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Staatshilfen gefordert : Italiens verfilztes Bankensystem wankt

Italienische Banken kommen aus der Krisenspirale nicht heraus. Hilfe vom Staat wäre die bequemste, aber nicht die richtige Lösung. Bild: dpa

Die maroden Institute italienischer Banken wackeln erneut. Abermals wird nach dem Staat gerufen – obwohl das eigentlich schon längst passé sein sollte.

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          Ausgerechnet am Tag der Hauptversammlung des italienischen Bankenverbandes hat nun das britische Magazin „Economist“ eine Bankenkrise in Italien auf die internationale Tagesordnung gesetzt, mit einem Titelbild, das einen von Ministerpräsident Matteo Renzi gesteuerten grün-weiß-roten Bus über dem Abgrund hängend abbildet.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Doch die drei Hauptredner vor der italienischen Bankenwelt fühlten sich deswegen am Freitag nur bestärkt, ihre bisherigen Positionen noch energischer vorzutragen: Italiens Schatz- und Finanzminister Pier Carlo Padoan sagte, Italiens Regierung sei im Dialog mit den europäischen Institutionen „über alle zugelassenen Formen der öffentlichen Intervention“, auch in der Richtung eines eventuellen Einsatzes von „Staatshilfen“. Denn „die Regierung ist entschlossen, die Ersparnisse der Anleger zu schützen“. „Vor allem im Fall von Systemrisiken gibt es Möglichkeiten, die vollständig genutzt werden müssen.“

          Padoan sagte, es gebe ein paar Probleme der neuen Regeln der Bankenunion; um damit umzugehen, genügten jedoch marktkonforme Instrumente. Interventionen des Staates hätten nur eine vorbeugende Rolle. Weil diese Äußerung an der Börse als Bestätigung für eine staatliche Stützung der Bankenbranche gewertet wurde, sorgte Padoan damit im Handel für kräftig steigende Kurse der Bankaktien.

          Kontobestände sollen für Bankenrettung herhalten

          Italiens Notenbankgouverneur und oberster Bankenaufseher Ignazio Visco sowie der Präsident des Bankenverbandes, Antonio Patuelli, äußerten vor der Bankenwelt kritische Töne gegenüber den neuen Regeln der europäischen Bankenunion. Notenbankgouverneur Visco hatte schon Ende Mai gefordert, die neuen Regeln über einen „Bail in“ vorläufig auszusetzen.

          Mit diesen Vorschriften sollen gerade Interventionen des Staates im Bankensystem vermieden werden, stattdessen sollen für die Rettung von Banken die Obligationen und die Kontobestände von Kontoinhabern mit mehr als 100.000 Euro herangezogen werden. Aus der Sicht von Visco ist es nicht gerechtfertigt, das Thema der 360 Milliarden Euro an faulen und wackeligen Krediten der italienischen Banken als Notlage zu behandeln. Doch wegen der durch den Brexit verursachten Unsicherheit müsse ein staatlich finanziertes Sicherheitsnetz („backstop“) für die Banken organisiert werden.

          Bankenverbandschef Patuelli zeigte sich noch etwas kriegerischer: Die europäische Bankenrichtlinie müsse überarbeitet werden: „Sie steht im Gegensatz zur italienischen Verfassung“, sagte Patuelli. Denn dort heißt es ausdrücklich, dass das Geld der Sparer geschützt sei.

          Politiker sahen das Problem nicht - bis es zu spät war

          Damit wird der Zorn der italienischen Anleger, die bei der Liquidation von vier Regionalbanken ihr Geld in Bankobligationen verloren haben, in Richtung Europa weitergeleitet.

          Dabei wird aber verschwiegen, dass Italiens Banken die Obligationen gar nicht an Kleinanleger hätten verkaufen dürfen, und dass nur wegen des schwungvollen Absatzes der Obligationen an Kleinanleger und der Duldung dieser Praxis nun die Angst der Italiener vor dem „Bail in“ so kräftig gewachsen ist.

          Staatshilfen sind im gegenwärtigen Moment die bequemste Lösung: Die Banken haben jedes Jahr für Hunderte Milliarden Euro riskante Obligationen an Kleinanleger verkauft, obwohl diese Anleihen nur für institutionelle Anleger bestimmt sein sollten.

          Die Bankenaufseher der Banca d’Italia und die Börsenaufseher der Consob haben diese Praxis geduldet. Die italienischen Politiker haben das Problem gar nicht gesehen und erst einmal die europäische Bankenrichtlinie mitbeschlossen, bevor kurz danach die ersten Anleger ihr Geld verloren.

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