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Italien : Gebt uns ein normales Land!

Blockade: An der Rivieraküste hängt seit einem Monat ein entgleister Zug fest, die Bahnstrecke ist gesperrt Bild: dpa

Italiens Regierungschef Enrico Letta hat viel angekündigt, aber nichts hinbekommen. Die Hoffnung der Wirtschaft ruht nun voll auf dem jungen Matteo Renzi. Er übernimmt ein Land, das generalüberholt werden muss.

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          Mittlerweile hat sogar der sonst so gutmütige und geduldige Vorsitzende des italienischen Unternehmerverbandes, Giorgio Squinzi, die Geduld verloren. „Der Regierung und dem Land zeigen wir die Gelbe Karte“, sagt er: „Wir müssen befürchten, dass aus unserem Land eine industrielle Wüste wird.“ Und weiter lautet sein Alarmruf. „Die Distanz zwischen der konkreten Politik und der realen Situation des Landes war noch nie so groß wie in diesem Moment.“

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Squinzis Wort hat Gewicht. Er ist ein erfolgreicher Unternehmer und in der ganzen Welt mit Fliesenklebern und Baustoffen seiner Marke Mapei vertreten. Squinzi hat mit seinem lauten Protest zum gerade erfolgten Sturz des Ministerpräsidenten Enrico Letta und seiner 64. Nachkriegsregierung beigetragen. Nun verspricht der Parteichef der Demokraten, Matteo Renzi, Italien umfassend zu erneuern. Nötig ist das.

          An Ankündigungen herrschte allerdings schon bisher kein Mangel. Seit dem Jahr 2011 gab es diverse Gesetzespakete mit vielversprechenden Namen: Nach „Rettung für Italien“ und „Wachse, Italien“ vom damaligen, wirtschaftlich versierten Ministerpräsidenten Mario Monti lancierte sein Nachfolger Letta ein Paket mit einem Namen im Sinne von „Wir tun was“, das Gesetzespaket „Investoren Richtung Italien“, und stellte noch am Tag vor seinem Rücktritt ein neues Regierungsprogramm unter dem Titel „Einsatz für Italien“ vor. Doch Pakete aus vielen kleinen Schritten erzielten nicht den angestrebten Effekt, Italien neues Wirtschaftswachstum zu verleihen.

          In den Niederungen des wirtschaftlichen Alltags wirkte sich der Zweckoptimismus des Mario Monti ebenso wenig aus wie der seines Nachfolgers Letta. Die Zahl der Beschäftigten ist innerhalb eines Jahres um 400.000 gefallen auf nunmehr 22,3 Millionen (Stand Dezember 2013). Innerhalb von sechs Jahren hat Italien damit 1,1 Millionen Arbeitsplätze verloren.

          Zugleich verdoppelte sich die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren verglichen mit der Zeit vor Ausbruch der Weltfinanzkrise auf mehr als 40 Prozent. Insgesamt sind derzeit 3,2 Millionen Italiener arbeitslos gemeldet, darunter fast 700.000 Jugendliche.

          Zwar bekommen einige privilegierte Mitarbeiter von Großbetrieben außerordentliche Zuwendungen für „Kurzarbeit null“ auch jahrelang, für andere ist dagegen das Arbeitslosengeld nur kurz und dürftig. Und es gibt keine allgemeinen Programme für Sozialhilfe oder Wohngeld. Betriebsschließungen, Entlassungen oder das auslaufende Zeitverträge werden dadurch besonders dramatisch. Zu den gängigen Ritualen gehören in solchen Fällen Demonstrationen oder ein „runder Tisch“ im Industrieministerium: Von letzteren gibt es derzeit rund 150, manche schon seit Jahren ohne konkrete Ergebnisse.

          Hoffen auf den Papst

          Was Unternehmensverbands-Chef Squinzi für ganz Italien fürchtet, ist südlich von Rom schon heute häufig Realität: Provinzstädte des Latium wie Rieti, Frosinone oder Latina dienten bis in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts als verlängerte Werkbank Nordeuropas.

          Als noch der Eiserne Vorhang bestand und niemand die kommende Konkurrenz aus China erahnte, siedelten viele ausländische Unternehmen Fabriken südlich der italienischen Hauptstadt an. Sie wollten so einerseits Fördermittel für den Mezzogiorno erhalten und andererseits nichts mit der süditalienischen Mafia zu tun haben.

