befindlichkeiten im jeweiligen Land zu nehmen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dann wird auf Wunsch der Bundeskanzlerin eine Abstimmung über neue Klimaauflagen für die Autobranche kurz vor der geplante Abstimmung von der Tagesordnung eines EU-Ministerrats genommen und bis nach der Wahl zurückgehalten – wie im Juni geschehen. Auch dass das Ergebnis die Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf sich warten lässt, dürfte kein Zufall sein. Ebenso hielt es die Kommission offenbar für klug, über die soziale Dimension des Währungsraums erst nach dem 22. September zu reden. Projekte, die den Eindruck einer Abkehr vom Sparkurs wecken, sind schließlich in Deutschland nicht gelitten.

          Überraschungen nicht zu erwarten

          Das wird sich zwar wohl auch nach der Wahl nicht ändern. Die Kommission darf jedoch – unabhängig von der Regierungskonstellation – auf etwas mehr Gelassenheit hoffen. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass nun Entscheidungen und Vorschläge aus Brüssel auf die Deutschen einhageln werden. Die durch die Bundestagswahl eine Weile unterdrückte Diskussion über den Fortgang der Kreditprogramme an diverse Euro-Krisenstaaten wird aber wieder auf den Tisch kommen, sobald die neue Bundesregierung gebildet ist. Die Eurogruppe hat sie für ihre letzten Sitzungen des Jahres im November und Dezember auf der Tagesordnung.

          Wie schnell wieder über den Fall Griechenland entschieden werden kann, hängt vom Ergebnis der aktuellen Prüfmission der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ab. Überraschungen sind dabei nicht zu erwarten. Die Troika wird die eine oder andere Verfehlung anmahnen, was die Auszahlung einer weiteren Kredittranche verzögern, am Ende aber nicht verhindern dürfte. Zugleich muss die Troika ermitteln, wie groß die Finanzierungslücke ausfällt, die sich für die zweite Hälfe 2014 abzeichnet. Die Lücke wird auf 4 Milliarden Euro geschätzt. Die Eurogruppe muss im Herbst entscheiden, wie sie diese Lücke schließt. Denn der IWF verlangt, dass ein Programm über die jeweils kommenden 12 Monate voll finanziert ist.

          Schmerzhafte Debatten dürfte das nicht erfordern. Die Lücke ist im Vergleich zum Gesamtumfang der bisherigen Griechenland-Programme, in deren Verlauf 200 Milliarden Euro ausbezahlt wurden, relativ gering. Sie könnte mit Übergangsmaßnahmen – etwa mit der abermaligen Senkung der Zinsen auf laufende Kredite, mit einem geringeren griechischen Eigenbeitrag an EU-Förderprogrammen oder der Umwidmung von Mitteln aus dem laufenden Programm – gestopft werden. Über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Wahlkampf vorsorglich angekündigte dritte Programm, mit dem weitere Lücken von 2015 an geschlossen werden sollen, wird die Eurogruppe wohl erst im Frühjahr 2014 entscheiden.

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