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Wirtschaft ohne Wachstumskraft : Japan beschließt Konjunkturpaket von 109 Milliarden Euro

Eine Straße in Tokio Bild: Reuters

Neue Dämme, tiefere Flüsse, mehr Schulcomputer und Expeditionen auf den Mond – die japanische Regierung hat große Pläne und gibt dafür viel Geld aus, das die Wirtschaft stützen soll. Es ist das erste Konjunkturpaket in einer neuen Ära.

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          Die japanische Regierung will mit mehr Ausgaben für Investitionen und vieles Anderes versuchen, die Wirtschaft des Landes anzuschieben. Das Kabinett von Ministerpräsident Shinzo Abe beschloss am Donnerstag ein Konjunkturpaket im Volumen von 13,2 Billionen Yen (109 Milliarden Euro). Die Regierung beziffert das Gesamtvolumen des Pakets mit etwa 26 Billionen Yen, weil sie auch private Ausgaben einbezieht, die durch den staatlichen Anschub angeregt werden sollen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Abe lobte das Paket vor der Kabinettsitzung als ersten Wirtschaftsstimulus der Reiwa-Ära. So bezeichnet Japan die Amtszeit des neuen Kaisers Naruhito. Die Regierung spricht zugleich vom ersten Stimulus seit 2016. Doch hat sie in den Jahren danach regelmäßig Nachtragshaushalte aufgelegt, die im Umfang jedoch geringer waren. Die Reihe der offiziellen und inoffiziellen Konjunkturpakete deutet darauf hin, dass der japanischen Wirtschaft auch im siebten Jahr der Abenomics genannten Wirtschaftspolitik noch die eigenständige Wachstumskraft fehlt.

          1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung

          Die jetzt vereinbarten neuen Ausgaben sollen durch einen Nachtragshaushalt für das bis März laufende Fiskaljahr und durch das Budget für das kommende Fiskaljahr finanziert werden. Die Regierung spricht deshalb von einem 15-Monate-Budget. Auf diese Laufzeit berechnet belaufen sich die fiskalischen Ausgaben von 13,2 Billionen Yen auf etwa 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Frisches“ Geld, wie es in Japan heißt, sind nach dem Entwurf aber nur weniger als 10 Billionen Yen.

          Wie stark das Konjunkturpaket dem Wachstum hilft ist unsicher. Die Ausgaben werden sich zum Teil über Jahre erstrecken und nicht umgehend wirksam werden. Die Volkswirte von Morgan Stanley MUFG erwarten, dass der Stimulus das Wachstum nicht signifikant beschleunigen werde. Vermieden werde aber wohl übertriebene fiskalische Sparsamkeit wie nach der Anhebung der Konsumsteuer 2014. Im Oktober hatte die Regierung die Konsumsteuer abermals erhöht und zwar von 8 auf 10 Prozent. Mit dem fiskalischen Impuls sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Bank von Japan ihre Politik weiter lockern wird.

          Der fiskalische Stimulus kommt in einer konjunkturell schwierigen Zeit, in der die Regierung aber daran festhält, dass die wirtschaftliche Erholung andauere. Das Wachstum hat sich im Jahresverlauf deutlich abgeschwächt. Wuchs die Wirtschaft am Jahresbeginn noch um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal, waren es im dritten Quartal nur noch 0,1 Prozent. Für das aktuelle Jahresschlussquartal wird allgemein eine Schrumpfung erwartet.

          Verkaufssteuer belastet Wachstum

          Manche Volkswirte erwarten, dass Abe mit dem Konjunkturpaket Japan vor dem Fall in eine Rezession rette. Der Währungsfonds geht ohne den Stimulus für Japan im kommenden Kalenderjahr von einem Wachstum von 0,5 Prozent aus, nach 0,9 Prozent in diesem Jahr.

          Japans Wirtschaft wird durch einen Exporteinbruch seit Jahresbeginn und seit Oktober durch die Anhebung der Verkaufssteuer von 8 auf 10 Prozent belastet. Hinzu kommen Schäden durch schwere Taifune in den vergangenen Monaten. Präventiv sollen die Mehrausgaben den Folgen einer Verschärfung des amerikanisch-chinesischen Handelskrieges und einem Investitionseinbruch nach den Olympischen Spielen im kommenden Sommer in Tokio entgegenwirken.

          Das Stimuluspaket enthält eine Vielzahl an Ausgabenposten. In Reaktionen auf die Überschwemmungen nach den Taifunen sollen Dämme stabilisiert und Flüsse vertieft werden. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Subventionen, die nach Medienberichten auch an Lohnsteigerungen geknüpft sind.

          Landwirte werden unterstützt, weil sie mit dem im Januar in Kraft tretenden Freihandelsvertrag mit Amerika verstärktem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein werden. Computer für Grund- und Mittelschulen und ein Fonds für junge Forscher sollen finanziert werden. Mondexpeditionen mit den Vereinigten Staaten und die Entwicklung von Supercomputern stehen im Programm. Auch für den Wiederaufbau der historisch bedeutenden Shuri-Burg in Okinawa, die im Oktober abbrannte, wird Geld angesetzt.

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