          Noch heute finden sich hier einfache Fertigungsstätten, etwa für elektronische Bauteile. In Rieti, in den Bergen des Apennin, ist nach diversen Passagen noch eine Fabrik des französischen Konzerns Schneider-Electric übriggeblieben. Sie entlässt nun ihre letzten 180 Mitarbeiter. Die Gewerkschaften reagieren damit, dass sie Fabriken besetzen, demonstrieren oder sind mitunter sogar so verzweifelt, dass sie eine Audienz des Papstes besuchen und sich davon Hilfe erhoffen.

          EZB-Chef Draghi warnte in Rom

          An einem anderen Brennpunkt, in der nordöstlichen Region Friaul, drohte der schwedische Konzern Electrolux damit, eine Fertigung zu schließen. Trotz solcher Fälle sind die Gewerkschaften (noch) nicht bereit, über die Rücknahme von einheitlichen Lohnerhöhungen auf nationaler Ebene zu verhandeln.

          Auf diese Wirtschaftsstrukturen und Verhaltensweisen bezog sich der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als er vor einigen Monaten in Rom sagte, der Erfolg der Währungsunion habe jahrelang die wachsenden Risiken für viele Länder verdeckt. „Die Mitgliedsländer, mit Ausnahme Deutschlands und weniger anderer, verzögerten strukturelle Reformen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit von obsoleten Wirtschaftsstrukturen wieder hergestellt hätte werden können“. Für eine sich bessernden Wettbewerbsfähigkeit, Firmengründungen wie in den siebziger Jahren oder viele neue Arbeitsplätzen gibt es derzeit keine Anzeichen.

          Die einzige spürbare Veränderung für die Italiener in den vergangenen Jahren war die kräftig gestiegene Abgabenquote von 42,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2011 auf mindestens 44,3 Prozent im Jahr 2013. In italienischen Medien wird im Zusammenhang damit herausgestellt, dass das Land damit nur noch knapp unterhalb von Schweden liegt - ohne jedoch vergleichbare Sozialleistungen oder eine funktionierende Staatsorganisation zu bieten.

          Die Flucht der hellen Köpfe

          Für die jungen Italiener ergibt sich daraus eine ziemlich hoffnungslose Perspektive: Wer arbeiten will, muss schon für schlecht bezahlte Zeitverträge dankbar sein und hat wenig Hoffnung auf eine Festanstellung. Rund zwei Millionen junge Italiener im Alter zwischen 15 und 29 Jahren sind nach Angaben des Statistikamtes weder in Arbeit noch in einer Ausbildung.

          In dieses Bild passt auch, dass 3,5 Millionen junge Italiener im Alter bis 35 Jahre noch bei den Eltern leben. Eine seriöse Meinungsumfrage ergab zudem, dass 28 Prozent der Italiener im Alter zwischen 35 und 40 Jahren noch immer auf „Taschengeld“ von den Eltern angewiesen sind.

          Kein Wunder, dass immer mehr die Rede ist von der „Flucht der hellen Köpfe“. Die letzten Daten aus dem Jahr 2013 berichten von 140.000 Auswanderern, darunter Zehntausende junge, gut ausgebildete Italiener im Alter von bis zu 40 Jahren. Der Sender „Radio24“ aus dem Wirtschaftsverlag Il Sole 24 Ore stellt seit vier Jahren die Lebensläufe der jungen Auswanderer vor. Zum Beispiel Ingenieur Marco Vismara, 28 Jahre alt, der in Berlin ein eigenes Unternehmen eröffnete und sagt: „Italiens Führungspersönlichkeiten sind in den achtziger Jahren stehengeblieben und reden nur, statt etwas zu tun.“ Oder Luana Ricca, eine 36 Jahre alte Chirurgin, die in Paris selbständig Lebertransplantationen ausführt, in Italien aber mangels Beziehungen nirgends eingestellt werde.

          Die jungen Italiener im Ausland wünschen sich für Italien all das, was sie bisher in ihrer Heimat nicht gefunden haben: Einstellungen, die nach Leistung und nicht nach Beziehungen entschieden werden, Verantwortung und selbständiges Arbeiten auch für junge Mitarbeiter. Und nicht zuletzt auch attraktive Gehälter.

          Abgehoben wirkt dagegen die italienische Politik. 950 Parlamentarier in zwei Kammern kosteten im Jahr 2013 insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro. Deren vollmundig angekündigte Reformpakete wirken so gut wie gar nicht - denn für ihre konkrete Anwendung fehlen noch beinahe 500 Ausführungsbestimmungen. In dieser Situation protestieren die Unternehmer nun auch vor dem Parlament: „Gebt uns ein normales Land“, sagt Unternehmerpräsident Squinzi: „Und wir zeigen, was wir können.“

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