https://www.faz.net/-gqe-8klix

Präsident der EU-Kommission : Jean-Claude Juncker, das Schlitzohr!

  • -Aktualisiert am

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, 61, ist seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission. Bild: AFP

Jean-Claude Juncker führt sich auf wie der europäische Ministerpräsident. Mit der Wahrheit braucht man es da nicht so genau zu nehmen. Ein Gastbeitrag.

          Seine Brust in Europa ist breit genug, um Platz für all die Orden, Ehrenpromotionen und Ehrenbürgerschaften zu haben, die Jean- Claude Juncker im Laufe seines politischen Lebens zuteilgeworden sind. Wir beschränken uns hier auf die höchsten Orden: Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband, Großoffizier der französischen Ehrenlegion, Internationaler Karlspreis, Großes goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich und der höchste griechische Verdienstorden, das Großkreuz des Erlösers. Solche Orden werden für erwiesene Verdienste oder zukünftig erhofftes Entgegenkommen verliehen.

          Es sei aber nicht verschwiegen, dass Juncker auch andere Auszeichnungen zuteilwurden: „Goldenes Schlitzohr“ (2004) und „Schandfleck des Jahres – Auszeichnung für verantwortungslose Unternehmen“. Diesen Preis hat das österreichische „Netzwerk für soziale Verantwortung“ am 20. Februar 2015 an Juncker verliehen. Auf die Auszeichnung „Goldenes Schlitzohr“ ist Juncker geradezu stolz.

          Kommission im Sinne der Mitgliedstaaten geführt

          Jean-Claude Juncker führt sich als Präsident der EU-Kommission wie der europäische Ministerpräsident auf. Auch wenn sich jetzt der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bei jeder Gelegenheit schützend vor Juncker stellt und sich für jede seiner Aktionen bei ihm bedankt, Juncker war nicht der Wunschkandidat von Angela Merkel. Sie hat ein gutes Gedächtnis, und unfreundliche Bemerkungen vergisst sie nicht. Juncker hatte ihr „simples Denken“ nachgesagt, nachdem sie seinen Vorschlag, gemeinsame Staatsanleihen („Euro-Bonds“) auszugeben, zurückgewiesen hatte. Er konnte zwar von ihr nicht als Spitzenkandidat der EVP verhindert werden, doch hat sie durchgesetzt, dass auf keinem CDU/CSU-Plakat Junckers Foto erschien, im Gegensatz zum Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz, der an jeder Ecke zu sehen war.

          Ob es Schulz genützt oder Juncker geschadet hat, ist eine andere Frage. Auf jeden Fall ist die EVP mit Juncker als stärkste Partei aus den Europawahlen im Jahre 2014 hervorgegangen, doch hat die Bundeskanzlerin noch einen Tag nach der Wahl zum Europäischen Parlament offengelassen, ob sie hinter Juncker steht. Sie hatte früher bereits und auch dann wieder auf den Lissabon-Vertrag verwiesen, dem zufolge das Parlament zwar aufgrund der Wahlergebnisse einen Wahlvorschlag unterbreiten könne, aber der Europäische Rat entscheide, ob er ihn sich zu eigen mache. Schließlich hat François Hollande für Angela Merkel die Entscheidung getroffen. Es sei doch merkwürdig, so war er zu vernehmen, dass der Kandidat der EVP als Sieger aus der Wahl hervorgegangen sei und auch das Europäische Parlament hinter ihm stehe, Angela Merkel aber noch zaudere.

          Seit seiner Wahl ist Juncker mit großem Macht- und Sendungsbewusstsein aufgetreten: „Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die Kommission, der ich die Ehre habe vorzusitzen, eine politischere Kommission sein wird. Und, ergo, der Präsident dieser Europäischen Kommission auch ein politischer Präsident sein wird.“ Hat Junckers Vorgänger José Manuel Barroso die Kommission im Sinne der Mitgliedstaaten geführt, also als Geschäftsführer oder als „maior domus“, so wird der geschichtsbewusste Juncker wissen, dass das Geschlecht Karls des Großen, die Karolinger, die für die königlichen Merowinger als deren „maior domus“ das Reich verwalteten, immer mächtiger wurden und die Merowinger schließlich zu Schattenkönigen werden ließen, bis den Karolingern die Königskrone wie eine reife Frucht in den Schoß fiel.

          Weitere Themen

          Sozialdemokraten stellen von der Leyen Bedingungen

          EU-Poker : Sozialdemokraten stellen von der Leyen Bedingungen

          Vor der Abstimmung über von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin senden Europas Sozialdemokraten unterschiedliche Signale. Die Italiener verlangen Flexibilität. Die Briten finden, die Kandidatin habe das Richtige gesagt. Die Deutschen denken über Alternativen nach.

          Topmeldungen

          Der Markt für Smartphone-Hersteller wie Apple, Huawei und Samsung kannte lange nur eine Richtung: nach oben. Diese Ära ist jetzt vorbei.

          Absatz von Smartphones : Handybesitzer zögern Neukauf immer länger hinaus

          Umweltschützer freut es, die Hersteller sind frustriert: Handybesitzer warten immer länger, bis sie sich ein neues Gerät kaufen. Die Top-Marken müssen ein Minus von fast 4 Prozent verkraften – 5G soll das ändern.

          EU-Urheberrecht : Von wegen keine Uploadfilter!

          Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss Deutschland das neue EU-Urheberrecht umsetzen – ohne Uploadfilter. Das verspricht jedenfalls die CDU. F.A.Z.-Redakteur Hendrik Wieduwilt hat daran seine Zweifel.

          Video von Trump und Epstein : „Sie ist scharf“

          Donald Trump hat in den vergangenen Wochen immer behauptet, den des Sexhandels beschuldigten Milliardär Jeffrey Epstein kaum zu kennen. Ein Video von 1992 zeigt die beiden jedoch bei einer von Trumps Partys in Florida.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.