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Italiens Schatzminister Carlo Azeglio Ciampi : „Italien hat sich eine Stabilitätskultur zugelegt“

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Ciampi: „Die Bedingungen von Maastricht voll erfüllt” Bild: ddp images/Arne Dedert

Als Schatzminister hat Carlo Azeglio Ciampi Italien einst in die Europäische Währungsunion gebracht. Nun sieht der spätere Staatspräsident sein Werk eines einigen Europa gefährdet. Ein Gespräch über den Euro und eine Aufteilung der Währungsunion.

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          Wie bewerten Sie die pessimistischen Stimmen zum Euro von ehemaligen Notenbankern, wichtigen Bankmanagern und Politikern?

          Inmitten einer Finanzkrise ohnegleichen sind solche Äußerungen absolut unpassend. Ich war immer der Meinung, dass es sich gerade für einen Notenbanker, auch einen ehemaligen, nicht ziemt, aufsehenerregende Äußerungen von sich zu geben.

          Wie beurteilen Sie das Verhalten der Europäischen Zentralbank?

          Ich glaube, dass die jüngsten Entscheidungen der EZB, einschließlich des Beschlusses, in bestimmten Situationen auf den Märkten Staatstitel zu kaufen, sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Vertrags von Maastricht entsprechen.

          Italien: „Mit der Krise hat sich das Defizit vergrößtert, aber lange nicht so stark wie in anderen Ländern”
          Italien: „Mit der Krise hat sich das Defizit vergrößtert, aber lange nicht so stark wie in anderen Ländern” : Bild: dpa

          Waren die Europäer zu nachsichtig, als sie Griechenland in die Währungsunion aufgenommen haben?

          Die Aufnahmekriterien waren für alle die gleichen. Gezweifelt wird heute stattdessen am Wahrheitsgehalt der Daten, die von Griechenland präsentiert wurden. Dazu gab es keine rigorose Überprüfung des europäischen Statistikamts.

          Auch Italien wird nun von den deutschen Bürgern verdächtigt, zu den Mittelmeerländern zu gehören, die schon mittelfristig den Euro schwächen könnten. Was antworten Sie ihnen?

          Italien hat sich schon lange eine Stabilitätskultur zugelegt. 1993 wurde schließlich jeglicher Rest von Inflationsindexierung abgeschafft. Von 1997, dem Referenzjahr für die Aufnahme in die Währungsunion, bis 2008, also in zwölf Jahren, hat Italien durchschnittlich ein Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgewiesen. 2007, im letzten Jahr vor der Krise, lag das Defizit bei 1,5 Prozent. Mit der Krise hat sich das Defizit vergrößert, aber lange nicht so stark wie in anderen Ländern. Als dann die internationale Finanzkrise ausbrach, waren in Italien keine Stützungsaktionen für die Banken notwendig. Die waren solide, auch weil sie jahrzehntelang unter einer strengen Bankenaufsicht standen und vorsichtig waren im Umgang mit Risiken.

          Italien hatte eine weitere Sanierung der Staatsfinanzen versprochen, als es in die Währungsunion aufgenommen wurde?

          Italien hat die Bedingungen von Maastricht voll erfüllt. Das Verhältnis von Schulden und Bruttoinlandsprodukt hat sich über mehr als ein Jahrzehnt verringert, von 121,8 Prozent 1994 auf 103,5 Prozent 2007. Die Schulden hätten noch weiter abgesenkt werden können. Obwohl die italienischen Staatsschulden nun hoch sind, stehen ihnen doch ein beträchtliches reales und finanzielles Vermögen der Familien gegenüber, bei einer begrenzten Verschuldung der Privathaushalte.

          Wenn die Deutschen gewusst hätten, dass sie mit ihrem Geld für alle künftigen Mitglieder der Währungsunion garantieren müssten, hätten sie doch kaum ein Land wie Italien aufgenommen, das 1997 Schulden von 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorwies?

          Dass Deutschland für die Schulden Italiens zahlen soll, ist nie von irgendjemandem verlangt worden, noch gibt es irgendwelche Absichten, das zu verlangen.

          Dass die Regeln der Währungsunion faktisch geändert wurden, hat in Deutschland Bitterkeit erzeugt. Es gibt Stimmen für eine Aufteilung der Währungsunion. Haben Sie Verständnis dafür?

          Das ist verständlich. Die Deutschen haben ein großes Opfer gebracht, indem sie auf ihr Wunderkind, die Deutsche Mark, verzichteten. Zudem hat kein anderes Land der Welt so wie Deutschland die Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt angenommen. Aber gerade in schwierigen Momenten ist es Aufgabe Deutschlands, Führungskraft und die Fähigkeit zu langfristigen Visionen zu zeigen. Würde Deutschland das europäische Ideal aufgeben, hätte das dramatische Konsequenzen vor allem für Deutschland selbst. Die Währungsunion war nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern ein großer Entwurf der Integrationspolitik. Kanzlerin Merkel handelt daher in der europäischen Tradition von Adenauer und Kohl.

          Wie sollten die Regeln der Währungsunion geändert werden?

          Immer schon habe ich beklagt, dass es neben der gewissermaßen föderalen Geldpolitik in der Währungsunion keine Koordination der Wirtschaftspolitik gibt. Ansonsten ist es meiner Meinung nach wichtig, den „Pakt für Stabilität und Wachstum“ vollständig anzuwenden. Es geht darum, Stabilität und Wachstum zu verbinden, denn das eine Ziel kann nicht ohne das andere bestehen. Zur Verbesserung von Defizit- und Schuldenquote muss man auch den Nenner, das Bruttoinlandsprodukt, erhöhen. Dazu muss Europa seine Wettbewerbsfähigkeit im globalen Markt verbessern. Etwas ganz anderes wäre es, die gesamte Konstruktion des Euro in Frage zu stellen, eine Perspektive, die mit Entschlossenheit zurückgewiesen werden muss.

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