https://www.faz.net/-gqe-7wvn5
 

Jean-Claude Juncker : Wer einmal lügt

  • -Aktualisiert am

Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Jean-Claude Juncker lässt Haushaltssünder wie Frankreich und Italien einfach gewähren. Dabei wurde uns doch in der Eurokrise versprochen, der Stabilitätspakt werde künftig ernst genommen. Kaum kommt es zum ersten Test, knickt die EU wieder ein.

          Mit Juncker an der Spitze schert sich auch die neue Kommission nicht um die Europäischen Verträge. Weil die Länder Lektionen aus Brüssel nicht mögen, nickt Juncker alles ab. Paris darf die Einhaltung der Regeln zur Neuverschuldung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Und Rom darf Schulden machen so viel es will. Also alles wie gehabt. Wer erinnert sich noch? Nachdem Deutschland unter Kanzler Schröder und Frankreich die Kommission zum Bruch des ursprünglichen Stabilitätspakts gezwungen und damit die Eurokrise mit ausgelöst hatten, versprach Bundeskanzlerin Merkel, dies dürfe nie wieder passieren. Sie präsentierte einen angeblich gehärteten Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem nach einem Strandspaziergang mit Frankreichs Präsident Sarkozy freilich die Zähne gezogen wurden.

          Kaum kommt es zum ersten Test des zweiten Pakts, knickt die EU-Kommission wieder ein. Ob Nicht-Beistandsklausel oder Stabilitätspakt, in Brüssel sind die Verträge offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden. Wie soll da noch jemand der Kommission glauben oder gar vertrauen? Will man so dem wachsenden Misstrauen begegnen, das sich im Zulauf für radikale Parteien in Europa niederschlägt? Weil auch Juncker persönlich Misstrauen entgegenschlägt, ist es sträflich, wenn die Kommission ihre erste und vornehmste Aufgabe missachtet, Hüterin der Verträge zu sein.

          Das Misstrauensvotum gleich zum Amtsantritt hat Juncker überstanden, aber die Luxemburger Steueraffäre wird ihm nachhängen. Er leugnet weiter, was alle sehen: dass er als Regierungschef das kleine Luxemburg reich gemacht hat durch Steuervermeidung für große Unternehmen, zulasten der Nachbarländer.

          Als Kommissionspräsident gibt Juncker nun als neue Losung in Steuerfragen aus: Das Land, in dem ein Unternehmen Gewinn macht, muss auch das Land sein, in dem es Steuern zahlt. Wenn das so einfach wäre. Soll das etwa heißen, die Gewinne deutscher Autohersteller sollen dort versteuert werden, wo die Autos verkauft werden? Wie will man dann Europas Sozialsysteme oder die Infrastruktur finanzieren, wenn künftig ein Großteil der Gewinnsteuern auf den Verkauf deutscher Autos etwa in China bleiben soll? Wahrscheinlich meint er auch das nicht so. Denn mit Blick auf den Bruch des Stabilitätspakts durch Rom und Paris hat er auch gesagt, es wäre leicht gewesen, Sanktionen zu verhängen. Wer glaubt das? Schließlich hatte Juncker als Chef der Eurogruppe mal gesagt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Fall Lübcke : Feinde der Freiheit

          Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten könnte der schaurige Höhepunkt einer leider nicht beispiellosen Hetze in asozialen Netzen gewesen sein. Die Urheber sind Staatsfeinde. Sie müssen bekämpft werden.
          Ein Modell des künftigen europäischen Kampfjets wird in Le Bourget enthüllt.

          Future Combat Air Systems : Europas künftiges Kampfflugzeug nimmt Formen an

          Verteidigungsministerin von der Leyen hat in Frankreich die Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben unterzeichnet. Zuvor war ein erstes Modell des Kampfflugzeugs enthüllt worden – und Spanien offiziell eingestiegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.