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Italiens Ministerpräsident Monti : „Die Regierungen müssen die Parlamente erziehen“

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„Ich kann verstehen, dass Regierungen auf ihre Parlamente Rücksicht nehmen müssen“, sagt Mario Monti. „Aber ein Parlament und ein Verfassungsgericht gibt es schließlich in jedem Land der Europäischen Union.“ Bild: dapd

Mario Monti fürchtet sich vor einer psychologischen Auflösung Europas - und gibt den anderen Regierungen Europas Tipps: Sie dürften sich nicht vollständig von ihren Parlamenten binden lassen.

          Die anhaltende Schuldenkrise gefährdet nach Einschätzung von Italiens Premierminister Mario Monti den Zusammenhalt in Europa. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, sagte Monti dem Magazin „Der Spiegel“.

          Monti zeigte sich besorgt: Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, „dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“. Das Auseinanderbrechen der Eurozone sei noch aufzuhalten, „aber es fällt nicht einfach vom Himmel“.

          Monti: „Regierungen haben die Pflicht, das Parlament zu erziehen“

          Monti empfahl den Regierungschefs der EU, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

          „Natürlich muss sich jede Regierung nach den Entscheidungen des Parlaments richten“, sagte Monti. „Aber jede Regierung hat auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen.“

          Söder: „An Athen muss ein Exempel statuiert werden“

          Gleichzeitig fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ein Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone noch in diesem Jahr. Söder sagte „Bild am Sonntag“: „Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg. An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann. Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein.“

          Weitere Hilfszahlungen schloss Söder kategorisch aus: „Weitere Hilfen für Griechenland ist, wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner.“

          Söder rechnet bei einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. Der bayrische Finanzminister verwies auf die Signalwirkung eines Ausscheidens Griechenlands für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: „Es ist auch wichtig, dass Spanien und Italien sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Wenn die Griechen mit ihrer Taktik durchkommen, Reformen und
          Schuldentilgung zu verschleppen, dann bricht das gesamte System zusammen.“

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