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IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn : Der freundlich-aggressive Hilfsanbieter

Strauss-Kahn hat in die Schuldenkrise die Expertise des IWF eingebracht Bild: REUTERS

Der Internationale Währungsfonds ist in der Euro-Krise der große, stille Helfer. Das wird auch heute in Brüssel so sein, wo es um das Hilfspaket für Portugal und die Lage Griechenlands geht. Doch Strauss-Kahn fällt in dieser Woche aus.

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          Die für Sonntag in Berlin geplante Zusammenkunft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde abgesagt. Beim Treffen der Eurogruppe und der EU-Finanzminister an diesem Montag und Dienstag in Brüssel wird der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenfalls fehlen. Hier wie dort sollte Strauss-Kahn als zentraler Akteur in der Euro-Krise eine wichtige Rolle spielen.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Im Mittelpunkt des Streits der Europäer steht derzeit wieder Griechenland. Die Minister wollen darüber beraten, ob Athen ein weiteres Hilfsprogramm von EU und IWF erhalten soll, wobei der europäische Anteil diesmal über den Euro-Krisenfonds EFSF finanziert würde. Die Bundesregierung steht einer solchen weiteren Hilfe bisher kritisch gegenüber. Deshalb gilt ein unmittelbarer Beschluss der Minister über ein Hilfspaket über rund 60 Milliarden Euro, wie es der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, ins Gespräch gebracht hatte, als eher unwahrscheinlich. Strauss-Kahn hätte den Ministern indes eine Entscheidungsgrundlage liefern können. Er wollte berichten, wie die Delegation von IWF, EZB und EU-Kommission, die bis vor einer Woche in Athen war, die Lage der griechischen Staatsfinanzen und den Fortgang der Wirtschaftsreformen beurteilt. Das werden nun allein EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn tun.

          IWF hat an Einfluss gewonnen

          Strauss-Kahn hätte am Montag wohl so agiert wie immer seit Ausbruch der Euro-Krise. Keiner der im vergangenen Jahr beschlossenen Hilfsaktionen für einen der notleidenden Euro-Staaten hat sich der Franzose in den Weg gestellt. Dabei wusste er immer den Eindruck zu vermeiden, er wolle den Europäern Hilfe des Fonds aufdrängen – obwohl er an dieser großes Interesse hatte. Schon Anfang Januar 2010 erklärte er, der Fonds sei dazu da, um zu helfen – lange bevor die Europäer sich selbst einig waren, den IWF dazuzubitten.

          Der Franzose verschaffte dem Fonds nicht nur in Europa während der Finanzkrise mit der immergleichen Methode stetig mehr Einfluss: Er bot freundlich-aggressiv Hilfe an, verknüpfte das aber immer mit dem Hinweis, der IWF müsse dafür natürlich gefragt werden. Strauss-Kahn hat diese Methode in seinen Jahren als IWF-Chef perfektioniert, auch um das letztlich entscheidende Direktorium des Fonds in Richtungen zu lenken, die nicht allen Ländervertretern in dem Gremium schmecken (siehe Der Währungsfonds wird umgebaut und gestärkt).

          Technische Expertise in der Schuldenkrise

          In der Euro-Schuldenkrise hat Strauss-Kahn den Fonds geschickt in Stellung gebracht, obwohl sich die meisten Euro-Staaten, aber auch die EZB, zunächst heftig dagegen wehrten, diesen für etwaige Hilfsaktionen ins Boot zu holen. In der EU drang nur Merkel von Beginn an darauf, den IWF an den Hilfen zu beteiligen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy lehnte dies zunächst ab, schwenkte dann aber auf dem EU-Gipfeltreffen im März 2010 auf den deutschen Kurs ein – nicht zuletzt, weil er erkannte, dass damit für die Hilfsaktionen mehr Mittel zur Verfügung waren. Seither gingen Strauss-Kahn und Sarkozy trotz ihrer innenpolitischen Rivalität eine informelle Allianz ein. Nie hat der frühere sozialistische Finanzminister, der bislang als härtester Rivale Sarkozys im Rennen um die Präsidentschaft galt, dessen Forderungen nach möglichst weit reichenden Hilfspaketen für Griechenland, Irland oder Portugal widersprochen – auch aus dem Kalkül heraus, dass dies im Wahlkampf schlecht angekommen wäre.

          Strauss-Kahn wusste, dass ihm in der europäischen Schuldenkrise die Macht des Faktischen in die Hände spielen würde. Die allseits anerkannte technische Expertise, mit der der Fonds Länderfinanzen prüft und Anpassungsprogramme entwirft, hätten die Europäer im griechischen Drama nie schnell genug alleine auf die Beine gestellt. Es stimmt indes nicht, dass der Fonds härtere Konditionen als die EU durchsetzte. Mit diesem Argument warb zwar die Bundesregierung für die Beteiligung des Fonds. Doch Strauss-Kahn sagte im vergangenen Frühjahr in dieser Zeitung, der IWF habe gegenüber den Europäern durchgesetzt, dass das Anpassungsprogramm länger als verlangt laufen solle. Die aktuellen Schwierigkeiten Griechenlands, das Programm politisch erfolgreich weiterzuführen, belegen, dass Strauss-Kahns damalige Einschätzung des Anpassungsprozesses wohl realistischer war als die ursprünglich verlangten härteren Bedingungen seitens der Europäer. Auch die jetzt anstehende Verlängerung der Rückzahlungsfristen für Griechenland, die mit einer Umschuldung einhergeht, hat der IWF unter Strauss-Kahn schneller als die Europäer gefordert.

          Seine Rolle in der Schuldenkrise hat der IWF-Chef schon im Mai 2010 treffend selbst beschrieben. „Die Blockade hat sich gelöst, nachdem ich die verschiedenen parlamentarischen Gruppen in Deutschland überzeugt hatte, dass die Existenz des Euro und damit auch die direkten Interessen Deutschlands auf dem Spiel standen“, sagte er „Le Monde“, nachdem die EU den „Rettungsschirm“ für den Euro beschlossen hatten. „Ich habe die Europäer überzeugt, dass man eine massive Anstrengung unternehmen muss, damit Griechenland für 18 Monate nicht mehr Kredite vom Markt brauchte“.

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