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Schuldenkrise : Monti: Zinszuschlag für Italien ungerechtfertigt

Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Bild: dapd

Italiens Expertenregierung unter Mario Monti sollte die Zinsen drücken. Das hat nicht richtig geklappt. Jetzt kommt Monti unter Druck - und er verteidigt sich: Mit Vorgänger Berlusconi wären die Zinsen noch viel höher.

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          Der wieder kräftig gestiegene Risikozuschlag („Spread“) für italienische Staatstitel, in den vergangenen Wochen zeitweise mehr als 5 Prozentpunkte oder 500 Basispunkte, bietet dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti Grund für mehrfachen Verdruss: Zuletzt höhnten die Anhänger von Silvio Berlusconi, dass die Wunderwaffe Monti wohl nicht funktioniert habe. Der Spread sei fast genau dort, wo er beim Sturz des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Herbst 2011 angelangt war. Damals hieß es, die Handlungsunfähigkeit des skandalumwobenen Ministerpräsidenten habe Italien die hohen Zinsen beschert, und er habe deshalb zurücktreten müssen.

          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Weil Berlusconis Anhänger nun den als Sanierer angetretenen Wirtschaftsprofessor Monti ebenfalls am Risikozuschlag für die Staatstitel messen wollen, schlug der neue Ministerpräsident zurück: „Mit Berlusconi läge der Spread heute bei 1200 Punkten“, sagte Monti, ganz ungeachtet dessen, dass er im Parlament auf die Stimmen des Berlusconi-Lagers angewiesen ist.

          Mehrfach ließ Monti zuletzt durchblicken, wie er mit dem Urteil der Märkte hadert, das im Spread ausgedrückt ist. In den Wochen nach seinem Amtsantritt war Monti noch begeistert darüber gewesen, dass der Risikozuschlag für die Staatstitel von nahe 600 unter Berlusconi bald auf 280 sank. Doch die neue Steigerung will er nicht akzeptieren.

          Monti sagte mehrfach, die Märkte reagierten viel zu langsam auf die Reformen. Beim letzten Gipfel konnte er schließlich sogar durchsetzen, dass Gelder der europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM für die künstliche Verringerung des Spread eingesetzt werden sollen. Voraussetzung für eine Intervention soll nach der Idee Montis alleine sein, dass das begünstigte Mitgliedsland seine Haushaltsziele einhält. Beim Blick auf dieses Kriterium ist Italien im Moment auch schwer angreifbar.

          Die Kredite laufen länger als Montis Amtszeit

          Doch Montis Amtszeit endet im Jahr 2013, während der Spread den Risikozuschlag für zehnjährige Staatstitel beschreibt, die also im Jahr 2022 zurückgezahlt werden müssen. Und für die Zeit nach Mario Monti ist im Moment sehr unsicher, ob sich auch nachfolgende Regierungen an die Sanierungs- und Reformperspektiven Montis halten wollen. Berlusconis Parteilager will die neue Immobiliensteuer für das selbst bewohnte Haus wieder abschaffen. Die Linke liest aus dem wieder gestiegenen Spread und der Krise das Urteil, dass Montis Politik nicht funktioniert habe und daher eine Kehrtwende nötig sei.

          Die Unternehmer hadern ebenfalls mit den Risikozuschlägen: Auch die Unternehmenskredite seien damit teurer. Es sei eine ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung, wenn ein italienisches Unternehmen für einen Kredit 4 oder 5 Prozentpunkte mehr an Zinsen bezahlen müsse als die deutschen Konkurrenten.

          Wie Italien vom Euro profitiert: Risikoaufschlag und Zinshöhe zehnjähriger italienischer Staatsanleihen.
          Wie Italien vom Euro profitiert: Risikoaufschlag und Zinshöhe zehnjähriger italienischer Staatsanleihen. : Bild: F.A.Z.

          Zusammen mit den Politikern vor allem aus Berlusconis Lager haben nun die Unternehmer wegen des Risikozuschlags gleich die Deutschen auf die Anklagebank gesetzt: Der Risikozuschlag, den Italien im Moment bezahlen müsse, sei 300 Punkte oberhalb des Wertes, der durch Haushaltsdefizit und Schulden gerechtfertigt sei, schreibt Luca Paolazzi, Chefvolkswirt des Unternehmerverbandes Confindustria.

          Die Italiener geben Deutschland die Schuld

          Die „ungerechtfertigten“ Zuschläge werden Deutschland in die Schuhe geschoben. Die Deutschen hätten nicht schnell genug die Griechenlandkrise erstickt, sie hätten wegen ihrer Zögerlichkeit bei den Schuldengarantien immer mehr Zweifel an der Zukunft des Euro aufkommen lassen. Und schließlich wolle Deutschland wohl die Krise noch in die Länge ziehen, um von niedrigen Zinsen zu profitieren.

          Aus Deutschland gibt es zu diesen italienischen Vorstellungen bisher keine offizielle Antwort. Doch für ein sachliches Urteil genügte es einige Jahre zurückzublicken: Tatsächlich war der Risikoaufschlag für italienische Staatstitel zu Beginn der neunziger Jahre sehr viel höher als heute - denn darin spiegelten sich nur die Ängste vor einer Zahlungsunfähigkeit Italiens wider, sondern vor allem die Risiken von Inflation und Abwertung der Lira.

          Risikozuschläge sind seit der Euro-Einführung gesunken

          Alleine die Perspektive einer nahezu einheitlichen Inflationsrate und der Unmöglichkeit von Abwertungen innerhalb der Währungsunion hat die Risikozuschläge für italienische Staatstitel dann kräftig sinken lassen. Die Ankündigung eines besonderen Sparpakets für den Einlass Italiens in die Währungsunion von Italiens damaligem Schatzminister Carlo Azeglio Ciampi bescherte denjenigen Anlegern Riesengewinne, die noch kurz vorher im Glauben an die Zukunft Italiens Staatstitel gekauft hatten. Wegen der schnell sinkenden Zinsen stiegen die Notierungen mancher Staatstitel bis auf 130 Prozent. Danach hat Italien in der Währungsunion kräftig von den niedrigen Zinsen profitiert.

          Der Aufwand für die Zinsen der Staatsschulden, 1996 noch bei mehr als 11 Prozent des BIP, lag sogar im Krisenjahr 2011 noch bei 5,2 Prozent des BIP, theoretisch im Vergleich zu 1996 eine Ersparnis von 90 Milliarden Euro. Weil Italien aber die Euro-Dividende niedriger Zinsen nicht für einen dauerhaften Abbau der Schulden und die Förderung des Wachstums genutzt hat, aber auch wegen der Zweifel an der Zukunft des Euro, wollen im Moment nicht mehr so viele Anleger wie schon 1996 mit spekulativen Anlagen in Staatstitel auf einen positiven Ausgang der Italienkrise setzen.

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