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Matteo Renzi : „Wer Schengen zerstören will, will Europa zerstören“

Matteo Renzi Bild: AFP

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ärgert sich über Deutschland. Kurz nach seinem Besuch bei Angela Merkel fordert er ein Europa ohne Grenzen – und meint damit auch die Grenzen für Staatsdefizite.

          Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine Grundsatzrede zu Europa für eine Kampfansage auch an Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker genutzt. Renzi beschrieb dabei Italien als Ursprungsland der Idee einer europäischen Einigung und forderte ein Europa ohne „Grenzwerte und Parameter“.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Erst am Freitag war Renzi zu einem offenbar fruchtlosen Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin zusammengetroffen. Der Termin wurde von den italienischen Medien mit dramatischen Formulierungen wie „Kampf“ und „Krieg“ begleitet. In der Sache ging es dem italienischen Regierungschef in Berlin um eine Reihe von Forderungen. So will der italienische Regierungschef mehr Flexibilität für das italienische Haushaltsdefizit, was bedeutet, dass er die Verpflichtungen des Fiskalpakts für einen ausgeglichenen Haushalt weiter hinausschieben will. Einige italienische Ökonomen unterstellen ihm sogar den Wunsch, beim Defizit des italienischen Staatshaushalts auch über den in Maastricht festgelegten Grenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinauszugehen.

          Renzi will die Milliardenzahlung an die Türkei verhindern

          Den Wunsch nach Flexibilität für das Haushaltsdefizit nutzt Renzi auch, um die Pläne einer Milliardenzahlung an die Türkei für die Betreuung von Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich ist den Italienern die Suspendierung des Schengen-Abkommens und die vorübergehende Einrichtung von Grenzkontrollen ein Dorn im Auge, weil bisher der Großteil der ankommenden Flüchtlinge einfach nach Norden weitergeschickt wurde. Schließlich gibt es auch Differenzen zwischen Brüssel und Rom über die Sanierung der italienischen Bankbilanzen, deren Ausleihungen zu 18 Prozent aus faulen Krediten bestehen.

          Die italienische Regierung will dazu eine staatlich subventionierte „Bad Bank“ einrichten, was aber den Regeln der Bankenunion widerspricht. In dieser Auseinandersetzung kann die italienische Regierung nun auch auf Unterstützung der heimischen Zentralbank zählen: Notenbankgouverneur Ignazio Visco verlangte am Samstag eine Neuverhandlung der Konditionen für die Bankenunion und Aufschub für die Regelungen der Bankenrettung unter Mithaftung der Bankkunden („Bail-in“).

          „Die Last der Verantwortung“: Bundeskanzlerin Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi in Berlin

          Von all diesen Details hielt sich Ministerpräsident Renzi fern, als er für seine europäische Grundsatzrede auf die kleinen Inseln Santo Stefano und Ventotene flog. Auf Ventotene waren in Zeiten des Faschismus italienische Politiker verbannt, die 1941 ein Manifest für eine europäische Einigung verfassten, unter ihnen der spätere Europapolitiker Altiero Spinelli.

          Renzi sagte, im Moment der Schwierigkeiten in Europa sei er zurückgekehrt an den Ort, an dem alles begonnen habe und an dem die Saat für das gemeinsame Europa gelegt worden sei. Unter Berufung auf die Ideale dieser Gründerväter sagte Renzi in Ventotene: „Wer Schengen zerstören will, will Europa zerstören, und wir Italiener werden das nicht erlauben.“ Weiter sagte er: „In dieser schwierigen Zeit wird Italien seine Stimme hören lassen, damit die Diskussion über die Zukunft nicht auf eine graue, eng begrenzte technische Debatte um Details und Grenzwerte begrenzt wird.“ Europa laufe Gefahr, zusammenzubrechen, „wenn es auf ein Nebeneinander von Egoismen reduziert wird“.

          „Wenn Italien für Europa ein anderes Modell der wirtschaftlichen Entwicklung durchsetzen will, dann geschieht das nicht aus nationalem Interesse, sondern um aus Europa das zu machen, was es wirklich sein muss“, sagte Renzi. Daran müssten alle von dort erinnert werden, wo die Wiege Europas liege. Natürlich wachse die Demagogie dort, „wo das Fehlen von Maßnahmen für Wachstum und Wohlstand Arbeitslosigkeit bringt“. Es sei nicht vorstellbar, „dass Menschen ohne Arbeitsplatz mit Schwierigkeiten im täglichen Leben zu kämpfen haben, während irgendwelche Gelehrte an europäischen Dokumenten arbeiten“. Italien verlange nichts für sich, sondern nur mehr Ideale und Leidenschaft.

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