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Studie : Steuerzahlern droht wieder Haftung für Banken

Spanische Banken kämpfen mit Problemkrediten von fast 200 Milliarden Euro Bild: REUTERS

Die europäische Politik könnte ihr Versprechen brechen müssen. Vor allem in den Bilanzen südeuropäischer Banken ballen sich laut einer Studie ausfallgefährdete Kredite.

          3 Min.

          Die europäische Politik wird ihr Versprechen, dass die Steuerzahler nicht mehr für in Not geratene Banken aufkommen müssen, möglicherweise brechen müssen. Davor warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie, die dieser Zeitung vorliegt. Das Institut fordert eine strikte Prüfung der Bankbilanzen durch die Europäische Zentralbank (EZB), um Vertrauen zu schaffen. Gleichzeitig verweist der Autor Markus Demary auf das hohe Niveau an ausfallgefährdeten Krediten, die sich vor allem in den Bilanzen südeuropäischer Banken ballten. Schon Ende 2012 hätten die Problemkredite ein Volumen von 876 Milliarden Euro erreicht. Wegen der schwachen Wirtschaftslage in den Euro-Krisenländern ist damit zu rechnen, dass die ausfallgefährdeten Forderungen im vergangenen Jahr gestiegen sind.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Darauf deuten die jüngsten Zahlen aus Italien und Spanien hin. Die faulen Kredite italienischer Banken sind im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um fast ein Viertel auf 160 Milliarden Euro gestiegen. Die spanischen Institute kämpfen mit Problemkrediten von fast 200 Milliarden Euro – so der Stand Ende 2013. Damit befinden sich in beiden Ländern die wackligen Kredite auf Rekordniveau. Neben der schwachen Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit in beiden Ländern kommen in Spanien noch die Nachwirkungen der Immobilienkrise hinzu.

          Die Schwierigkeiten der Bankenprüfung

          Zudem drohen die Problemkredite spanischer Banken höher auszufallen, weil sie in der Vergangenheit die Forderungen gegenüber Kunden in Zahlungsschwierigkeiten verlängert haben, um eine Wertberichtigung zu vermeiden. Solchen nationalen Alleingängen, die von den Aufsehern in den Ländern zugelassen werden, um einen noch tieferen Vertrauensschaden zu verhindern, soll die einheitliche Aufsicht durch die EZB entgegenwirken. Um das Vertrauen wiederherzustellen, fordert der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Jürgen Fitschen, harte Prüfungen.

          Doch diese sind umfangreich. Denn die EZB nimmt sich 128 Banken, darunter 24 deutsche Institute, vor. Dabei will sie nach eigenen Angaben Bilanzrisiken im Volumen von 3,7 Billionen Euro durchleuchten. Bis August soll die Prüfung abgeschlossen werden. Darauf folgt ein Stresstest, der zusammen mit der in London ansässigen Europäischen Bankenaufsicht (EBA) durchgeführt wird. Anfang November soll die EZB dann die Aufsicht über die wichtigsten Banken im Euroraum übernehmen.

          Doch das IW sieht Gefahren. Es könnte sein, dass die Märkte den Banken aus den Euro-Krisenländern bei ungünstigen Ergebnissen das Vertrauen entzögen. Daraus könnte ein gefährlicher Kreislauf entstehen, wenn die Investoren Kapital aus diesen Ländern abzögen. Denn dann wird sich laut Demary die Lage weiter verschlechtern. „Damit die Kommunikation von Problemen der Banken oder eine Abwicklungsempfehlung nicht zu einem abermaligen Vertrauensverlust am Finanzmarkt führt, sollte die EZB im Vorfeld klar darlegen, wie sie mit Problemen umgehen wird“, sagte er dieser Zeitung.

          Riskante Staatsanleihen

          Die Kommunikation betrachten auch die Banken als heikles Thema. Zuletzt hatte Stefan Winter, Vorstandsmitglied der UBS Deutschland und Vorsitzender des Verbandes der Auslandsbanken, seine Zweifel geäußert. Zum einen werden die Banken derzeit von externen Wirtschaftsprüfern im Auftrag der EZB untersucht. Das können bei einer Großbank täglich achtzig Prüfer sein. Wie sich auf Dauer verhindern lässt, dass Informationen nach außen dringen, darüber herrscht noch Unklarheit. Darüber hinaus machte Winter auf die Schwierigkeit aufmerksam, dass Banken, die gut durch die Prüfungen gekommen sind, ein Interesse daran hätten, dies mitzuteilen. Denn eine saubere Bilanz und hohe Risikotragfähigkeit ermöglichen an den Märkten günstigere Finanzierungskonditionen.

          Nach Ansicht von Demary muss die EZB auch über die Abwicklungsmaßnahmen und deren Finanzierung frühzeitig aufklären. Denn die Bankenunion befinde sich noch im Aufbau, und der Abwicklungsfonds, der aus Beiträgen der Banken gespeist werden soll, stehe noch nicht bereit. Doch der Steuerzahler kann zumindest noch hoffen: Die Banken zeigten einen deutlichen Trend zu höheren Eigenkapitalquoten, betont Demary. Das Kapital könnte aber nicht nur durch Problemkredite aufgezehrt werden, sondern auch durch die hohen Bestände an Staatsanleihen. Das kann der Fall sein, wenn sich die Erholung wieder umdreht und die Risikoaufschläge steigen. Nach Angaben des IW hatten die Staatsanleihen in den Bilanzen italienischer Banken Ende 2013 einen Anteil von gut 10 Prozent. In den spanischen Instituten waren es fast 9 Prozent. „Staatsanleihen stellen immer noch ein nennenswertes Risiko für den Bankensektor dar“, lautet der Befund von Demary.

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