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Kommentar : Italiens Weg ins Schlaraffenland

  • -Aktualisiert am

Italiens Ministerpräsident Gentiloni: „Europa muss mehr sein als Austerität.“ Bild: AP

Roms Politiker vermeiden die Diskussion über ihre Verantwortung für die Wachstumskräfte. Stattdessen stellen sie Bedingungen an Europa – ohne sich selbstkritisch zu hinterfragen.

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          Der Brexit und die destruktive Einstellung der Regierung Trump gegenüber Europa sind aus der Sicht maßgeblicher italienischer Politiker eine Steilvorlage, um die Europäische Union in ihrem Sinne umzukrempeln. Aus römischer Perspektive heißt das: Zusammenlegen der Staatsschulden von Deutschland bis Italien sowie ein europäischer Staatshaushalt mit einem stetigen Finanzausgleich von Berlin in Richtung Rom.

          Europa müsse auf dem Weg der Einigung einen kräftigen Schritt nach vorne machen, sagen diejenigen italienischen Politiker, die sich noch zur EU bekennen. Das sind lange nicht mehr so viele wie in früheren Zeiten, denn längst wird in Italien die Debatte geprägt von absurden Legenden. Demnach hat Deutschland die Italiener in die Euro-Währungsunion gezwungen, um Italien auszubeuten, und nun sitzen die Deutschen angeblich auf einem Berg Geld, den sie mit ihrem Leistungsbilanzüberschuss der Weltwirtschaft entzogen haben. Angeblich wird ohne Euro alles leichter, denn mit Abwertung der italienischen Währung und mit einem Haushaltsdefizit nach Belieben könne Italiens Wirtschaft endlich wieder wachsen.

          Diese Thesen haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun, dennoch werden sie fleißig von den italienischen Eurogegnern verbreitet. Gegenüber solchen Ideen, die Italien kein Wachstum bringen, sondern allenfalls das Land in den Konkurs treiben, geben sich selbst Regierungsmitglieder nachgiebig. Allen Bekenntnissen zur EU wird von deren Verteidigern die Bemerkung hinterhergeschickt: „Dabei ist klar, dass Europa nicht so bleiben kann wie bisher.“ Und Ministerpräsident Paolo Gentiloni fügt hinzu: „Europa muss mehr sein als Austerität.“

          Italiens Regierung stellt allein Bedingungen auf

          Das Argument aus dem Lager der „Europafreunde“ ist einfach: Wenn in Italien Belagerungszustand herrscht für alles, was mit europäischer Einigung zu tun hat, dann müsse der Rest Europas den Italienern die EU und vor allem den Euro eben richtig schmackhaft machen. Ein Entgegenkommen ist aber auch deshalb schwierig, weil sich Italiens Europafreunde in der öffentlichen Analyse der italienischen Schwierigkeiten wenig von denen unterscheiden, die nun den Ausstieg aus dem Euro verlangen. Die Vorstellung, dass Italien mehr Haushaltsdefizit brauche, um stärker zu wachsen, teilen die meisten Europafreunde. Denjenigen, die den Euro und nicht den internationalen Wettbewerb für die wirtschaftlichen Probleme Italiens verantwortlich machen, wird selten und nicht besonders energisch widersprochen. Die Europafreunde fragen auch nicht selbstkritisch, ob Italiens Regierungen mehr tun müssten, um ihr Land produktiver, wettbewerbsfähiger und attraktiver für unternehmerische Investitionen zu machen. Vielmehr verlangen sie von der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, mit noch mehr Expansionsdruck der Geldpolitik, mit Großzügigkeit gegenüber neuen Staatsschulden sowie mit öffentlichen Investitionsprogrammen das italienische Wachstum zu fördern.

          Italiens Politiker und Medien vermeiden Diskussionen über die eigene Verantwortung für die Wachstumskräfte im Land, über die Vorteile des Euros und die dafür eingegangenen Verpflichtungen. An alte Verträge will niemand erinnert werden. „Maastricht“ ist ein Schimpfwort. Der ehemalige Regierungschef und Vorsitzende der größten Regierungspartei PD, Matteo Renzi, fordert die Abschaffung des Fiskalpakts. Die Regeln für die Beurteilung der Haushaltsdefizite taugen aus römischer Perspektive nichts: Zuletzt hatte Brüssel die Defizitzahlen zwar um Effekte der Rezession bereinigt, doch weil nun zumindest die Rezession zu Ende ist, verlangt Italiens Regierung neues Entgegenkommen mit neuer Rechentechnik. Auch die Vereinbarungen über die erst vor einem Jahr in Kraft getretene Bankenunion will Renzi schon wieder geändert sehen.

          Das Fazit ist besorgniserregend: Italien erzielt kaum Wachstum und ist kein glaubwürdiger Partner für neue Vereinbarungen. Die Regierung Renzi mit ihren ambitionierten Modernisierungsplänen hielt keine drei Jahre. Aber Europa soll dennoch alles richten. Die italienischen Forderungen erweisen sich als Abwandlung eines berühmten Zitats aus dem Roman „Der Leopard“: Alles muss sich in Europa ändern, damit in Italien alles bleiben kann, wie es immer war.

          BCA MONTE D.PASCHI

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          Aus dem selbstgefälligen Wunsch nach einem europäischen Schlaraffenland ist Italien vor einigen Tagen hochgeschreckt, als Kanzlerin Angela Merkel vom Europa der zwei Geschwindigkeiten sprach. Falls die zwei Geschwindigkeiten auch die Währung betreffen sollten, befürchteten manche italienische Ökonomen den Abstieg des Landes in die zweite Liga. Für kurze Zeit schien die Bundesregierung ein Mittel in der Hand zu haben, den Italienern mehr Reformen abzutrotzen. Doch dann kam Entwarnung aus Berlin: An eine Währungsunion der zwei Geschwindigkeiten habe man nicht gedacht. Zudem hofft Italien nun auch noch auf den SPD-Kanzlerkandidaten und früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Der sage immer, man müsse Italien helfen, heißt es anerkennend in Rom. Renzi sagt voll des Lobes, Schulz sei ein Bollwerk gegen die bisherigen Zumutungen der deutschen Europapolitik.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

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