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Kriselnde Monte dei Paschi : Brüsseler Schlupflöcher für Bankenrettung

Die EZB prüft im Zweifel

Ob die Voraussetzungen nach Artikel 32 vorliegen, muss zunächst die Europäische Zentralbank (EZB) als Bankenaufseherin prüfen. Sie hat nach einem Bankenstresstest im Herbst geurteilt, MPS brauche nur im Negativszenario zusätzliches Kapital. Damit wäre zumindest eine Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmeregel formal erfüllt. Ein weiteres Kriterium lautet, dass eine Abwicklung der Bank die Finanzstabilität und die wirtschaftliche Lage in dem betroffenen Land gefährden könnte.

Sollte die Ausnahmeregel greifen, muss die Bank nicht geschlossen werden. Freilich muss die EU-Kommission danach immer noch prüfen, ob die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen an Banken eingehalten werden, die ein abgemildertes Bail-In vorsehen: Es müssen die Aktionäre und die Halter nachrangiger Anleihen zur Kasse gebeten werden. Ungeschoren werden diese nicht davonkommen. Das Kleinanleger-Problem soll nach italienischen Vorstellungen so gelöst werden, dass mit dem neuen Kapital deren nachrangige in vorrangige umgewandelt. Wie sich dies in Einklang mit den Beihilferegeln bringen lässt, ist offen.

Italienische Staatsverschuldung wird immer höher

Betroffen sind indes auch noch andere EU-Regeln. Denn der 20-Milliarden-Fonds erhöht die ohnehin hohe italienische Staatsverschuldung. Diese beträgt derzeit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und liegt damit mehr als doppelt so hoch als der Maastrichter Referenzwert von 60 Prozent. Nach dem verschärften EU-Stabilitätspakt müsste Italien den Schuldenanteil über der 60-Prozent-Marke jährlich um ein Zwanzigstel - also um 3,5 Prozentpunkte - reduzieren. Diese Vorgabe ist längst vergessen; nach der Herbstprognose der EU-Kommission dürfte der Schuldenstand (ohne die Mittel für die Bankenrettung) bis 2018 stagnieren.

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Hinzu kommt: Italien ist auch wegen seiner Neuverschuldung bereits im Konflikt mit Brüssel. Die Regierung hat sich ursprünglich verpflichtet, das nominale Staatsdefizit 2017 auf 1,8 Prozent des BIP zu senken. In ihrem jetzigen Haushaltsplan kalkuliert sie mit 2,4 Prozent - und macht in Brüssel geltend, sie brauche wie schon 2016 eine Ausnahmeregelung für die Erdbebenopfer und die Versorgung der Flüchtlinge. Müssten die 20 Milliarden Euro eingesetzt werden, erhöhten sie das Defizit um weitere 1,2 Prozentpunkte des BIP; dieses stiege dann über den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent.

Finanzminister Pier Carlo Padoan argumentiert freilich, die Ausgaben für die Bankenrettung müssten in die Defizitberechnung gar nicht einbezogen werden, weil es sich um eine Einmalausgabe für besondere Fälle handle. Die EU-Kommission will noch nichts dazu sagen, ob sie das auch so sieht - und was daraus folgt.

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