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IWF und Weltbank : Jahrestagung im Bann der Eurokrise

Die Gebäude von Weltbank und Währungsfonds in Washington Bild: AFP

Vor dem Treffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington ist absehbar, dass es vor allem um die Schuldenkrise in Europa gehen wird. Die Probleme der Vereinigten Staaten rücken dagegen in den Hintergrund.

          Die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington am diesem Wochenende steht im Bann eines Themas: der Schuldenkrise in den Peripherie-Ländern des Euroraums. Die Vereinigten Staaten, deren hohes Defizit und Schuldenstand der IWF gleichfalls scharf rügt, werden zum Ärger europäischer Teilnehmer in den Hintergrund treten. Mit dem Doppelplan zur Konjunkturstimulierung und zum mittelfristigen Defizitabbau von Präsident Barack Obama, der von IWF-Vertretern fast überschwänglich gelobt wird, hat Amerika Druck von sich genommen. Der Fonds mahnt indes auch, dass die politisch zerstrittene Lage in Washington, die eine Einigung auf Obamas Pläne utopisch erscheinen lässt, die Finanzmärkte belaste.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die unsichere Finanzierungslage von öffentlichen Haushalten und Banken in den Industriestaaten zählt der IWF zu den größten Risiken für die Weltkonjunktur. Er fordert, die Verschuldung des öffentlichen und privaten Sektors zurückzuführen. Zugleich wächst aber der Druck der Vereinigten Staaten und des IWF auf zusätzliche fiskalische Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft unter anderem durch Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Washington keine Zweifel aufkommen lassen, dass Deutschland am Konsolidierungskurs festhalten wird. „Wir sind der Auffassung, dass eine entschlossene Defizitreduzierung nicht unbedingt mit Wachstumseinbußen verbunden ist, sondern im Gegenteil“, heißt es in Berlin. Deutschland halte Forderungen nach kurzfristigen Stimuli für wenig hilfreich, weil man eine Schuldenkrise nicht durch mehr Schulden bekämpfen könne und Stabilitätsanker im Euroraum bleiben müsse. Die deutsche Wirtschaft werde zudem im dritten Quartal wohl über ihrem langjährigen Potential wachsen. Der IWF gestehe selbst ein, dass ein deutsches Konjunkturprogramm kaum „Befruchtungseffekte“ für andere Länder hätte, heißt es.

          In Regierungskreisen wird betont, dass die großen Wirtschaftsnationen im Juni 2010 in Toronto vereinbart hätten, ihre Defizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren und den Schuldenstand bis 2016 zu stabilisieren. Aus der Gruppe der sieben großen Industriestaaten hielten bislang nur Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und Kanada diese Ziele ein. Unausgesprochen, aber gemeint ist, dass die Vereinigten Staaten nicht dazu zählen.

          Keine Überforderung des Fonds

          Fortschritte werden am Rande der IWF-Tagung in der Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer (G20) erwartet. Die vom deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen geleitete G20-Arbeitsgruppe zur Reform des Internationalen Währungssystems trifft sich zum letzten Mal, bevor die Regierungs- und Staatschefs der G 20 im November in Cannes das Thema aufgreifen. Unter anderem soll der IWF ermächtigt werden, zur Stärkung des globalen Finanzstabilitätsnetzes im Krisenfall Liquiditätskredite über drei bis sechs Monate an Länder auszugeben, die eine relativ ordentliche Wirtschaftspolitik betreiben. Diese Kreditmöglichkeit soll die beiden bestehenden vorbeugenden Kreditlinien des IWF ergänzen, die über ein oder zwei Jahre laufen. Ob die neuen Liquiditätskredite an Auflagen gebunden sein werden, ist unklar. Die Kredite sollen neben den Devisen-Tauschgeschäften der Zentralbanken vergeben werden. Weitergehende Ideen, dass der IWF die internationale Bereitstellung von Liquidität durch die Zentralbanken koordinieren soll, sind offenbar vom Tisch. Das würde direkt in die Unabhängigkeit der Geldpolitik eingreifen. Aus deutscher Sicht bedarf der IWF keiner neuen Instrumente. Der Fonds dürfe nicht überfordert werden. Anstelle von unbegrenzt bereit gestelltem Kapital müsse die Krisenprävention gestärkt werden.

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