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IWF soll helfen : Weißrussland in Finanznot

  • Aktualisiert am

Leere Regale in Minsk Bild: dapd

Auch Weißrussland ist finanziell schwer angeschlagen. Das Land hat jetzt einen neuen Milliardenkredit beim Internationalen Währungsfonds beantragt. Es geht um 3,5 bis 8 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Eine Delegation des IWF nahm in Minsk ihre Arbeit auf.

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          Das vor dem Staatsbankrott stehende und vom Westen mit Sanktionen belegte Weißrussland hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen neuen Milliardenkredit gebeten. Etwa 3,5 bis 8 Milliarden Dollar seien nötig, um den weißrussischen Rubel sowie die Wirtschaft zu stabilisieren. Das teilten Regierung und Nationalbank am Mittwoch in Minsk mit.

          Der schwedische Außenminister Carl Bildt forderte die autoritäre Führung der ehemaligen Sowjetrepublik zu politischen Reformen auf. „Andernfalls gibt es keine Hilfe“, schrieb Bildt in dem Kurznachrichtendienst Twitter.

          Der seit mehr als 16 Jahren mit harter Hand regierende weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat den Medien seines Landes verboten, über die Krise zu berichten. Die Anfrage an den IWF zeigt, wie sehr sich die Wirtschaftskrise in den vergangenen Monaten verschärft hat. Noch vor einigen Wochen hatte der international weitgehend isolierte Präsident gesagt, er wolle den Westen keinesfalls um Hilfe in der Finanzkrise bitten.

          Experten gehen davon aus, dass etwa neun Milliarden Dollar (rund 6,3 Milliarden Euro) für den Ausweg aus der Krise nötig sind. Selbst Russland ist kein zuverlässiger Geber mehr, denn seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom Dezember haben sich auch die Beziehungen zum bisherigen Partnerland verschlechtert. Moskau verweigerte weitere direkte Hilfen an Minsk. Eine Entscheidung über einen Milliardenkredit der eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, zu der Russland zählt, soll am kommenden Samstag getroffen werden.

          Die Lage in Weißrussland spitzt sich immer weiter zu. Angesichts eines massiven Wertverfalls des Weißrussischen Rubels hatten viele Belarussen in der vergangenen Woche etwa Geschäfte mit Elektronikgeräten leer gekauft. Konvertierbare Währung wie etwa Dollar und Euro gibt es nicht zu kaufen. Die Einkommen haben innerhalb einer Woche mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren. Mit einer Kommandowirtschaft reguliert die Regierung die Preise für bestimmte Lebensmittel.

          Lukaschenko gilt als der „letzte Diktator Europas“

          Moskauer Medien berichteten, dass immer mehr Weißrussen nach Massenentlassungen aus den Staatsbetrieben in Russland nach Arbeit suchen. Täglich kämen auf dem Belorussischen Bahnhof in Moskau mehr als 6000 Weißrussen an, hieß es.

          Der Westen und Russland fordern von Lukaschenko eine durchgreifende Privatisierung der teils wie zu kommunistischen Zeiten geführten Staatsbetriebe. Etwa 70 Prozent der Unternehmen sind in Staatshand. Der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko hatte einen „räuberischen Ausverkauf seines Landes“ abgelehnt. Er versprach, die Lage in den Griff zu bekommen. Weißrusslands Verhältnis zu EU und Amerika hatte sich nach den jüngsten Übergriffen auf die Opposition in Minsk deutlich verschlechtert.

          Weißrussische Oppositionelle haben nun Wirtschaftssanktionen der EU gegen ihr Land gefordert. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ales Michalewitsch sagte am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel, die Sanktionen sollten sich gezielt gegen Unternehmen richten, die der weißrussischen Führung Einnahmen verschafften. Dazu gehörten etwa die Ölindustrie und andere Exportfirmen. Gemeinsam mit anderen Dissidenten rief Michalewitsch die EU und ihre Institutionen auf, die Freilassung aller politischen Gefangenen zur Vorbedingung für weitere Gespräche zu machen. Michalewitsch war Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Dezember. Nach der Wahl wurde er verhaftet und im März freigelassen. Inzwischen beantragte er Asyl in der Tschechischen
          Republik.

          Die EU hatte ihre Sanktionen gegen Weißrussland zuletzt vor rund zehn Tagen verschärft. Die Außenminister verhängten Strafmaßnahmen gegen 13 Personen, vorrangig Richter und
          Staatsanwälte, die am juristischen Vorgehen gegen die Opposition nach den Wahlen beteiligt waren. Gegen sie wurden Vermögenssperren und Einreiseverbote in die EU verhängt. Nun gelten
          EU-Sanktionen für rund 190 Personen aus der Führungsriege in Minsk.

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