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Neuer Rettungsfonds : Italiens Banken bekommen Staatshilfe durch die Hintertür

Bankautomat in Rom Bild: dapd

Am geplanten neuen Banken-Rettungsfonds in Italien ist der Staat indirekt beteiligt. Ob die Hilfen ausreichen ist unklar, denn Italiens Banken haben über die Jahre rund 360 Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Bilanzen angesammelt.

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          Mit der Ankündigung eines Bankenrettungsfonds und mit einer Offensive an Kommunikation gegenüber europäischen Institutionen und Partnerländern will die italienische Regierung die drängendsten Zweifel am italienischen Bankensystem beseitigen. Bisher gibt es aber nur vage Ankündigungen über die Medien, dass man sich in der Nacht von Montag auf Dienstag auf die Grundprinzipien eines Fonds geeinigt hat, der zwischen 5 und 6 Milliarden Euro an Kapital einsammeln soll und damit den italienischen Krisenbanken zur Seite stehen soll. Über die Details gibt es allerdings nur vage Andeutungen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die angestrebte Summe des neuen Fonds namens „Atlante“ kann allerdings längst nicht alle Probleme der italienischen Banken lösen. Die haben die vergangenen Jahre offiziell rund 200 Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Bilanzen angesammelt. Zusätzlich weisen die italienischen Banken aber noch weitere „Problemkredite“ aus, die weitere 160 Milliarden Euro ausmachen. Zusammen ergibt sich damit ein Volumen von 360 Milliarden Euro an Problemkrediten oder rund 20 Prozent aller Ausleihungen.

          Nach Angaben des italienischen Bankensystems sind die definitiv faulen Kredite zu rund 60 Prozent mit Rückstellungen abgesichert. Doch nach bisherigen Erfahrungen bei der Verwertung fauler Kredite sind dafür nur 10 bis 20 Prozent des Buchwertes zu erhalten, es gibt also eine Deckungslücke von annähernd 40 Milliarden Euro.

          Noch drängender ist das Problem, dass drei mittelgroße norditalienische Volksbanken Schwierigkeiten haben, eine dringend nötige Kapitalerhöhung von jeweils 1 Milliarde Euro zu finanzieren. Banco Popolare muss das Kapital erhöhen, bevor sie mit Banca Popolare di Milano fusionieren darf. Die großen Volksbanken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca müssen sich in Aktiengesellschaften umwandeln und dabei den bisherigen Teilhabern große Verluste zumuten. Daher gibt es nicht gerade großes Interesse an Kapitalerhöhungen von jeweils 1 Milliarde Euro.

          Am Rettungsfonds soll die halbstaatliche „Cassa Depositi e Prestiti“ beteiligt werden

          Der neue Fonds soll nun die Risiken der Kapitalerhöhungen übernehmen und den Banken die faulen Kredite zum möglicherweise überhöhten Buchwert abkaufen. Dazu hätten die italienischen Banken gerne ein Engagement des Staates gesehen, doch das ist zum Leidwesen der Italiener und trotz Polemik von Regierungsmitgliedern in der Bankenunion nicht erlaubt. Nun gibt es daher staatliches Engagement durch die Hintertüre: am Rettungsfonds soll die halbstaatliche „Cassa Depositi e Prestiti“ beteiligt werden, die vor allem die Einlagen der italienischen Postsparbücher verwaltet. Zudem sollen die öffentlich-rechtlichen Sparkassenstiftungen zu einer Beteiligung bewegt werden.

          Damit der neue Fonds mehrheitlich private Teilhaber hat, gibt es nun offenbar hinter den Kulissen politische Pressionen gegenüber den Versicherungen und den zwei italienischen Großbanken, die sich an dem Fonds beteiligen sollen. Damit sollen die erfolgreicheren Banken die Kriseninstitute retten, damit weiterhin in Italien keine Bank geschlossen wird.

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