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Kriselnde Monte dei Paschi : Brüsseler Schlupflöcher für Bankenrettung

Die Hände fest zusammen gedrückt, als würde er darüber beten: Italiens Finanzminister Carlo Padoan blickt der Bankenrettung zuversichtlich entgegen. Bild: Reuters

Italiens Regierung hat gute Chancen, mit ihrer Hilfsaktion für die kriselnden Banken in Brüssel durchzukommen. Dafür sorgt eine neue Richtlinie. Und trotzdem kommen neue Probleme auf die Regierung in Rom zu.

          Schneller als von allen Beteiligten gewünscht, steht die europäische Bankenunion vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Die italienische Regierung hat genau das vor, was eigentlich nach der Finanz- und Eurokrise ausgeschlossen sein sollte: Sie will eine marode Bank mit Staatsgeld retten. Der 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Rekapitalisierung von Banken ist für die Rettung des toskanischen Instituts Monte dei Paschi Di Siena (MPS) aktiviert worden, und er könnte auch für andere Institute genutzt werden. Ist das zentrale Ziel der Bankenunion also schon im ersten Anwendungsfall Makulatur? Erst seit Jahresbeginn ist die in der Eurokrise erarbeitete EU-Abwicklungsrichtlinie BRRD in Kraft. Ihr zentrales Ziel lautet, dass künftig taumelnde Banken nicht mehr mit Steuerzahlergeld gerettet werden sollen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Richtlinie sieht vor, dass für die Kosten einer Sanierung oder Schließung einer maroden Bank an erster Stelle die Aktionäre und Gläubiger und nicht die Steuerzahler aufkommen sollen. Im Grundsatz gilt, dass ein Institut abgewickelt werden muss, wenn es öffentliche Hilfe benötigt – was nicht zwingend die Liquidation, aber doch eine Sanierung oder Veräußerung von Teilen bedeutet. Dabei müssen Ansprüche von Aktionären, Anleihegläubigern und Einlegern mit Guthaben über 100.000 Euro abgeschrieben oder in Eigenkapital umgewandelt werden. Erst wenn dieses „Bail-In“ acht Prozent der Bilanzsumme erreicht, wird öffentlicher Beistand möglich, kann also Staatshilfe fließen.

          Diese acht Prozent wären im MPS-Fall nur erreichbar, wenn die italienische Regierung in Kauf nähme, dass auch Kleinsparer in Haftung genommen werden. Diese sind bei der toskanischen Bank in ungewöhnlich hohem Ausmaß im Besitz nachrangiger Bankanleihen, offenbar aufgrund irreführender Beratung. Die Regierung in Rom will diese Kleinsparer, umso mehr angesichts drohender Neuwahlen im kommenden Jahr, auf alle Fälle schonen.

          Zwei kleine Ausnahmeregeln für die Bankenrettung

          Die in der Dehnung von EU-Regeln traditionell versierte Regierung in Rom hat in der BRRD ein Schlupfloch ausgemacht, von dem sie glaubt, damit lasse sich ihre Bankenrettung absichern und ein komplettes Bail-In verhindern. Der einschlägige Artikel 32 der BRRD erlaubt eine „vorsorgliche Kapitalerhöhung“ durch den Staat in einem speziellen Fall: wenn eine im Prinzip solvente Bank ausweislich des Negativszenarios eines Stresstests im schlechtestmöglichen Fall auf zusätzliches Kapital angewiesen ist und wenn die Rettung keine Verluste in absehbarer Zeit abdeckt.

          Nach Aussagen der EU-Kommission hat die italienische Regierung ihren Rettungsrahmen in enger Abstimmung mit Brüssel entwickelt. Daraus lässt sich schließen, dass Italien schon skizziert bekommen hat, wie sich die Bankenrettung durchführen lässt, ohne dass die Kommission als Spielverderber auftritt. Eine endgültige Billigung des noch nicht vorhandenen Restrukturierungsplans nach EU-Beihilfenrecht wird wahrscheinlich noch Monate dauern. Dass Italien mit der Berufung auf Artikel 32 auf dem richtigen Weg ist, hat die Kommission aber schon einmal bestätigt. Dass diese Klausel wirklich auf MPS anwendbar ist, darf man freilich bezweifeln. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold wies am darauf hin, dass die Bank an notleidenden Krediten von über 200 Prozent ihres Eigenkapitals leide und dafür keine Rückstellungen gebildet habe. „Die Bank gehört abgewickelt, schlicht und einfach“, sagte ein EU-Diplomat.

          Die EZB prüft im Zweifel

          Ob die Voraussetzungen nach Artikel 32 vorliegen, muss zunächst die Europäische Zentralbank (EZB) als Bankenaufseherin prüfen. Sie hat nach einem Bankenstresstest im Herbst geurteilt, MPS brauche nur im Negativszenario zusätzliches Kapital. Damit wäre zumindest eine Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmeregel formal erfüllt. Ein weiteres Kriterium lautet, dass eine Abwicklung der Bank die Finanzstabilität und die wirtschaftliche Lage in dem betroffenen Land gefährden könnte.

          Sollte die Ausnahmeregel greifen, muss die Bank nicht geschlossen werden. Freilich muss die EU-Kommission danach immer noch prüfen, ob die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen an Banken eingehalten werden, die ein abgemildertes Bail-In vorsehen: Es müssen die Aktionäre und die Halter nachrangiger Anleihen zur Kasse gebeten werden. Ungeschoren werden diese nicht davonkommen. Das Kleinanleger-Problem soll nach italienischen Vorstellungen so gelöst werden, dass mit dem neuen Kapital deren nachrangige in vorrangige umgewandelt. Wie sich dies in Einklang mit den Beihilferegeln bringen lässt, ist offen.

          Italienische Staatsverschuldung wird immer höher

          Betroffen sind indes auch noch andere EU-Regeln. Denn der 20-Milliarden-Fonds erhöht die ohnehin hohe italienische Staatsverschuldung. Diese beträgt derzeit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und liegt damit mehr als doppelt so hoch als der Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent. Nach dem verschärften EU-Stabilitätspakt müsste Italien den Schuldenanteil über der 60-Prozent-Marke jährlich um ein Zwanzigstel - also um 3,5 Prozentpunkte - reduzieren. Diese Vorgabe ist längst vergessen; nach der Herbstprognose der EU-Kommission dürfte der Schuldenstand (ohne die Mittel für die Bankenrettung) bis 2018 stagnieren.

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          Hinzu kommt: Italien ist auch wegen seiner Neuverschuldung bereits im Konflikt mit Brüssel. Die Regierung hat sich ursprünglich verpflichtet, das nominale Staatsdefizit 2017 auf 1,8 Prozent des BIP zu senken. In ihrem jetzigen Haushaltsplan kalkuliert sie mit 2,4 Prozent - und macht in Brüssel geltend, sie brauche wie schon 2016 eine Ausnahmeregelung für die Erdbebenopfer und die Versorgung der Flüchtlinge. Müssten die 20 Milliarden Euro eingesetzt werden, erhöhten sie das Defizit um weitere 1,2 Prozentpunkte des BIP; dieses stiege dann über den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent.

          Finanzminister Pier Carlo Padoan argumentiert freilich, die Ausgaben für die Bankenrettung müssten in die Defizitberechnung gar nicht einbezogen werden, weil es sich um eine Einmalausgabe für besondere Fälle handle. Die EU-Kommission will noch nichts dazu sagen, ob sie das auch so sieht - und was daraus folgt.

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